Biden kritisiert Trump nach US-Raketenangriff "Eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"
Joe Biden: Stehen die USA "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten"?
Foto: Scott Eisen/Getty Images/AFPNach der Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad haben prominente Demokraten Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der frühere Vizepräsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Joe Biden schrieb in einer Stellungnahme, die USA stünden möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen".
My statement on the killing of Qassem Soleimani. pic.twitter.com/4Q9tlLAYFB
— Joe Biden (@JoeBiden) January 3, 2020
Zwar habe der Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, Qasem Soleimani, es verdient, "für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten" zur Rechenschaft gezogen zu werden, schrieb Biden weiter. Doch der US-Angriff habe die bereits gefährliche Lage in der Region unnötig eskaliert.
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte die Rechtmäßigkeit des Angriffs infrage. Dieser sei "ohne Absprache mit dem Kongress" erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme. Das Leben von US-Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch "provokative und unverhältnismäßige" Handlungen gefährdet werden, schrieb Pelosi. Der Luftangriff könne zu einer weiteren "gefährlichen Eskalation der Gewalt" führen.
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb in einem Tweet, Soleimani sei ohne Zweifel ein Feind der Vereinigten Staaten gewesen. Die Frage sei aber: "Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person in Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?"
Republikanischer Senator verteidigt Alleingang Trumps
Der republikanische Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung Soleimanis dagegen auf Twitter als Selbstverteidigung. Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, hätten dies jedoch ignoriert. "Sie haben sich schwer verkalkuliert", schrieb Rubio. Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.
Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, General Soleimani und die Quds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.
Am Freitag rief die amerikanische Botschaft in Bagdad alle US-Bürger zur "sofortigen" Ausreise aus dem Irak auf.
Iraks Regierungschef sieht Voraussetzungen für US-Präsenz verletzt
Der irakische Ministerpräsident Adil Abd Al-Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnt vor einem Krieg in der Region. Außerdem forderte er das Parlament zu einer Sondersitzung auf.
Israel versetzte seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Zudem blieb das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, wie die Armee mitteilte. Premierminister Benjamin Netanyahu brach nach Angaben seines Büros einen Besuch in Griechenland vorzeitig ab, um nach Israel zurückzukehren.
China mahnte die USA zur Ruhe und Zurückhaltung, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Frieden und Stabilität im Nahen Osten müssten aufrechterhalten werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Russland kritisiert "abenteuerlichen Schritt"
Russlands Außenministerium nannte das Vorgehen der Amerikaner der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge einen "abenteuerlichen Schritt". Soleimani habe sich für den Schutz der nationalen Interessen Irans eingesetzt.
Auch die französische Regierung zeigte sich besorgt: "Es geschieht, was wir befürchtet haben: Die Spannungen zwischen den USA und Iran steigen", sagte die Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, dem Radiosender RTL. Eine Stabilisierung der Region habe nun Priorität, Frankreich werde den Kontakt zu seinen Partnern intensivieren.
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Muqtada al-Sadr kündigte nach dem Raketenangriff an, seine Anti-US-Miliz zu reaktivieren. Über Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee auf, sich "bereitzuhalten". Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.
Scharfe Kritik an den USA äußerten auch die militanten Palästinensorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie die Hisbollah im Libanon.
Reaktionen aus Deutschland: "Brandgefährlich für die Region"
Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, nannte den Tod Soleimanis "eine rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation". Er werde von der iranischen Seite als Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden werden. Nouripour warf zudem Bundesaußenminister Heiko Maas vor, "seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Atomabkommen nur blutleere Rhetorik statt substanzieller Maßnahmen abgeliefert" zu haben.
Die Ermordung des höchsten iranischen Generals Qaseim #Soleimani durch die #USA ist brandgefährlich für die Region. Es erhöht die Gefahr eines Krieges zwischen dem #Iran und den USA. #Trump hat keine Strategie. Er bringt den gesamten Nahen Osten in Gefahr.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) January 3, 2020
Der Linkenpolitiker Niema Movassat nannte den Angriff auf Twitter "brandgefährlich für die Region". Dieser erhöhe die Gefahr eines Krieges zwischen Iran und den USA.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die US-Attacke zwar als "militärisch folgerichtig", sie erschwere aber weiter die diplomatische Lage: "Iran wird Vergeltung üben, und es droht eine weitere Eskalation." Lambsdorff forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine sofortige Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates zu beantragen.
