Iran-Konflikt Rice droht mit Alleingang der USA

Im Atomstreit mit Iran geht US-Außenministerin Rice in die Offensive. Für einen Militäreinsatz bräuchten die USA nicht unbedingt eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates. Dazu könne man auch - wie im Irak oder auf dem Balkan - abermals eine "Koalition der Willigen" organisieren.

Chicago - Sie glaube zwar an eine diplomatische Lösung des Konfliktes, sagte Condoleezza Rice gestern Abend in Chicago. Es sei jedoch wichtig zu wissen, dass US-Präsident George W. Bush keine Option ausschließe. "Wir sind bereit, die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen einzusetzen - politische, wirtschaftliche oder andere", sagte Rice. Bush hatte kürzlich auch einen Atomschlag gegen Iran nicht ausgeschlossen.

Rice drohte jetzt mit einer "Koalition der Willigen", falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen einigen sollte. Es gebe Länder, die überlegten, welche finanziellen und politischen Schritte in einer solchen Koalition ergriffen werden könnten. Die USA könnten auch ohne eine Einigung bei den Vereinten Nationen allein oder gemeinsam mit anderen Staaten handeln, betonte die US-Chefdiplomatin. "Für das Recht auf Selbstverteidigung wird nicht unbedingt eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates benötigt."

Die USA hätten auf dem Balkan auch ohne eine solche Resolution Krieg geführt, fügte Rice offenbar mit Blick auf den Nato-Einsatz gegen das frühere Jugoslawien 1999 und den Irak hinzu. Die Situation in Teheran sei dennoch anders als seinerzeit im Irak, sagte Rice weiter. Die USA verfolgten deshalb im Fall Iran auch einen anderen Kurs. Im Atomstreit gehe es darum, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und hinter der Auffassung zu vereinigen, dass Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe.

Iran sei auch ein anderer Fall als Nordkorea, weil das Land in die internationale Wirtschaftsgemeinschaft integriert sei. Die Iraner seien Teil der internationalen Gemeinschaft und die iranischen Experten hätten Zugriff auf das internationale System.

Mubarak und Chirac warnen vor Militäreinsatz

Unterdessen warnten Ägypten und Frankreich vor einer Eskalation des Atomstreits. Die Präsidenten Husni Mubarak und Jacques Chirac sprachen sich in Kairo nachdrücklich für eine diplomatische Lösung aus. Mubarak sagte bei einer Pressekonferenz, alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden. Der Einsatz von Waffengewalt könnte ernste Konsequenzen für die Lage im Nahen Osten haben, warnte Mubarak.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte gestern von der Führung in Teheran umgehende und konstruktive Schritte. Lawrow sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, Teheran müsse der Forderung nach einem Stopp der Urananreichung Folge leisten. Die Gespräche der stellvertretenden Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Großbritannien, Frankreichs und Deutschlands waren ohne eine Entscheidung und die Verabschiedung eines gemeinsamen Dokuments in Moskau zu Ende gegangen. Lawrow betonte, es sei notwendig den Bericht des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, Mohammed al-Baradei abzuwarten. Zurzeit mache es keinen Sinn, über Sanktion gegen Iran zu reden. Baradei will den Uno-Sicherheitsrat seinen Bericht über das iranische Atomprogramm am 28. April vorlegen.

Der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns sprach unterdessen von Fortschritten bei der Suche nach einer gemeinsamen internationalen Haltung gegenüber Iran. Nach den Beratungen mit seinen Kollegen in Moskau sagte Burns: "Es gibt eine lange Liste von Punkten, in denen wir Einigkeit erzielt haben."

Rice übt Kritik an Moskau

Rice zeigte sich bei ihrer Rede in Chicago zugleich besorgt über die politische Lage in Russland. Russland habe sich in den letzten Jahren "in keine sehr gute Richtung" bewegt. Die US-Außenministerin kritisierte insbesondere das Fehlen einer "wirklich freien Presse" und einer "Legislative, die in der Lage ist, den Präsident zu kontrollieren." Zudem gebe es offenbar keine "unabhängige Justiz." Russland sei zwar nicht länger ein gefährlich schwacher Staat, dafür gebe es aber Tendenzen hin zu einem autoritären System.

Russland und die USA sind derzeit unter anderem im Streit um das iranische Atomprogramm unterschiedlicher Meinung: Moskau stellt sich im Uno-Sicherheitsrat gegen scharfe Sanktionen gegen Iran, wie sie von den USA, Frankreich und Großbritannien gefordert werden.

lan/AFP/dpa