USA gegen Iran in Den Haag Das Milliarden-Dollar-Tribunal

Die USA beklagen die Enteignung von Ölkonzernen, der Iran will das Schah-Vermögen auf eingefrorenen US-Konten zurück: Ein Gericht in Den Haag arbeitet seit 1981 die Islamische Revolution juristisch auf. Auch zwei deutsche Professoren schlichten die brisanten Fälle mit Milliarden-Streitwert.

AP

Von André Eichhofer


Teheran, 4. November 1979: Vor der US-Botschaft haben sich mehr als 400 Studenten versammelt. Sie rütteln wütend am Tor, verbrennen amerikanische Flaggen, fordern die Auslieferung des früheren Schahs Mohammed Resa Pahlewi, der zehn Monate zuvor gestürzt und in die USA geflohen war. Um 11.30 Uhr stürmen Demonstranten die Botschaft und halten 52 Diplomaten die nächsten 444 Tage gefangen.

Seit jener Geiselkrise, die die Welt in Atem hielt, liegen die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran noch immer auf Eis. Wegen seines Atomprogramms streiten beide Seiten seit Jahren - vor wenigen Monaten erhöhte US-Außenminister John Kerry den Druck und drohte indirekt einen Militärschlag an - der diplomatische Prozess sei nicht unendlich.

Doch hinter verschlossenen Türen lösen beide Staaten ihre Streitigkeiten friedlich: Ein Tribunal in Den Haag beschäftigt sich seit 1981 mit den Folgen der Islamischen Revolution. Washington verlangt Schadensersatz für die Enteignung amerikanischer Firmen, Teheran fordert von den USA beschlagnahmtes Vermögen zurück. Auch zwei deutsche Juraprofessoren sind am Tribunal als Richter tätig - sie entscheiden über Klagen in Milliardenhöhe.

"Beide Seiten erkennen die Urteile bedingungslos an"

Jeden Tag blättert Herbert Kronke, 62, durch seitenlange Klageschriften, prüft Beweisanträge und liest Gesetzestexte. In seinem Büro in der pompösen Villa im Haager Viertel Scheveningen stapeln sich Aktenordner, an der Wand hängt ein Aquarell mit einer Meereslandschaft, auf dem Holzschreibtisch liegen Bücher über das Völkerrecht.

Der Heidelberger Juraprofessor und sein deutscher Kollege Bruno Simma sind Richter am Iran-United States Claims Tribunal (IUSCT), einem von den USA und Iran geschaffenen Schiedsgericht. Über 3900 Fälle aus der Zeit der Islamischen Revolution hat das Tribunal bisher entschieden. Amerikanischen Klägern wurden mehr als zwei Milliarden, iranischen Beschwerdeführern rund eine Milliarde Dollar Kompensation zugesprochen. "Beide Seiten erkennen die Urteile bedingungslos an", sagt Kronke.

Das hat vor allem finanzielle Gründe: Nach dem Sturz des Schahs enteignete Iran amerikanische Firmen oder weigerte sich, offene Rechnungen zu bezahlen. Zum Beispiel verstaatlichte der Revolutionsrat 1979 die Firma Amoco, eine Tochtergesellschaft der Standard Oil Company, die im Persischen Golf Öl förderte. Umgekehrt wollte Iran verhindern, in den USA verklagt zu werden, erklärt Richter Kronke. Denn auf amerikanischen Banken liegen noch immer Milliarden Dollar der Schah-Regierung, die von US-Gerichten eingezogen werden könnten.

Am 19. Januar 1981 richteten beide Staaten im Vertrag von Algier, bei dem es vor allem um die Freilassung der Geiseln ging, das Tribunal ein. Privatleute, Firmen und Regierungen mussten ihre Klagen spätestens ein Jahr später anmelden.

Urteile sind öffentlich, Verhandlungen nicht

Die USA und Iran haben kein Interesse an einer Öffentlichkeit für die Prozesse: Hohe Rhododendreon-Büsche schützen das Schiedsgericht vor neugierigen Blicken. Nur ein Schild weist Besucher auf Niederländisch, Englisch und Persisch darauf hin, sich bei der Wache zu melden. Auch die Verhandlungen sind nicht öffentlich. "Die Fälle sollen lautlos abgewickelt werden, um Druck auf die Richter zu vermeiden", erklärt Kronke.

Bei den Klagen, die einen Streitwert von mindestens 250.000 Dollar haben, geht es häufig um Rüstungs- und Ölgeschäfte. Die Enteignung der Ölfirma Amoco war rechtmäßig, urteilten die Haager Richter 1987, sprachen dem Konzern aber Schadensersatz zu.

Die Prozesse in der Haager Villa erinnern auf den ersten Blick an Justizkrimis: In einem holzgetäfelten Saal nehmen iranische und amerikanische Anwälte Zeugen ins Kreuzverhör, halten Plädoyers und rufen Experten auf. Die neun Richter in dicken Ledersesseln führen die Verhandlungen auf Englisch. Drei Richter bestimmen jeweils die USA und Iran, die anderen werden von den beiden Staaten gemeinsam ausgewählt und von einer Kommission ernannt.

Zehntausende Seiten Klageschrift

"Bei der Auswahl kommt es auch darauf an, wie diplomatisch man ist", sagt Kronke. Er sei eines Tages per Telefon gefragt worden, ob er Interesse an einem Richterposten habe, erinnert sich der Professor für Bürgerliches und Internationales Privatrecht.

Im Gegensatz zu ihren Regierungen verstünden sich die amerikanischen und iranischen Richter wunderbar. "Mit der Zeit gewinnen sie Abstand zu den Ereignissen von damals", berichtet der Jurist.

In Kronkes Büro stehen 39 in Leinen gebundene Bücher mit Urteilen des Tribunals, die im Gegensatz zu den Verhandlungen öffentlich sind. Einige Fälle belegen, wie massiv die USA den Schah aufrüsteten: Der US-Konzern Westinghouse lieferte zum Beispiel in den siebziger Jahren ein Radarsystem namens "Super Fledermaus" an die königliche Luftwaffe. Nach der Revolution weigerte sich Iran, die Technik zu bezahlen. Vor dem IUSCT klagte Westinghouse erfolgreich auf 2,5 Millionen Dollar samt Zinsen. Andererseits behielten die USA Geld ein, das Iran für bestellte, aber nach dem Machtwechsel nicht gelieferte F-14 Kampfjets gezahlt hatte.

Noch 17 Klagen beider Staaten sind in Den Haag anhängig. In einem Fall fordert Iran elf Milliarden Dollar von den USA, die der Schah auf amerikanische Konten deponiert hatte. Über zu wenig Arbeit können sich die Richter also nicht beschweren - allein diese Klageschrift ist zehntausend Seiten lang.

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Seite 1
delta058 12.08.2013
1.
Zitat von sysopCorbisDie USA beklagen die Enteignung von Ölkonzeren, der Iran will das Schah-Vermögen auf eingefrorenen US-Konten zurück: Ein Gericht in Den Haag arbeitet seit 1981 die Islamische Revolution juristisch auf. Auch zwei deutsche Professoren schlichten die brisanten Fälle mit Milliarden-Streitwert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-gegen-usa-tribunal-in-den-haag-schlichtet-a-914342.html
Also die Revolution von 79 war demokratisch, die Mehrheit der Bevölkerung wollte den Schah loswerden (übrigens eine friedliche Revolution von Seiten der Demonstranten, da fil kein Schuss), damit gehört auch das eingefrorene Geld den Iranern. Die enteignung der Ölkonzerne ... logisch betrachtet ok, weil welcher Ölkonzerbn arbeitet schon legal, vor allem keine amerikanischen siehe auch diverse Vorfälle in Afrika.
leonkennedy 12.08.2013
2. es ist schon
Zitat von sysopCorbisDie USA beklagen die Enteignung von Ölkonzeren, der Iran will das Schah-Vermögen auf eingefrorenen US-Konten zurück: Ein Gericht in Den Haag arbeitet seit 1981 die Islamische Revolution juristisch auf. Auch zwei deutsche Professoren schlichten die brisanten Fälle mit Milliarden-Streitwert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-gegen-usa-tribunal-in-den-haag-schlichtet-a-914342.html
interessant, das die usa, nachdem sie die demokratie 51-53 im iran zerstört haben, wirklich ansprüche stellen. es sollten alle länder, die vom cia heimgesucht wurden, um die interessen der usa zu vertreten, ansprüche gegenüber den usa anmelden. korea, vietnam, mittel und südamerika, der nahe osten usw. das gäbe eine saftige rechnung. und die iraker freuen sich noch heute über die befreiung von sadam. danke usa
roflem 12.08.2013
3. Aber dem War Crime Tribunal in Den Haag
dem entziehen sich die USA, wie praktisch. Dort würde ich gerne die Herren Bush, Cheney und Rumsfeld sehen!
condor99 12.08.2013
4.
Zitat von sysopCorbisDie USA beklagen die Enteignung von Ölkonzeren, der Iran will das Schah-Vermögen auf eingefrorenen US-Konten zurück: Ein Gericht in Den Haag arbeitet seit 1981 die Islamische Revolution juristisch auf. Auch zwei deutsche Professoren schlichten die brisanten Fälle mit Milliarden-Streitwert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-gegen-usa-tribunal-in-den-haag-schlichtet-a-914342.html
Wem gehören die Rohstoffe eines Landes? Doch wohl dem Volk dieses Landes. Wenn ein Mitglied der Regierung in Saus und Braus lebt sich dazu noch derart bereichert während das Volk in Armut lebt. Wem gehört dann dieses Vermögen? Doch genau so diesem Volk? Haben wir in Deutschland ja auch so gemacht das Erbe von Adolf ist an das Land übertragen worden oder z.B. im Falle geraubter Kunstschätze an den Eigentümer zurückgegeben worden. Aber sicher könne die Rechtsverdreher das wieder so begründen das die USA hier einen Anspruch darauf haben. Bleibt nur die Frage wer der jetzigen Regierung in den Sattel geholfen hat. Naja genaugenommen die USA und Großbritannien sind schuld an der letzten Revolution. Denn am 13. August 1953 begann der von den USA und Großbritannien geleitete Staatsstreich gegen den gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh welcher die Ölindustrie verstaatlichte. Dieser Putsch diente dazu den Shah einzusetzen. Der Rest dürfte bekannt sein. Also gebt den Iraner was ihnen gehört. Den wenn heute einer das Gold der Bundesbank klaut wollen wir das sicher auch wieder zurück haben.
peters_61 12.08.2013
5. Die USA darf alles
Auf das geforderte Staatsvermögen kann der Iran bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Die Amerikaner werden schon schauen, dass die Eiszeit zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten bleibt. Dank der Atomprogramm-Ausrede und den verhängten Sanktionen kann die USA dieses Problem bis auf weiteres auf die lange Bank schieben.
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