Raketentests EU erwägt schärfere Sanktionen gegen Iran

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen zeigen, dass sie die US-Kritik an Iran ernst nehmen - und setzen sich für neue Sanktionen gegen Teheran ein. Eine Entscheidung der EU soll bald fallen.
Iranischer Raketentest von 2016

Iranischer Raketentest von 2016

Foto: AFP/ Sepah News

Vertreter der 28 Staaten der Europäischen Union ziehen neue Sanktionen gegen Iran in Betracht. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters und bestätigt damit eine Meldung des SPIEGEL vom Januar. Demnach gehen die Überlegungen auf die Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zurück. Die Entscheidung dazu könnte bei oder noch vor einem Außenministertreffen im April fallen, hieß es weiter.

Damit solle die Regierung in Teheran für ihr Raketenprogramm und ihre destabilisierende Rolle im Nahen Osten bestraft werden. Der Staat unterstützt unter anderem

  • die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg
  • und die libanesische Hisbollah-Miliz.
  • Im syrischen Bürgerkrieg hilft Teheran Staatspräsident Baschar al-Assad mit Waffen und Söldnern, die mit iranischen Zivilflugzeugen nach Syrien gebracht werden.

Mit den zusätzlichen Sanktionen wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich demonstrieren, dass sie die Kritik von US-Präsident Donald Trump am iranischen Regime ernst nehmen und dem Treiben Teherans nicht tatenlos zusehen. Vor allem aber geht es den Europäern darum, die USA davon abzuhalten, das 2015 mit Iran geschlossene Atomabkommen aufzukündigen.

Trump hatte die von seinem Vorgänger Barack Obama sowie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vereinbarte Regelung den "schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Bislang hat er jedoch seine Drohung, die seit dem Abkommen ausgesetzten amerikanischen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, nicht umgesetzt.

Die Europäer wollen das Abkommen um jeden Preis erhalten.

vks/Reuters
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