Irankonflikt Großbritannien will USA in europäische Hormus-Mission einbinden

Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine rein europäische Militärmission in der Straße von Hormus vor. Jetzt gibt es einen neuen Premier, einen neuen Außenminister - und einen neuen Kurs.

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarde bewegt sich um den britischen Öltanker «Stena Impero».
DPA

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarde bewegt sich um den britischen Öltanker «Stena Impero».


Die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson setzt nicht mehr auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Ein "europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA" sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in London. Für die europäischen Partner Frankreich und Deutschland ist der Kurswechsel der Briten problematisch, da sie sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran abgrenzen wollen.

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus hatte vor gut einer Woche der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt eine europäische Militärmission vorgeschlagen. Nur drei Tage später wurde Johnson von den Konservativen zum neuen Parteichef und damit auch zum Premierminister gekürt. Hunt wurde inzwischen vom einstigen Brexit-Minister Dominic Raab abgelöst.

Briten wollen gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen

Der machte bereits am Samstag in einem seiner ersten Interviews nach Amtsantritt mit der Tageszeitung "The Times" klar, dass er nicht alles so wie sein Vorgänger machen will. "Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein", sagte Raab zur Diskussion um einen Militäreinsatz im Persischen Golf.

Ende vergangener Woche haben die Briten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der Nachrichtenagentur dpa zudem bei einer Truppenstellerkonferenz im Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa, Florida, klar gemacht, dass sie in der Straße von Hormus gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen möchten.

Dieser Kurs könnte die Allianz der Europäer in der Iranfrage gefährden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen gemeinsam, das Atomabkommen mit Teheran trotz des Ausstiegs der USA zu retten. Nach dem Vorstoß Hunts für eine europäische Militärmission ging die Bundesregierung deswegen auch nicht gleich in Abwehrhaltung. Jede Anfrage müsse "aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte" beantwortet werden, betonte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist."

Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.

"Es gibt keine Gegenleistung"

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt bereits vor den Risiken einer Mission gemeinsam mit den USA. Es deute sich an, "dass Großbritannien jetzt wieder einer robusten, unter US-amerikanischer Flagge zusammengestellten Militärmission zuneigt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies berge ein "enorm hohes Eskalationsrisiko". Deutschland solle auch im Zuge der derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat "alles für eine diplomatische Lösung tun".

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädliche Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".

Einen Austausch der Tanker lehnt Raab ab. "Es gibt keine Gegenleistung", sagte er am Montag dem Sender BBC. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor den Austausch der beiden Schiffe vorgeschlagen.

Die deutsche Industrie sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission aus. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte: "Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung."

tin/dpa

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espressotime 29.07.2019
1.
Tja, die Engländer wieder. Wollen eine Großmacht spielen, brauchen jedoch den großen Bruder, oder braucht der große Bruder die Engländer, weil er nicht weiter kommt mit seiner Anti Iran Politik? Die EU und vor allem Deutschland soll sich da nicht mit hinein reißen. Die Engländer werden der EU noch so schaden anrichten bevor sie mit voller Hose aus der EU austreten. Einen Tritt wäre angemessener. Aber wenn man die Weltnachricht liest, haben sich die Russen ja ebenfalls schon für oder mit den Iranern positioniert am persischen Golf. 1. warum rücken die Briten Grace 1 nicht raus? 2. was ist mit der Besatzung? 3. die Briten sind Geiselnehmer!
kassandra21 29.07.2019
2. Soll also heißen...
...erst setzen die Briten einen Tanker fest, auf Zuruf der USA. Damit schaffen sie einen Präzedenzfall. Dann kontert Iran zu gleichen Teilen. Woraufhin alle - auch die angeblichen europäischen Unterstützer des von den Amerikanern 'gekündigten' Atomvertrags - den Iran ermahnen, sich nicht eskalierend zu verhalten. Und jetzt sollen die USA unter Bolton "eingebunden" werden in eine EU-Mission, ins Leben gerufen durch die Brexitannier? Heißt übersetzt, die Amis brechen den Krieg vom Zaun und wir sollen es wieder mal ausbaden. Gibt einem auch gleich einen schönen Vorgeschmack auf Post-Brexit-Beziehungen. Kein Huhn mit mehr als einer Hirnzelle würde auf dieses Trauerspiel reinfallen. Deswegen bin ich bezüglich Brüssel und EU-Kommission etwas beunruhigt. Aber so ganz persönlich, Boris: Nö. No way.
jana45 29.07.2019
3. permanente Eskalation
Es wäre nicht überraschend, wenn die amerikaner wollen, dass die Briten die Amerikaner wollen. Anstatt irgendwelche schritte für den Frieden zu unternehmen, dass Abkommen mit den Iraner zu retten, werden immer mehr militärische Schritte unternommen. Kündigung des Abkommens durch Trump, Hetze seitens Trump gegen Iran, amerikanisches Handelsembargo gegen den Iran, Hinauszögern der versprochenen Hilfe zur Umgehung des amerikanischen Embargos seitens der EU, Verstärkung amerikanischer Militärpräsenz in Saudi Arabien, Aufbringen eines iranischen Tankers durch die Briten, Ablehnen einer friedlichen Beilegung des Tankerkonflikts mit Iran, Hineinziehen der EU in Militärmission, nun anschließendes Hineinzieh der Amerikaner in diese Mission - Wohin soll das führen?
geboren1969 30.07.2019
4. Nur Mit UN-Mandat
und OHNE die USA. Hoffe, Frankreich und Deutschland machen sich nicht zu Helfershelfern der Kriegstreiber Trump, Johnson und Bolton. No thanks.
steinhai 30.07.2019
5. Das stimmt nicht ganz.
"Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord." Erstens ging es nicht um das GPS System, sondern um den Transponder. Das GPS System kann man nicht ausschalten. Das kommt von Satelliten aus dem All und wird vom Schiff lediglich empfangen. Der Transponder kann abgeschaltet werden. So wird das Schiff für Radare, unsichtbar. Und der zweite Punkt ist das "umweltschädigende Material" Damit war das Ballastwasser gemeint. Die Britischen Schiffe verstossen seit langem gegen Maritime Vorschriften. Sie nehmen Ballastwasser in der Nordsee und anderen Meeren auf. Im Persischem Golf schütten sie dieses Wasser, ungefiltert in das Meer. In dem vorher aufgenommenem Ballastwasser sind viele Organismen und Kleinsttiere, die dann im Persischem Golf entladen werden und dort nicht hin gehören. Sie vermehren sich und sind eine Bedrohung für die Maritime Meereswelt des Persischen Golfs. So sind schon zahlreiche Korallenriffe im Golf abgestorben oder schwer beschädigt. Auch andere Lebewesen ausser Korallen sind betroffen. Iran hat die Briten schon unzählige Male gewarnt, dies zu unterlassen. Alle anderen Länder halten sich an die Bestimmungen, ausser den Briten! Die Schiffe der Briten schalten die Transponder für einige Zeit ab. In der Zeit wo sie quasi unsichtbar fahren, wird das Ballastwasser, abgelassen. Ist eine Strategie damit Iran das Treiben nicht bemerkt. Dieses Schiff wurde unter anderem aus diesem Grund beschlagnahmt und nicht weil sie verbotene Materialien auf dem Schiff gehabt hätten. Es ging lediglich um das verbotene ablassen von Ballastwasser.
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