Unruhen in Iran Harte Bestrafung festgenommener Demonstranten angekündigt

Als angeblichen "Söldnern" ausländischer Mächte drohen 180 Anführern der Protestbewegungen im Iran harte Strafen. Amnesty befürchtet, dass bei den Unruhen mehr als hundert Demonstranten getötet wurden.
Proteste in Sari gegen die Benzinpreiserhöhung in Iran

Proteste in Sari gegen die Benzinpreiserhöhung in Iran

Foto: Mostafa Shanechi/ Iranian Students News Agency/ ISNA/ DPA

Iran hat eine harte Bestrafung der bei den jüngsten Protesten festgenommenen "Söldner" angekündigt. Unter Berufung auf Strafverfolgungsbeamte berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag von 180 Anführern der Protestbewegung, die bislang festgenommen worden seien.

"Wir haben sie alle verhaftet - und, so Gott will, die Justiz wird sie maximal bestrafen", sagte der Vizekommandeur der Revolutionsgarden, Ali Fadawi. Iran werde "gemäß der von ihnen ausgeübten Bösartigkeit" reagieren. Die Festgenommenen hätten zugegeben, "Söldner" der USA und anderer gewesen zu sein. Ein anderer ranghoher iranischer Militär hatte den USA, Israel und Saudi-Arabien vorgeworfen, eine "Koalition des Bösen" zu bilden und Drahtzieher hinter den Protesten zu sein.

Die Demonstrationen hatten sich am 15. November an einer umstrittenen Benzinpreiserhöhung der Regierung entzündet. Nachdem die Behörden das Internet weitgehend abgeschaltet hatten, drangen kaum Informationen über die Proteste und das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte an die Öffentlichkeit.

Nach Zahlen der iranischen Behörden wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet hingegen, dass es allein unter den Demonstranten mehr als hundert Todesopfer gegeben haben könnte. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte geht davon aus, dass mehr als tausend Menschen festgenommen wurden.

Inzwischen wurde die tagelange Internetsperre wieder aufgehoben, wie die Spezialwebsite Netblocks im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Ein Großteil des Landes hatte am Sonntag demnach wieder Zugang zum Internet, Probleme gab es jedoch noch mit dem Mobilfunknetz. Für Montag planten die Behörden eine Kundgebung von Regierungsbefürwortern im Zentrum der Hauptstadt Teheran.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war dieser Text mit einem Foto einer von der Regierung Irans organisierten Pro-Regime-Demonstration bebildert. Wir haben das Bild ausgetauscht.

mfu/AFP