Iran Führender Oppositioneller zu acht Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige iranische Außenminister muss für acht Jahre ins Gefängnis. Ebrahim Jasdi, heute einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, war wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt worden - dem 80-Jährigen wurden zudem alle bürgerlichen Rechte aberkannt.


Teheran - Wegen Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen ist der ehemalige iranische Außenminister Ebrahim Jasdi zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Jasdi ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker im Land.

Der 80-Jährige war nach seiner Festnahme im Oktober 2010 wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt worden. Jasdi habe auf eine Verteidigung verzichtet, weil er das Gericht nicht anerkannt habe, sagte sein Anwalt Mohammed Dadchah. Der Jurist kündigte dennoch Berufung an.

Das ultrakonservative Revolutionsgericht hatte dem Politiker außerdem für fünf Jahre alle bürgerlichen Rechte aberkannt. Jasdis "Freiheitsbewegung" genannte Gruppierung übt immer wieder Kritik an der herrschenden Geistlichkeit im Iran.

Jasdi war der erste iranische Außenminister nach der Islamischen Revolution 1979, trat aber zurück, nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran zurück. Er hatte erfolglos an die neue iranische Führung appelliert, die Aktion beenden. Als Vorsitzender der verbotenen liberalen Partei "Freiheitsbewegung" war er vor seiner Verurteilung mehrfach unter dem Vorwurf festgenommen worden, die islamische Führung stürzen zu wollen.

lgr/dpa/dapd



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marie.vollehr 28.12.2011
1. Referendum
Schade, dass der Artikel die aktuelle Sachlage so oberflächlich behandelt. Immerhin gibt es mal einen Kurzbericht über das, was im Iran dieser Tage Alltag ist. Einschüchterungen, Drohungen, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Verurteilungen von Gerichten, die nichts zu urteilen haben, Umwertungen politischer Gefangener zu Drogenhändlern und anschliessender Tod durch den staatlich bereit gestellten Strang. Herr Yazdi ist ein ausgewiesener Kenner des Systems und der Umstände im Iran. Kürzlich schrieb er einen Brief an Ban Ki-Moon, in dem er um Unterstützung bat Referenden in den Ländern durchzuführen, die sich mit Unruhen auf den Straßen konfrontiert sehen. Auch wenn er Iran nicht ausdrücklich erwähnte, ist die Botschaft eines Oppositionellen, der sich für Freiheit im Iran einsetzt zu verstehen. Hinweg mit der Idee mancher Exiliraner freie Wahlen würden zu irgendeiner Verbesserung führen...
anonymous iranian coward 29.12.2011
2.
Zitat von marie.vollehrSchade, dass der Artikel die aktuelle Sachlage so oberflächlich behandelt. Immerhin gibt es mal einen Kurzbericht über das, was im Iran dieser Tage Alltag ist. Einschüchterungen, Drohungen, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Verurteilungen von Gerichten, die nichts zu urteilen haben, Umwertungen politischer Gefangener zu Drogenhändlern und anschliessender Tod durch den staatlich bereit gestellten Strang. Herr Yazdi ist ein ausgewiesener Kenner des Systems und der Umstände im Iran. Kürzlich schrieb er einen Brief an Ban Ki-Moon, in dem er um Unterstützung bat Referenden in den Ländern durchzuführen, die sich mit Unruhen auf den Straßen konfrontiert sehen. Auch wenn er Iran nicht ausdrücklich erwähnte, ist die Botschaft eines Oppositionellen, der sich für Freiheit im Iran einsetzt zu verstehen. Hinweg mit der Idee mancher Exiliraner freie Wahlen würden zu irgendeiner Verbesserung führen...
Freie Wahlen würden mit Sicherheit zu einer Verbesserung führen. Nur kann es im Rahmen einer repressiv theokratischen Diktatur keine freie Wahlen geben. Wahrhaftig freie Wahlen sind und bleiben das Privileg freiheitlich-demokratischer Systeme, deren Ordnung durch ihre Bürger gestaltet wird, anstatt sie ihnen aufzuoktroyieren.
marie.vollehr 29.12.2011
3.
Zitat von anonymous iranian cowardFreie Wahlen würden mit Sicherheit zu einer Verbesserung führen. Nur kann es im Rahmen einer repressiv theokratischen Diktatur keine freie Wahlen geben. Wahrhaftig freie Wahlen sind und bleiben das Privileg freiheitlich-demokratischer Systeme, deren Ordnung durch ihre Bürger gestaltet wird, anstatt sie ihnen aufzuoktroyieren.
Danke für die Ergänzung. So war es gemeint. Bevor es freie Wahlen geben kann, braucht es einen Rahmen, der freie Wahlen ermöglichen kann. Und diesen Rahmen könnte man in einem Referendum bestimmen. Genau davor hat aber das Regime Angst, denn es hat eine schwache Legitimierung und fährt alle möglichen Propagandafeldzüge ins Feld, um diese schwache Legitimierung zu verdecken. Leider spielen Leute wie Liebermann und einige andere in dem Spiel mit. So stützt eine Krücke die andere und zerquetscht die Mitte.
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