Iran-Konflikt Kleine Fortschritte bei Gespräche mit EU

In zwei Gesprächsrunden über den Atomstreit haben EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Unterhändler Ali Laridschani nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt.


Wien - Laridschani sagte am Sonntag, viele Missverständnisse seien beseitigt worden. Das zweitägige Treffen in Wien galt als möglicherweise letzte Chance für eine diplomatische Einigung, bevor der Uno-Sicherheitsrat wegen der Anreicherung von Uran im Iran über Sanktionen berät. Solana sagte, das Treffen habe sich gelohnt. Die Gespräche würden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

In Teheran lehnte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi einen vom Weltsicherheitsrat geforderten Stopp der Urananreicherung indes am Sonntag abermals kategorisch ab. Der Iran sei bereit, mit der Europäischen Union sowie mit den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland zu verhandeln. Die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung sei jedoch ein Thema der Vergangenheit, das nicht mehr zur Debatte stehe, sagte Assefi in Teheran. Ein entsprechendes Ultimatum des Sicherheitsrats lief am 31. August ab.

Bei dem Treffen Solanas und Laridschanis im österreichischen Kanzleramt sollte Beobachtern zufolge ausgelotet werden, inwieweit das Angebot der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands an Teheran noch Grundlage für weitere Verhandlungen sein könnte. Dieses Dokument sieht politische und wirtschaftlich Anreize vor, wenn der Iran auf die eigene Anreicherung von Uran verzichtet. Die Antwort der iranischen Regierung vom 22. August wurde bislang vertraulich behandelt, doch die USA und ihre Verbündeten haben sie als unbefriedigend bezeichnet.

Wie in Wien verlautete, gibt es aber bei einigen Staaten auch die Überlegung, Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen, wenn die Regierung in Teheran zusagt, im Laufe der Verhandlungen die Urananreicherung auszusetzen. Besonders die USA dringen jedoch darauf, dass schon bald eine Uno-Resolution zur Frage von Sanktionen beschlossen wird, wenn der Iran in dem Streit nicht bald einlenkt und seine Urananreicherung stoppt. Über das Ausmaß möglicher Strafmaßnahmen müsse noch gesprochen werden, sagte der US-Unterhändler im Atomstreit, Nicholas Burns, am Freitag in Berlin.

Die EU und China riefen Iran am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu befolgen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ließ bei dem Treffen mit EU-Vertretern in Helsinki allerdings durchblicken, dass China Sanktionen gegen den Iran nicht zustimmen würde. "Den Druck zu erhöhen oder Sanktionen zu verhängen, wird eine friedliche Lösung nicht unbedingt befördern", sagte Wen.

Zugleich betonte er, die Autorität der IAEA müsse gewahrt bleiben. "Iran sollte konstruktive Schritte ergreifen" und auf die internationale Gemeinschaft zugehen. Der EU dankte Wen ausdrücklich für ihre Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits.

Die Diplomaten der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands wollen ihre am Donnerstag in Berlin geführten Gespräche am kommenden Montag telefonisch fortsetzen, wie Burns mitteilte. Er hoffe, dass den Außenministern der sechs Staaten unmittelbar danach eine gemeinsame Position in der Frage der Sanktionen präsentiert werden könne.

George Jahn, AP



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