Iran: Vor dem Hitzschlag

Die USA und Iran liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Gleichzeitig wächst in der Islamischen Republik der Unmut. Die Gründe: Dürre, Korruption und die Sanktionen des Westens. Eine gefährliche Lage.

Gholam Reza Jalali, ein kräftiger Mann, der oft Flecktarn trägt, ist eigentlich zuständig für den Zivilschutz in Iran. Anfang Juli nutzte der General seine Funktion aber für eine Attacke auf den Erzfeind Israel.

Er warf der Regierung in Jerusalem und anderen, nicht näher genannten Ländern in der Region vor, daran zu arbeiten, dass Wolken über seinem Land nicht mehr abregnen. Ihr Ziel sei es, so die anhaltende Dürre in der Islamischen Republik zu forcieren.

General Gholam Reza Jalali

Foto: Abdolvahed Mirzazadeh/ISNA

So abstrus die Vorwürfe sind, haben sie doch einen ernsten Hintergrund: Iraner leiden seit Monaten unter extremer Wasserknappheit und einer Hitzewelle. In einigen Provinzen lagen die Temperaturen fast den gesamten Juli über 40 Grad. Die Folge: Millionen Menschen haben momentan nur begrenzt Zugang zu Wasser, Stromausfälle sind an der Tagesordnung.

Die Wasserknappheit ist neben der klimatischen Ursachen auch eine Folge von Fehlplanungen als Reaktion auf die internationale Isolation des Landes. Die Regierung beharrt darauf, dass das Land seinen Weizenbedarf selbst deckt und anders als etwa Ägypten nicht abhängig von Importen werden dürfe. Weizen bedarf jedoch in Iran intensiver Bewässerung. Das sorgt dafür, dass die Wasserreserven zur Neige gehen.

Besonders betroffen vom Wassermangel ist der Süden und Südwesten des Landes, direkt an der Grenze zum Irak, wo die Menschen ebenfalls seit Wochen unter zu viel Hitze und zu wenig Wasser leiden und gegen die Zentralregierung protestieren.

"Der Zorn der Menschen ist berechtigt"

Seit Ende 2017 vergeht auch in Iran kaum eine Woche ohne Proteste und Demonstrationen. Da ist nicht nur der Ärger über Korruption und Wassermangel, da sind auch Wut über die Gängelung durch die Sittenwächter, Zorn über den Verfall der Landeswährung Rial, deren Wert sich binnen knapp einem Jahr halbiert hat, und Verzweiflung über die damit verbundene Inflation, die besonders die Unter- und Mittelschicht hart trifft.

Viele Demonstranten in Iran sehen die Korruption als Hauptgrund für den Wassermangel. Sie beklagen, dass etwa in der Provinz Bushehr mächtige Großgrundbesitzer Wasser für ihre Ländereien abzweigten und dadurch weniger für die anderen Bürger übrig bliebe.

Der Parlamentsabgeordnete der Region Mohamad Baqir Saadat räumt die Probleme offen ein. "Der Zorn der Menschen ist berechtigt. Sie haben auch das Recht, die Behörden zu beschimpfen", sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Ilna. An der Lage ändern könne er jedoch nichts. Der Gouverneur weigere sich, die illegalen Pumpen der Landbesitzer stillzulegen.

Die Wirtschaftskrise ist aber nicht nur eine Folge der Misswirtschaft des Regimes. Auch die einseitige Aufkündigung des Atom-Deals durch US-Präsident Donald Trump setzt Iran zu.

Donald Trump nach der Wiedereinsetzung der Sanktionen

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Unternehmen scheuen sich seither, mit Iran Handel zu treiben oder gar im Land zu investieren. Teheran verweist darauf, dass trotz aller Widrigkeiten, die Jugendarbeitslosigkeit mit etwa 30 Prozent niedriger ausfällt als in EU-Staaten wie Spanien und Italien - für die betroffenen Iraner ist das aber nur ein schwacher Trost.

Das Ziel der USA: Unruhe

Auf diese und andere Unzufriedene setzt die US-Regierung. Präsident Trump droht Iran seit Tagen ähnlich aggressiv wie er noch vor Monaten Nordkorea drohte. Offenbar hofft er, dass die Regierung in Teheran einen ähnlichen Kurs wie Kim Jong Un einschlägt - und es zu einer Annäherung kommt.

Bislang sieht es nicht danach aus: Der unter schwerem innenpolitischen Druck und der Beobachtung von Revolutionsführer Ali Khamenei stehende Präsident Hassan Rohani droht stattdessen mit einer Blockade der Ölexport-Routen am Persischen Golf.

Assistiert wird Trump bei seinen Tiraden vom amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, der seit Jahren für ein härteres Vorgehen gegen Iran wirbt. Am Wochenende verglich er Irans Führung in einer Rede  mit der Mafia, bezeichnete Rohani und Außenminister Zarif als "polierte Frontmänner für die internationale Trickbetrügerei".

Mike Pompeo

Foto: Susan Walsh/ AP

Pompeo bekräftigte die Unterstützung der USA für die Demonstranten in Iran. Doch selbst bei vielen Oppositionellen in der Islamischen Republik wird diese Einmischung kritisch gesehen.

Unter dem persischen Hashtag #MischtEuchNichtInIranein forderten sie Washington zur Zurückhaltung auf. Sie fürchten, dass die demonstrative Unterstützung der US-Regierung die Protestbewegung in Iran in noch größere Gefahr bringen könnte.

Doch Pompeo setzt für die Zukunft auf noch mehr Einmischung: Der US-Außenminister kündigte den Auf- und Ausbau eines TV- und Radiosenders an, der künftig rund um die Uhr auf Farsi im Internet empfangbar sein solle. Das Ziel ist klar: Unruhe in Iran stiften. Nächstes Jahr jährt sich die Islamische Revolution zum vierzigsten Mal. Dieses Jubiläum wird, wenn es nach den USA geht, keines zum Feiern werden.

Die Sanktionspolitik zeigt aus Sicht der Vereinigten Staaten bereits erste Erfolge. Um den öffentlichen Protest gegen die katastrophale Wirtschaftslage zu mindern, wechselte das Regime diese Woche den Chef der Zentralbank aus und ernannte einen neuen Vorsitzenden der Planungsbehörde, die für den Haushalt zuständig ist.