Verstoß gegen Menschenrechte EU verlängert Sanktionen gegen Iran

Die Strafmaßnahmen wegen des Atomkonflikts sind beendet, doch Iran verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte: Die EU hat entsprechende Sanktionen nun zum fünften Mal verlängert.


Wegen Verletzung von Menschenrechten verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran um ein weiteres Jahr. Betroffen sind 82 Personen und eine Körperschaft, wie der Rat stellvertretend für die EU-Staaten am Montag mitteilte.

Die Betroffenen sind aus europäischer Sicht für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die EU friert ihr Auslandsvermögen ein und gibt ihnen keine Visa. Entsprechende Sanktionen verhängt die EU seit 2011.

Organisationen wie Amnesty International werfen dem Land unter anderem Folter von Gefangenen und grausame Strafen vor. Laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wurden in Iran im vergangenen Jahr fast tausend Menschen hingerichtet - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Sanktionen im Atomkonflikt beendet

Die im Atomkonflikt verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hat die EU im Januar aufgehoben. Die Strafmaßnahmen waren in den vergangenen Jahren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden.

Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas in die EU sowie Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs vor. Die iranische Wirtschaft litt schwer darunter. Nach einem umfassenden Abkommen im vergangenen Sommer, das die Entwicklung einer Atombombe verhindern soll, hoben die EU und die USA die Sanktionen auf.

sun/dpa/AP



insgesamt 34 Beiträge
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Anton Waldheimer 11.04.2016
1. Äußerst ungerecht!
Israel begeht ständig schwere Verbrechen gegen die 4. Genfer Konvention und die Haager Landkriegsordnung in den besetzten Gebieten und wird nicht sanktioniert
braman 11.04.2016
2. Es ist schon erstaunlich
wie bestimmte Länder sanktioniert werden und andre dagegen nicht. Richtig sind Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen, dann aber gegen ALLE Länder die sich solcher Verletzungen schuldig machen. Und da Kriegsverbrechen auch zu den Menschenrechtsverletzungen gehören, erweitert sich der Kreis der zu sanktionierenden Staaten noch einmal um ein paar. An wen verkaufen wir dann unsere Exportgüter noch?? MfG: M.B.
smokey55 11.04.2016
3. Rechtsverständnis?
Was ist das für ein Rechtsverständnis der EU? Wir haben Gesetze und wenn sich in einem anderen Land jemand nicht an unsere Gepflogenheiten hält wird er enteignet? Viel anders kann man das Einfrieren von Vermögen ja nicht bezeichnen. Sanktionen sind ja schön und gut und verständlich, aber Einfrieren von Vermögen? Wieso eigentlich keinerlei Sanktionen gegen Katar, Bahrein, SA ?? ... Angst? Zweierlei Maß? Wer soll die EU noch Ernst nehmen?
aufreger1970 11.04.2016
4. Ach ja?
Wann werden dann endlich Sanktionen gegen die Türkei verhängt? Sorry, ich vergaß, die Merkel ist ja vom Erdogan abhängig!
abcd63 11.04.2016
5. Verstoss gegen Menschenrechte
Recht so. Gegen wen in den USA wurden doch gleich Sanktionen verhängt wegen Waterbording und Guantanamo?
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