Irans neuer Präsident Deutsche Politiker sind gespannt auf Rohani

Er verkörpert die Hoffnung auf einen Wandel in Iran: Vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rohani sind die Erwartungen deutscher Politiker an den als moderat geltenden Kleriker groß - vor allem im Atomstreit. Außenminister Westerwelle sieht jedoch noch keinen Grund, Sanktionen zu lockern.

Neuer iranischer Präsident Rohani: Hoffnungsträger im Atomstreit
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Neuer iranischer Präsident Rohani: Hoffnungsträger im Atomstreit


Berlin/Teheran - Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg wird der Kleriker Hassan Rohani, 64, am Nachmittag in Teheran in sein neues Amt als Präsident Irans eingeführt. Am Sonntag wird er vor dem Parlament offiziell vereidigt. Rohani gehörte zu den von Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei ausgesuchten und zur Wahl gestellten Nachfolgern Mahmud Ahmadinedschads, der laut iranischer Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten durfte.

Chamenei ist es auch, der in Iran die großen Linien der Innen- und Außenpolitik bestimmt, dennoch setzt der Westen große Hoffnungen auf den als moderat und pragmatisch geltenden Rohani. Deutsche Politiker hoffen vor allem auf ein baldiges Einlenken im Streit um die atomare Bewaffnung Irans. Zentrale Forderung der internationalen Gemeinschaft ist, dass Teheran darauf verzichtet, hochangereichertes Uran zu produzieren, das faktisch waffenfähig wäre.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der dpa: "Ich glaube, dass mit der Amtsübernahme von Herrn Rohani eine Chance verbunden ist. Aber wir werden ihn und seine Regierung anhand der Taten bewerten und nicht an Worten messen." Entscheidend sei für Westerwelle, dass der Iran auf eine atomare Bewaffnung "nachprüfbar" verzichtet.

Zurzeit unterliegt Iran wegen des Atomstreits strengen internationalen Wirtschaftssanktionen. Deren Lockerung hält Westerwelle für "noch zu früh". Auch CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt." Der Westen müsse Rohani aber eine politische Chance geben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird." So sei ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes zu erreichen. "Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Rohani für Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land zu machen."

Kurz nach seiner Wahl hatte Rohani angekündigt, zunächst besonders die marode Wirtschaftslage Irans in Angriff nehmen zu wollen. Zur Atomfrage hatte er gesagt: "Das Zeitalter, in dem ein Stopp der Urananreicherung in Frage käme, ist vorbei." Es gäbe andere Wege, so Rohani, gegenseitiges internationales Vertrauen aufzubauen. Welche, ließ er jedoch offen.

USA: Neue Sanktionen zunächst verhindern

Die US-Regierung hatte bereits vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie Rohani eine Schonfrist gewähren will - und einevom US-Repräsentantenhaus geforderte Verschärfung der Sanktionen zunächst verhindern will. "Wir hoffen, dass er (Rohani - d. Red.) und sein neues Team substantiell auf die internationale Gemeinschaft eingehen, um eine diplomatische Lösung für Irans Atomprogramm zu erreichen. Und wir werden sehen, was passiert", sagte Marie Harf, stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington.

Der aus Iran stammende deutsche Schriftsteller Navid Kermani äußerte sich skeptisch, ob unter Rohani ein Wandel eingeleitet wird. "Mit Rohani wird die Normalität zurückkehren", sagte er dem Radiosender WDR 5. Es gebe allerdings Anzeichen dafür, dass Revolutionsführer Chamenei gemerkt habe, dass er Kompromisse eingehen müsse, weil er sonst das gesamte politische System an die Wand fahre.

Mit Spannung wird die internationale Gemeinschaft nun Rohanis erste Schritte verfolgen. Spekuliert wird darüber, dass er schon zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan am 8. August die Freilassung der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi veranlassen könne. Beide haben seit über zwei Jahren Hausarrest. Auch die Besetzung von Schlüsselpositionen im Parlament könnte Hinweise auf die politische Agenda Rohanis geben.

Am Freitag demonstrierte die Verwirrung um eine angebliche Äußerung des neuen Präsidenten zum Verhältnis zu Israel die angespannte Lage: Zwei iranische Nachrichtenagenturen hatten Rohani mit der Aussage zitiert: "Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Körper der muslimischen Welt, die gereinigt werden muss." Eine empörte Reaktion aus Israel folgte prompt: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte umgehend, Rohanis Äußerungen zeigten sein "wahres Gesicht früher als erwartet".

Noch am selben Tag korrigierten jedoch beide Agenturen das gesendete Zitat und strichen unter anderem die Aussage: "die gereinigt werden muss". Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten, dass sich Rohani während einer Kundgebung zum Al-Kuds-Tag tatsächlich wesentlich moderater geäußert hatte: "In unserer Region existiert seit Jahren eine Wunde im Körper der islamischen Welt im Schatten der Besatzung des heiligen Landes Palästina und unseres geliebten Kuds." Daher sollten alle Muslime den Al-Kuds-Tag nutzen, um an diese Wunde zu erinnern sowie "gegen die Verbrechen des zionistischen Regimes" Protest einzulegen. Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Und die Nichtanerkennung der Souveränität Israels ist Teil der außenpolitischen Doktrin Irans.

bor/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Nabob 03.08.2013
1. Der Fall ist doch jetzt schon klar
Zitat von sysopDPAEr verkörpert die Hoffnung auf einen Wandel in Iran: Vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rohani sind die Erwartungen deutscher Politiker an den als moderat geltenden Klerikers groß - vor allem im Atomstreit. Außenminister Westerwelle sieht jedoch noch keinen Grund, Sanktionen zu lockern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-deutsche-politiker-setzen-grosse-hoffnungen-auf-rohani-a-914644.html
Er ist cleverer als sein Vorgänger und wird nicht so viel öffentlich polarisieren, in der Sache selbst wird sich grundlegend natürlich nichts tun, es wird ggf. ein bisschen diplomatischer und leiser werden, das ist es es.
pegasus2012 03.08.2013
2. optional
""...dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird." Wie großzügig!
megamekerer 03.08.2013
3. Deutsche Politiker irren sich gewaltig.
Wer sind die deutsche Politiker die auf so eine Mullah Hoffnungen setzen? Welche Hoffnungen? Ersten: Deutschland hat in diese Angelegenheit nichts zu sagen, es sei den dass die Amerikaner Deutschland es erlauben. Zweitens, erst muss Israel von gute Absichten Iran sich überzeugen und diplomatische Beziehungen aufnehmen, sonst darf niemand mit Iran über irgendetwas verhandeln. Die Sanktionen werden bleiben bis Israel sein ok gibt. Nun zu diese Subjekt Ruhani, er ist ein Schüler des Khomeinis, also erwartet nur das was Akhmadinjad gesagt hat, dieses Land (Iran) wird nie zivilisiert solange die Islamisten dort regieren.
Atheist_Crusader 03.08.2013
4.
Der iranische Präsident konnte es nichtmal gegen den Willen des Ayatollahs durchsetzen, dass Frauen Fußball schauen durften. Regieren tun immer noch die Mullahs. Der Präsident ist nur ihr Lautsprecher. Vielleicht einer dem man gelegentliche Fehlfunktionen zugesteht. Aber am Ende liegt der Sicherungskasten im Keller des Ayatollah. Chamenei macht die Politik. Niemand sonst. Da macht es keinen Unterschied, ob der Präsident jetzt jemand ist, dessen Name sich leichter buchstabieren lässt.
krasmatthias 03.08.2013
5.
Zitat von sysopDPAEr verkörpert die Hoffnung auf einen Wandel in Iran: Vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rohani sind die Erwartungen deutscher Politiker an den als moderat geltenden Klerikers groß - vor allem im Atomstreit. Außenminister Westerwelle sieht jedoch noch keinen Grund, Sanktionen zu lockern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-deutsche-politiker-setzen-grosse-hoffnungen-auf-rohani-a-914644.html
Ich hoffe, der Iran verkauft sich nicht an den Westen, es gibt andere Länder, die wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen und dennoch die internationalen Abkommen achten. Sanktionen (nichts anderes als Erpressung) würden bei mir lediglich den Drang nach Unabhängigkeit verstärken. Viel Erfolg an das stolze iranische Volk und seinem neuen Präsidenten.
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