Präsident Rohani Neuanfang in Iran? Von wegen...

Es sollte alles besser werden: Von Präsident Hassan Rohani versprachen sich viele Iraner innenpolitische Veränderungen. Doch noch immer sitzen Menschen wegen ihrer Ansichten in Haft - oder werden gehängt.
Präsident Rohani in New York: In Iran gibt es weiterhin Hunderte politische Gefangene

Präsident Rohani in New York: In Iran gibt es weiterhin Hunderte politische Gefangene

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Während Irans Präsident Hassan Rohani auf dem Podium der New America Foundation spricht, hält der Student Ali Abdi im Publikum ein Plakat hoch. Der schmale 27-Jährige protestiert für die Freilassung von politischen Gefangenen in Iran. Hier in New York darf Abdi das, in seiner Heimat nicht.

Ali Abdi floh 2009 aus Iran, um einer Verhaftung zu entgehen -wie so viele andere nach den Protesten der sogenannten Grünen Bewegung. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Dutzende erschossen. Abdi studiert seitdem in Yale und hat in den USA Asyl erhalten.

Von dort aus hatte Abdi 2013 an den Wahlen in Iran teilgenommen und für Hassan Rohani gestimmt. Er glaubte den Versprechungen des Politikers, die bekanntesten politischen Gefangenen freizulassen und den Menschen mehr Freiraum zuzugestehen. Seitdem hat sich in Iran wenig verändert und Abdi ist bitter enttäuscht. Am Ende von Hassan Rohanis Rede steht er auf.

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"Sie haben uns letztes Jahr versprochen, dass alle Iraner willkommen sind", ruft Abdi nach vorne. Präsident Rohani verlässt den Saal. Abdi macht weiter seiner Enttäuschung Luft. Der Student erzählt nun von Ghoncheh Ghavami. "Sie ist nun im Gefängnis, weil sie ein Volleyballspiel anschauen wollte", empört sich Abdi. Hinter ihm filmt jemand die Szene mit.

Auf Abdis Poster sind die Ikonen der Grünen Bewegung zu sehen: Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi, Reformer, die 2009 bei Irans Präsidentschaftswahlen antraten und seit 2011 unter Hausarrest stehen. Außerdem Mussawis Frau Sahra Rahnaward, die auch in ihrem eigenen Haus gefangen gehalten wird und kaum Kontakt zur Außenwelt haben darf.

Rohani tat, als gäbe es keine politischen Gefangenen

Im Wahlkampf hatte Hassan Rohani versprochen, sich für die Freilassung der Reformer einzusetzen. Auf seinen Wahlveranstaltungen skandierten Tausende: "Freiheit für politische Gefangene!" Doch Rohani konnte bisher nur erreichen, dass die Haftbedingungen von Karrubi erleichtert wurden: Statt in einem Haus des Geheimdienstes steht dieser nun in seinem eigenen Heim unter Arrest.

"Rohani interessiert sich für das Thema der politischen Gefangenen gar nicht", entrüstet sich Ali Abdi gegenüber SPIEGEL ONLINE. In einem Interview  mit dem US-Fernsehsender CNN tat Rohani so, als würde in Iran niemand wegen seiner Überzeugungen inhaftiert.

Dabei gibt es nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen mehrere Hundert politische Gefangene - meist Menschenrechtler, Internetaktivisten, Journalisten, Feministen oder Mitglieder von religiösen und ethnischen Minderheiten.

Die Grüne Bewegung hatte für Rohani gestimmt

"Rohani sollte nicht vergessen, wie er Präsident wurde", mahnte Ali Abdi nun. "Wenn wir Anhänger der Grünen Bewegung nicht für ihn gestimmt hätten, hätte er die Wahl nicht gewonnen."

Viele hatten für Rohani gestimmt, weil sie sich von ihm Veränderungen erhofften. Die meisten Anhänger der Grünen Bewegung sind keine Radikalen, auch Ali Abdi nicht. Sie fordern kein Ende der Islamischen Republik sondern behutsame Verbesserungen.

Insgesamt zieht Abdi ein differenziertes Bild von Rohanis bisheriger Amtszeit: Er lobt dessen Außen- und Wirtschaftspolitik. Diese seien unbestreitbar besser als unter dem verhassten Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Nur innenpolitisch sei er von Rohani enttäuscht.

"Die wichtigsten Reformparteien dürfen noch immer keine öffentlichen Treffen organisieren", sagt Ali. "Journalisten unterliegen weiter jeden Tag der Zensur und die Moralpolizei patrouilliert noch immer durch unsere Straßen und zwingt uns ihre willkürliche Kleiderordnung auf."

"Rohani verliert sonst nach und nach seine Unterstützung"

Wunder hatte sich Abdi nicht von Rohani versprochen, er kennt die Grenzen von dessen Möglichkeiten. "Wir wissen, dass Rohani allein nicht alles erreichen kann", sagt der Yale-Student.

"Das Parlament, die Justiz, die Revolutionsgarden, der Wächterrat, der Expertenrat werden alle von Hardlinern kontrolliert", sagt Abdi. Das Präsidentenamt ist in Irans komplexem System nur eine Machtbastion unter vielen und nicht die mächtigste.

"Manche Entscheidungen übersteigen schlicht Rohanis Kompetenz. Den Hausarrest der Anführer der Grünen Bewegung hat beispielsweise der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, angeordnet", sagt Abdi.

Doch Rohani müsste diese Themen zumindest ansprechen, anstatt sie zu ignorieren, glaubt der junge Iraner. "Sonst verliert Rohani nach und nach seine Unterstützung. Und wenn das passiert, kommt bei den Wahlen 2017 oder 2021 wieder ein neuer Ahmadinedschad an die Macht mit populistischen Sprüchen."


In den Fängen des Regimes: Politische Häftlinge in Iran

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