Streit über Atomdeal: Iran warnt Washington vor "falschen Zügen"

Der iranische Präsident Rohani will auf der Uno-Vollversammlung Zweifel am Atomabkommen ausräumen. Die Weltgemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA den Deal torpedieren.

Hassan Rohani (Archivbild)

Foto: Vahid Salemi/ dpa

Der iranische Präsident Hassan Rohani will bei der bevorstehenden Uno-Vollversammlung in New York alle Zweifel am Atomabkommen ausräumen. Vor seiner Abreise kündigte er an, die Vollversammlung sei eine gute Gelegenheit, "diesbezüglich unseren Standpunkt klarzustellen".

Im August hatte Iran mit der Kündigung des Atomabkommens gedroht. Hintergrund sind die schlechten Beziehungen zu den USA - Präsident Donald Trump gilt als scharfer Kritiker des 2015 geschlossenen Abkommens.

Dieses verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug soll der Westen schrittweise seine Wirtschaftssanktionen aufheben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Vereinigten Staaten jedoch mehrfach neue Sanktionen verhängt.

"Die (Amerikaner) machen im Jahr 352 Tage Propaganda gegen uns, jetzt haben wir zwei bis drei Tage Zeit, auf diese Propaganda einzugehen", sagte Rohani laut der Nachrichtenagentur ISNA. Das Wiener Atomabkommen sei für alle Länder profitabel und diene auch dem Frieden und der Sicherheit in der Region. Daher sollte die Weltgemeinschaft nicht zulassen, dass die US-Regierung diesen Deal torpediert.

Rohani bestätigte, dass es in New York zu einem Treffen über das Wiener Abkommen kommen wird. Laut iranischen Medien soll dieses Treffen auf Außenministerebene zwischen Iran und den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland und der EU stattfinden. Zudem will Rohani das Thema mit einigen Staatschefs besprechen.

Auch der oberste politische und religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, hat die USA gewarnt: Sein Land werde scharf reagieren, sollten die USA einen "falschen Zug" bezüglich des Atomabkommens machen, sagte er.

Gabriel mahnt zur Besonnenheit

Außenminister Sigmar Gabriel hat zu diplomatischen Gesprächen angemahnt, um den Atomkonflikt zu entspannen. Notwendig sei eine "Kombination aus klarer Haltung und auch Sanktionen und gleichzeitig diplomatischer Angebote", sagte er vor seiner Chinareise. Es sei notwendig, dass die USA, Russland und China zusammenarbeiten. "Ohne die Kooperation der drei werden wir die Probleme nicht lösen."

Auch die Syrienkrise ist laut Rohani auf der Agenda seines Programms in New York. "Für die Krisen in der Region gibt es keine militärischen, sondern nur politische Lösungen", sagte er. Daher sollten alle Länder mithelfen, diese politischen Lösungen zu realisieren.

Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung beginnt am kommenden Dienstag.

kry/dpa