Atomkonflikt Iran stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump

Donald Trump hat an den iranischen Präsidenten appelliert, ihn für eine Lösung des Atomstreits anzurufen. Teheran reagiert kühl - lässt sich aber eine Hintertür offen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani
Claudio Peri/ ANSA/ AP

Der iranische Präsident Hassan Rohani


Der iranische Präsident Hassan Rohani hat ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an ein Einlenken der Vereinigten Staaten im Atomkonflikt geknüpft. Er forderte, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehmen solle. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

Bei einem Treffen mit politischen Aktivisten zeigte sich Rohani unnachgiebig: "Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren." So war es auf dem Webportal des Präsidialamts in Teheran zu lesen.

Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Heschmatollah Fallahtpischeh, sagte, Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal habe gezeigt, dass die jetzige US-Regierung nicht zuverlässig sei. Daher werde Iran Trump auch nicht anrufen.

Trump an Iran: "Was Sie tun sollten, ist, mich anzurufen"

Trump hatte sich am Donnerstag an Iran gewandt: "Was Sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass Sie Atomwaffen haben." Medienberichten zufolge soll Trump der Schweizer Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Interessen der USA in Iran vertritt, auch eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Rohani ihn anrufen könne. Dies führte in sozialen Medien zu spöttischen Reaktionen, unter anderem zu dem Aufruf: "Call me first" (Ruf mich zuerst an).

Rohani räumte ein, Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den "Wirtschaftskrieg" der USA gegen sein Land mit dem achtjährigen Krieg zwischen Iran und dem Irak. Dieser Krieg hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf Iran begonnen und Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige "Krieg" sei aber problematischer, sagte Rohani. "Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken." Er versicherte aber, Iran werde Widerstand leisten und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Die USA hatten am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die vor allem die Metallbranche Irans treffen sollen. Die bisherigen Maßnahmen treffen vor allem den Finanz- und Energiesektor. Unter den US-Strafmaßnahmen leidet besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes. Auch der Handel mit dem Ausland wurde praktisch lahmgelegt. Die internationalen Banken wollen aus Angst vor US-Strafen iranische Handelsprojekte nicht finanzieren.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 sollte es Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die USA und die europäischen Vertragspartner den Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Die USA stiegen aber vor einem Jahr einseitig aus dem Abkommen aus. Iran drohte vergangene Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg einzuleiten, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten und die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

mfh/dpa



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sven2016 12.05.2019
1. Der Klügere gibt nach und geht an das
Telefon - wird hier nicht funktionieren. Herr Trump akzeptiert nur persönliche "Siege" und wird keine konkreten Angebote zur friedlichen Beilegung machen. Das Abkommen um die Verhinderung der Atomwaffen wäre für ihn nur noch in Verbindung mit dem konpletten Rückzug des Iran aus der Nahostpolitik machbar. Das wird nicht passieren. Alle wissen das, außer dem Graboid-in-Chief. Und das gewissenlose US-Militär wird dort bomben, wo es gewünscht wird. Privatarmee eines bedenkenlosen Irren. Schlimm.
madmorty 12.05.2019
2. Die Zivilbevölkerung leidet aber..
...die Sanktionen und die Kriegsandrohung der USA aber auch die Tatenlosigkeit der EU werden die Zivilbevölkerung hinter der sonst sehr kritisch gesehenen iranischen Regierung einreihen und einen und/oder wird es zu mehr Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa führen. Das Feindbild wird nicht die eigene Regierung sondern der Westen. Die gewünschten Proteste und Umstürze wird es im Iran nicht geben. Das war auch beim ersten Golfkrieg so. Veränderung gibt es nur durch Annäherung. Mr. Trump Sie verpokern sich gewaltig.
anja-boettcher1 12.05.2019
3. Die fünf Garantiemächte des Abkommen müssen die UN einschalten
Es muss eine Erklärung aller anderen Staaten geben, wie diese Krise zu lösen ist. Wenn sich die USA als einzige Macht außer den Saudis und Israel querstellen, dann wird wenigstens eine auch für die US-Bevölkerung sichtbare Klarheit geschaffen, wo die USA in der Welt stehen. Dann muss über Hebel entschieden werden, mit welchen Mitteln die Weltgemeinschaft Usurpatoren gegen das internationale Recht und internationale Institutionen wieder an den Tisch nötigt - oder wie die Weltgemeinschaft sie dazu erzieherisch bringen muss. Recht kann nur wieder hergestellt werden in der internationalen Politik, wenn es gegenüber allen politischen Akteuren gilt - ohne Ansehen der Person (bzw des Landes). Ohne die Wiederherstellung von Recht landen wir in der Katastrophe. Deshalb müssen alle Nationen jetzt an einen gemeinsamen Tisch gerufen werden. In einer derart miteinander vernetzten Welt, in der jede Eruption Wirkung auf den Rest der Welt hat, kann es keinen Monolateralismus mehr geben.
meinerseits 12.05.2019
4. Drei Bemerkungen
Erstens stelle ich die absolute Richtigkeit des Satzes "Der Klügere gibt nach" in Frage. Warum muss man das eigentlich als richtig und immer gültig ansehen? Zweitens frage ich mich, ob der Iran wirklich konkrete Nachteile davon hätte, wenn er seinerseits offiziell erklärte, keine Atomwaffen zu bauen und keine Materialien herzustellen, die konkret dafür benutzt werden können, und bereit dazu wäre, dies neutral überwachen zu lassen. Das hiesse doch wohl kaum, dass nun am nächsten Tag Israel über den Iran herfallen würde. Drittens glaube ich einfach nicht, dass die vielerorts ausgesprochene Theorie, Trump könne ein militärischen Einsatz gut gebrauchen, um sich innenpolitisch zu konsolidieren, zutrifft. Ich glaube im Gegenteil, dass er Pluspunkte -auch bei seinen Fans- bekäme, wenn er Zeichen setzt, dass er NICHT militärisch operieren lässt, sofern dies nicht objektiv geboten ist. Dann muss natürlich Schluss mit allen möglichen an den Haaren herbeigezogenen Aussagen über unmittelbar drohende Angriffe seitens Iran sein.
Beat Adler 12.05.2019
5. Rohani hat nichts zu bestimmen, das tut der Ayatollah Chamenei
Rohani hat nichts zu bestimmen, das tut der Ayatollah Chamenei, der vom Volk nicht gewaehlte Staatschef, supreme leader, der Vorsitzende des vom Volk ebenfalls nicht gewaehlte Revolutionswaechterrat. Der Ayatollah bestimmt die iranische Innen -und Aussenpolitik, die Justiz, bestimmt ueber die Staatsausgaben die Revolutionsgarden darunter die Al Kuds Brigaden, die Raketenstreitkraefte und auch darueber vieviele Atombomben der Iran bauen wird oder eben nicht bauen wird. Rohani darf sich um die Wirtschaft des Iran kuemmern. Wenn Putin den Iran besucht, trifft er sich immer mit dem Ayatollah. Wenn Vertreter der EU den Iran besuchen, geben sie sich mit dem Feigenblatt-Praesidentchen Rohani zufrieden. Warum soll also der Trump jemand treffen, der nichts zu sagen hat? mfG Beat
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