Proteste in Iran Chamenei verteidigt Benzinrationierung

Ajatollah Chamenei hat die Demonstrationen gegen die Benzinpreiserhöhung verurteilt - dahinter stecke das Ausland. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit einer Einschränkung des Internetzugangs.
Ajatollah Chamenei: "Die Konterrevolution und die Feinde des Iran haben immer Sabotage und Sicherheitsbrüche unterstützt und werden dies weiter tun"

Ajatollah Chamenei: "Die Konterrevolution und die Feinde des Iran haben immer Sabotage und Sicherheitsbrüche unterstützt und werden dies weiter tun"

Foto: AFP PHOTO / HO / KHAMENEI.IR

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat die Rationierung und Verteuerung von Benzin verteidigt und die Proteste dagegen verurteilt. "Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss", sagte Chamenei.

Er könne zwar nachvollziehen, dass einige Menschen über diese Entscheidung verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden. "Die Konterrevolution und die Feinde des Iran haben immer Sabotage und Sicherheitsbrüche unterstützt und werden dies weiter tun", so Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Die Entscheidung löste heftige Proteste in mehreren iranischen Städten aus. Dabei setzten Demonstranten auch Tankstellen und öffentliche Einrichtungen in Brand. Mindestens ein Mensch ist im Süden des Landes ums Leben gekommen, die Umstände des Todesfalls sind noch unklar. Bei Unruhen im Westen des Landes wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna ein Polizist getötet. Er sei bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag.

Internetzugang "limitiert"

Informationen über die aktuelle Lage waren zunächst nicht verfügbar, da die meisten Menschen im Land seit Samstagnachmittag keinen Zugang zum Internet mehr hatten. Berichte über weitere Tote, Verletzte und Verhaftungen ließen sich zunächst nicht überprüfen. Das Internet wurde laut Telekommunikationsministerium auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert".

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Bei Protesten in Zentraliran sind mehr als 40 Demonstranten verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf den Verhafteten vor, sie hätten die Proteste für "Sabotageaktionen" ausnutzen wollen. Keiner davon stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

In einer Sondersitzung berät das iranische Parlament an diesem Sonntag über die Entwicklung. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollen nun beraten, wie verhindert werden kann, dass der Beschluss der Regierung zu einer weiteren Inflationswelle im Land führt.

Der Benzinpreis gilt in Iran als die "Mutter aller Inflationen", weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde. Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung von Präsident Hassan Rohani die Benzinpreise erneut erhöhen, hat es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und landesweiten Protesten - immer wieder verschoben. Die Iraner können und wollen nicht hinnehmen, dass in einem ölreichen Land, das auch viertgrößter Ölproduzent der Welt ist, Benzin rationiert und immer teurer wird.

yer//dpa/Reuters
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