Internationales Nuklearabkommen Iran hält sich doch an Atomdeal - vorerst

Eigentlich wollte Iran die im internationalen Atomabkommen vereinbarte Obergrenze für seine Uranvorräte an diesem Donnerstag überschreiten - zunächst hat das Land sich aber weiter an die Vereinbarung gehalten.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Sanktionen als "Zeichen einer geistigen Behinderung" bezeichnet
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Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Sanktionen als "Zeichen einer geistigen Behinderung" bezeichnet


Iran hat entgegen früherer Drohungen die international vereinbarte Obergrenze für seine Uranvorräte zunächst nicht überschritten.

Als Stichtag hatte die iranische Atomorganisation eigentlich diesen Donnerstag angekündigt. Die Überschreitung der im Wiener Atomabkommen festgelegten Obergrenze von 300 Kilogramm an niedrig angereichertem Uran hätte erstmals gegen einen der zentralen Punkte des Deals von 2015 verstoßen. Das "Wall Street Journal" schrieb unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass dieser Schritt eventuell am Wochenende möglich wäre.

Vieles spricht dafür, dass Iran das Ergebnis eines für Freitag geplanten Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will. Vizeaußenminister Abbas Araghchi ist bereits in Wien eingetroffen. Die Spitzendiplomaten aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen unter Vorsitz der EU-Diplomatin Helga Schmid mit den iranischen Diplomaten beraten, ob der Deal trotz des enormen Widerstands aus den USA gerettet werden kann. Zentraler Punkt der Beratungen dürfte die Enttäuschung Teherans über die wirtschaftlichen Beziehungen und fehlende Umsetzung von Zusagen sein.

Iran hat weitere Vertragsverletzung angekündigt

Iran hatte mit dem Deal auf einen Aufschwung gehofft. Durch das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen und neue US-Sanktionen schrecken viele Firmen aber vor Geschäften mit Teheran zurück, weil sie dann keine US-Geschäfte mehr machen können.

Über eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Januar gegründete Gesellschaft namens Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können. Bisher ist aber keine einzige Transaktion über das System erfolgt.

Die USA haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Besonders betroffen ist die Ölwirtschaft, die Haupteinnahmequelle des Irans. Die USA sind Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgeschieden. Der Grund: Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump hindert der Deal Iran nicht am Bau einer Atombombe. Außerdem bemängelt er, dass das Raketenprogramm des Landes nicht Teil der Vereinbarung ist. Iran bestreitet immer wieder, Atomwaffen bauen zu wollen.

Iran hat als Druckmittel für den 7. Juli eine mögliche weitere Verletzung der Auflagen des Abkommens angekündigt. Dann will er sein Uran höher als die erlaubten 3,67 Prozent anreichern. Das könnte das faktische Ende des Abkommens bedeuten, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern. Irans Präsident Hassan Rohani lässt aber eine Hintertür offen: Iran sei flexibel, so der Präsident. Teheran werde nichts unternehmen, was "nicht rückgängig" gemacht werden könne.

höh/dpa

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PeaceNow 27.06.2019
1. DPA ist eine vermeintlich seriöse Quelle
Umso peinlicher uns blamabler das mehrmals im Artikel der Unsinn wiederholt wird das der Iran Vertragsbruch ankündigte. Warum? Weil es keinen Vertragsbruch des Irans bisher gab, bisher als EINZIGE Vertragspartei 100% alles eingehalten. Und es auch keinen Vertragsbruch geben wird, da der Iran vorher den jeweiligen Teilausstieg verkünden wird. Real betrachtet ist der Vertrag längst hinfällig, denn die USA haben nie aufgehört gegen diesen zu verstoßen, lange vor Austritt und alle anderen haben Teile des Vertrags bis heute nicht umgesetzt. Das wiederholte Entgegenkommen und Geduld des Irans sind daher sehr lobens- und bemerkenswert.
stefanusw 27.06.2019
2. es ist unglaublich...
Wann hört dieses Iran-Bashing endlich auf und vor allem.... Wann verschwindet DT? Iran hält sich an die Abmachung und irgendein amerikanischer Hausbesitzer kapiert nicht was er da anrichtet .....Da war ja der Schuspieler Reagan noch gut dagegen .....
fortelkas 27.06.2019
3. Die Regierung des Iran kann sich doch
...völlig entspannt zurücklehnen. Ohne jetzt weiter jede politische Einzelheit aufzurollen: Die Regierung der USA hat die Unruhe in dieser Region ausgelöst. Und nun: Keine politische Strategie des Mr. T., weder für Angriff noch für Entspannung, permanente Drohungen, neue Sanktionen, dauernde Auswechslung von politischem Spitzenpersonal...Zu den Sanktionen: Ich hoffe, dass insbesondere die Europäer politische Wege gehen, diese Sanktionen auszuhebeln, Möglichkeiten gibt es mit Sicherheit. Erwin Fortelka
steinhai 27.06.2019
4. Zu wenig Infos.
Bei diesem Thema ist es wichtig, so viele Infos wie möglich zu geben. Viele Menschen haben ein falsches Bild vom Iran. Das kommt durch 40 Jahre Propaganda und Desinformationen, gegen Iran. In diesem Fall ist es ja so das Iran in dem Abkommen zugesagt hatte sein Atomprogramm runter zu fahren und gewisse Auflagen zu erfüllen. Das ist aber kein Einseitiger Vertrag gegen Iran, sondern ein Vertrag der im Gegenzug die Aufhebung der Internationalen Sanktionen bedeutete. Dafür wurde in der UN die Resolution 2231 ratifiziert. Diese Resolution hebt alle vorherigen Resolutionen gegen Iran auf. Darunter alle die das Raketenprogramm und Atomprogramm betroffen hatten. Somit ist rechtlich geklärt das es keine Sanktionen mehr gibt in den Bereichen. Amerika ist einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und verstösst seit dem, gegen die UN Resolution 2231 und verlangen von allen anderen Ländern auch gegen die UN Resolution zu verstossen. Das ist ein Bruch des Internationalen Rechts und Europa hätte schon vor einem Jahr mit Nachdruck darauf bestehen müssen das die USA für ihr Handeln bestraft wird. Aber es geschah nichts und Europa machte sich mit schuldig in dem sie die Einseitigen Sanktionen der USA mit trugen und somit gegen die Resolution verstossen. Iran gab den Europäern über ein Jahr Zeit um die Angelegenheit zu klären und das Europa sich an das Abkommen hält. Darin ist auch die Öffnung der Banken und Öl Verkauf klar geregelt. Solange Iran also nicht sein Öl ungehindert verkaufen kann und die Banken den Iran, ausnehmen, gilt das als Vertragsbruch. Das sind nur zwei Punkte die ich nannte. Europa verstösst gegen 22 festgelegte Punkte im Abkommen. Im Vertrag ist aber auch geregelt, wenn sich einer der Partner, Vertragsbrüchig verhält. Die Punkte 26, 36 und 38 im Abkommen geben dem Iran das Recht um die Vereinbarungen ein zu frieren wenn sich die Gegenseite, Vertragsbrüchig verhält. Das hätte Iran schon vor einem Jahr geltend machen können. Taten es aber nicht aufgrund der Versprechungen aus Europa die US Sanktionen umgehen zu wollen. Aber Europa tat nichts und die letzten Firmen gehen langsam auch aus dem Iran. Somit hat Iran eine letztmalige 60 Tagesfrist gegeben damit Europa noch seinen Teil des Vertrages einhalten kann(Bezogen auf die Artikel 26 und 36 des Abkommens). Aber auch in dieser Zeit hat Europa nichts erreicht. Somit wird Iran seinen Teil der Vereinbarung aussetzen(Vertragsgemäss). Iran betont aber auch das Iran jeder Zeit zum Abkommen zurückkehren wird, wenn Europa einen Weg findet um den Vertrag einhalten zu können und die US Sanktionen zu umgehen. Was nun passiert ist also kein endgültiger Abschied aus dem Abkommen. Wenn Europa einen Weg findet, wird Iran zurückkehren!
horstschmitzberger 27.06.2019
5. Spon schwurbelt auf dem Niveau der US Basher...
nirgendwo und an keinem Tag unserer Zeit hatte oder hat der Iran das "Recht" Uran anzureichern oder andere Nuklear Technologie zu entwickeln oder in seinen Besitz zu bringen. Das Regieme stand durch seine verbrecherische Aufrüstung kurz vor der Nuklearen Kastration per Krieg...Einzig der Vertrag mit uns, den Amerikanern und Russen bewahrten sie vor einer UN sanktionierten Abrüstungs IInitiative per Bomber und Raketen. Die klar vernünftigere und wohl auch aussihtreichere Option der Diktatur auf die Finger zu klopfen. Der Potus in seiner Schlichtheit nimmt die Kriegstreiberei und Aufrüstung der Iraner ,in nicht vom Vertrag betroffenen Waffengattungen, nun zum Vorwand um aus diesem Vertrag auszusteigen..kann er machen, ist aber wohl nicht zielführend oder klug. Doch daraus den Sankt Iran herbeizuschreiben und nun die Schiietieche Bombe als Reaktion zu rechtfertigen ist so dumm wie kontraproduktiv.
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