Atomabkommen Iran pocht auf europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe
Präsident Hassan Rohani
Foto: DPAIm Tauziehen um die Rettung des Atomabkommens knüpft Iran weitere Verhandlungen an europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe. In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch. Erst wenn diese ausgezahlt sei, werde Iran weitere Verhandlungen führen. Zugleich kündigte Präsident Hassan Rohani in Teheran einen weiteren Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung ab Freitag an.
Rohani versicherte jedoch, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit haben würden, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen. In dem Fall werde auch Iran das Atomabkommen wieder einhalten, betonte Rohani. Diese Forderung läuft auf eine Aufhebung der US-Sanktionen hinaus, was US-Präsident Donald Trump ablehnt. Stattdessen legte Trump am Mittwoch nach und ordnete weitere Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor an.
Der von Iran geforderte Kredit soll nach Angaben der Agentur Isna als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Wegen der US-Sanktionen steckt Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist.
Hintergrund des Konflikts um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist in erster Linie die Politik der USA. Trump war 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen. Er will Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab. Die US-Regierung fordert von Iran außerdem einen Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik. Teheran reagierte darauf zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung. Zudem droht das Land mit einer Behinderung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.
Iran will Sicherheit der Schifffahrt nicht garantieren
Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu bewahren. Dabei geht es vor allem darum, Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August eine neue diplomatische Initiative gestartet.
Zudem lehnt Iran es ab, für den Kredit auf politische Forderungen einzugehen, die direkt nichts mit dem Atomprogramm zu tun haben. So sollen die Europäer unter anderem Garantien zur Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf sowie die Einstellung des iranischen Raketenprogramms und eine Ende der iranischen Zusammenarbeit mit anti-israelischen Milizen wie der Hisbollah im Libanon verlangen. Dazu gab es von Araghchi ein klares Nein. "Über unsere roten Linien werden wir mit niemandem verhandeln", sagte er.
In den Fall des seit Juli in Iran beschlagnahmten britischen Öltankers "Stena Impero" kam unterdessen Bewegung. Teheran bestätigte die Freilassung von sieben der zusammen 23 Besatzungsmitglieder aus humanitären Gründen.
Frankreich sieht sich in dem gefährlichen Irankonflikt als Vermittler, der mit allen Beteiligten spricht und nach Kompromissen sucht. Macron hatte in Biarritz ein Spitzentreffen zwischen Trump und Irans Präsident Hassan Rohani in Aussicht gestellt.
