Atom-Deal: Diplomaten melden Einigung mit Iran

13 Jahre haben sie verhandelt: Jetzt haben sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran in Wien laut Diplomaten auf ein Atomabkommen geeinigt. Der Vertrag soll den Konflikt mit Teheran beilegen.

Außenminister Steinmeier (l.), mit seinen Kollegen Fabius (2. v. l.), Wang Yi (3. v. l.), Mogherini (m.), Kerry (4.r.) und Lawrow (r.): Nach 13 Jahren Streit Einigung

Foto: CARLOS BARRIA/ REUTERS

Immer wieder wurden in Wien Verhandlungsfristen verschoben, Rückschläge gemeldet: Doch jetzt steht die Einigung. Das berichten westliche und iranische Diplomaten. Demnach verpflichtet sich Iran nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Damit endet der seit 13 Jahren schwelende Konflikt mit Teheran.

"All die harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht", sagte ein iranischer Diplomat in Wien. "Wir haben eine Einigung erreicht. Gott schütze unser Volk." Ein zweiter Teheraner Gesandter bestätigte, dass es eine Übereinkunft gebe. Nach den Worten eines weiteren Diplomaten ging es zuletzt nur noch um letzte Formulierungen in dem voraussichtlich rund hundertseitigen Abkommen.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kündigte ein letztes Treffen der beteiligten Nationen für 10.30 Uhr an - und zwar auf dem Gelände der Uno. Anschließend sei eine Pressekonferenz in einem benachbarten Konferenzzentrum geplant, teilte die Sprecherin auf Twitter mit.

Mogherini sagte unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens, dieses sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt.

K ein Bau von Nuklearwaffen

Der Vertrag zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite soll sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen baut, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann.

Einige Details, die bereits bekannt wurden:

• Insidern zufolge sieht der Entwurf für die Einigung vor, dass Uno-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Anlagen in Iran haben. Ein einmaliger Besuch auf dem Militärstützpunkt Parchin sei demnach auch erlaubt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

• Im Gegenzug sollen Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen nach einer möglichen Vereinbarung wird im ersten Quartal 2016 gerechnet.

• Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen gegen die Islamische Republik nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Das Uno-Waffenembargo gegen Teheran werde für die kommenden fünf Jahre aufrechterhalten, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Wien. Die Strafmaßnahmen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm behielten acht Jahre Wirkung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Atomeinigung in einer ersten Reaktion "einen Fehler historischen Ausmaßes". Jahrelang hatte Israel erbittert vor einem Atomabkommen mit Iran gewarnt.

In der Nacht hatte es in Wien noch einmal mehrere Verhandlungsrunden in unterschiedlicher Besetzung gegeben. Unter anderem kam die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) zu einem nächtlichen Koordinierungstreffen zusammen. Die Außenminister der Gruppe hatten seit Monaten mit Iran über eine Lösung gerungen. Die Verhandlungsrunde sollte eigentlich bis zum 30. Juni zu einem endgültigen Abkommen führen.

Die jüngste Runde der Atomverhandlungen hatte vor mehr als zwei Wochen begonnen. Als strittig galten zuletzt insbesondere Fragen rund um die Aufhebung der Sanktionen und des Waffenembargos gegen Iran. Die Gespräche waren wiederholt verlängert worden.

heb/vek/dpa/Reuters