Atomkonflikt EU-Staaten verurteilen Irans Verstöße gegen Atomvertrag

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini eine Erklärung verfasst: Sie fordern Iran zur Vertragstreue auf.

Federica Mogherini fordert gemeinsam mit EU-Staaten Vertragstreue von Iran
IGOR KOVALENKO/EPA-EFE/REX

Federica Mogherini fordert gemeinsam mit EU-Staaten Vertragstreue von Iran


Bevor Diplomaten aus 35 Ländern am Mittwoch über den Atomkonflikt mit Iran beraten, haben drei EU-Staaten an Teheran appelliert. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini Iran zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens aufgefordert.

Dass Iran derzeit mehrere seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 nicht mehr einhalte und begonnen habe, Uran über die festgelegte Höchstgrenze hinaus anzureichern, sei Anlass für tiefe Besorgnis, heißt es in der Erklärung. Wenn das Land am Abkommen festhalten wolle, müsse es auch dementsprechend handeln und diese Schritte zurücknehmen.

Um die Streitfragen zu klären soll nach dem Willen der EU-Staaten nun umgehend eine Sitzung der sogenannten Joint Commission einberufen werden. In diesem Gremium erörtern Vertreter der Vertragsstaaten Fragen der Umsetzung und der Auslegung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe.

Mit der Erklärung reagierten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen darauf, dass Iran in den vergangenen zehn Tagen demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015 verstoßen hat. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung.

Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA und drastische US-Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans kaum noch zu erreichen. Teheran beklagt, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zu wenig tun, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

"Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen", heißt es nun zum Schluss der Erklärung der EU-Staaten.

mfh/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.