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11. Januar 2018, 17:09 Uhr

Abkommen mit Iran

Wie die EU den Atomdeal vor Trump schützen will

Von , Brüssel

Die EU will den Iran-Atomdeal erhalten, auch gegen den Widerstand der USA. Dafür sind die Europäer auch bereit, bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zuzudrücken.

Glänzende Erfolge auf der Bühne der Weltpolitik gibt es für die EU nicht jeden Tag, und entsprechend entschlossen sind die Europäer, einen ihrer größten Erfolge zu erhalten: das Atomabkommen mit Iran. Doch mit Donald Trump im Weißen Haus und Protesten auf den Straßen Teherans ist das ein Drahtseilakt ohne Fangnetz. Das wurde bei einem Treffen von EU-Spitzendiplomaten mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel deutlich.

Das 2015 geschlossene Abkommen sei für die Europäer "ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor dem Treffen. Deutschland und seine Partner hätten ein "überragendes Interesse" an seinem Erhalt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz betonten Gabriel, seine französischen und britischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass Iran sich an das Abkommen halte. Das habe auch die internationale Atomorganisation IAEA mehrfach bestätigt, weshalb es keinen Grund gebe, den Vertrag infrage zu stellen.

Unangenehm für die EU ist, dass die iranische Regierung

Über diese Dinge sei man zwar "besorgt", sagte Mogherini. Aber mit dem Atomabkommen hätten sie nichts tun und würden deshalb "in relevanten Formaten und Foren besprochen". Welche das sind, verriet Mogherini nicht. Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen, Irans Minister Sarif war gar nicht erst gekommen.

EU will Menschenrechte von Atomabkommen trennen

Auch Gabriel räumte ein: "Es gibt unabhängig vom Atomabkommen Themen, die dringend diskutiert werden müssen." Wie schwierig aber das eine vom anderen zu trennen ist, verdeutlichte Gabriel selbst, als er erklärte, dass Iran einen "Anspruch auf die mit dem Abkommen verbundene Entwicklung" habe. Das sei die Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen. Das Problem: Eine Stärkung der iranischen Wirtschaft würde das Mullah-Regime unweigerlich stabilisieren, zumal die aktuellen Proteste offenbar hauptsächlich von der schlechten wirtschaftlichen Lage ausgelöst wurden.

Als Hauptgefahr für das Atomabkommen gelten in Europa indes die USA. "Wir wollen das Abkommen vor jeder Entscheidung schützen, die es untergraben könnte - egal, woher sie kommt", sagte Gabriel, was eine kaum verhüllte Warnung in Richtung Washington war. Denn US-Präsident Trump spielt nach wie vor mit dem Gedanken, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder einzuführen. Die meisten Beobachter halten das für das sichere Ende des Deals.

Ob es dazu kommt, ist unklar. Am Mittwochabend berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf mehrere US-Beamte, dass Trump die Sanktionen für weitere 120 Tage aussetzen wolle. Kurz darauf aber meldete die Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, dass Trumps Berater ihn noch drängten, auf die Rückkehr zu Sanktionen zu verzichten - und dass der Präsident widerwillig sei, den Rat anzunehmen. Eine Entscheidung werde erst später am Donnerstag bei einem Treffen Trumps mit seinen Sicherheitsberatern fallen.

EU ermahnt iranische Regierung - und die Demonstranten

In einem Punkt aber stimmen beide Agenturen überein: Die USA werden neue Sanktionen gegen einzelne iranische Unternehmen und Geschäftsleute einführen. Sie sollen zwar im Zusammenhang mit der Entwicklung ballistischer Raketen, Menschenrechtsverletzungen und Terror-Unterstützung stehen, könnten aber auch den Atomdeal gefährden.

Für die EU gibt es damit keine Garantie, ob ihre Konzilianz in Sachen Menschenrechte den Erhalt des Abkommens sicherstellt. Dennoch erscheint sie vielen als alternativlos. Wer das Atomabkommen infrage stelle, "muss eine bessere Lösung vorlegen", meinte der britische Außenminister Johnson. "Bisher haben wir noch keine gesehen."

Also ist bis auf Weiteres Zurückhaltung angesagt. Sie reicht so weit, dass EU-Politiker nicht nur die iranische Regierung, sondern auch die Demonstranten ermahnen. Mogherini etwa schwieg erst tagelang zu den Protesten, ehe sie erklärte, dass "wir von allen Beteiligten erwarten, von Gewalt abzusehen und die freie Meinungsäußerung zu garantieren". Ähnlich äußerte sich Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die von den iranischen Ordnungskräften ausgehende Gewalt beobachte man "sehr besorgt", freie Meinungsäußerung müsse in allen Ländern gelten. "Dabei müssen aber die Proteste auch friedlich sein."


Zusammengefasst: Die EU fürchtet um das Atomabkommen mit dem Iran, das dort bisher die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindert hat. US-Präsident Donald Trump stellt den Deal infrage und begründet das mit dem Raketenprogramm Irans, seiner Rolle in regionalen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will diese Themen vom Atomabkommen trennen - doch das erscheint kaum möglich.

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