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21. Januar 2019, 16:50 Uhr

Kampf gegen Oppositionelle

Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt

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Morde, Attentatsversuche, Hackerangriffe: In den vergangenen Monaten sind mehrfach feindliche Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa aufgeflogen. Die EU-Staaten reagieren halbherzig.

Der Krieg zwischen Iran und Israel auf syrischem Boden geht auch im Jahr 2019 unvermindert weiter. Das zeigen die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden: Zuerst feuerten mutmaßlich iranische Kämpfer von Syrien aus eine Rakete auf die von Israel besetzten Golanhöhen ab. Das Geschoss wurde abgefangen. Dann bombardierten israelische Kampfjets zehn Ziele in Syrien - Stellungen der iranischen Revolutionswächter und der syrischen Luftabwehr.

Der Aufmarsch der Islamischen Republik in Syrien ist längst kein Geheimnis mehr und beunruhigt nicht nur Israel: Auch in Europa wertet man das Eingraben der Iraner in Syrien als Hindernis für eine dauerhafte Befriedung des Bürgerkriegslandes.

Hingegen sind die Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa lange weitgehend unbemerkt geblieben. Dabei sind ausgerechnet in den Monaten seit Mai 2018, in denen die EU krampfhaft versucht hat, das von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu retten, mehrere feindselige Aktionen des iranischen Geheimdienstes in Europa aufgedeckt worden. Die Rede ist von politischen Morden, Anschlagsversuchen und Ausspähungen.

Der Überblick:

Die Aktivitäten des iranischen Regimes bringen die europäischen Regierungen in Erklärungsnot. Denn sie wollen unbedingt an dem Nukleardeal mit Iran festhalten. Die EU betrachtet das Abkommen nach wie vor als wichtiges Instrument, um den Nahen Osten zu stabilisieren und einen Krieg mit Teheran zu verhindern.

Lob aus Washington für deutsche Sanktionspolitik

Gleichzeitig müssen Europas Regierungen auf Morde und Anschlagsversuche in ihren Ländern mit diplomatischen Mitteln reagieren. Die Folge ist eine widersprüchliche Politik:

Für die Entscheidung, Mahan Air von deutschen Flughäfen zu verbannen, erhielt die Bundesregierung seltenes Lob aus den USA: US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte den Schritt - und forderte weitere Staaten auf, es Deutschland gleichzutun.

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