Iran-Konflikt Schreckensmänner und Menschenrechte

Öffentliche Hinrichtungen, brutale Bestrafungen: Auch nachdem das geheime militärische Atomprogramm offenbar auf Eis liegt, hat der Westen keinen Grund, das Thema Iran zu den Akten zu legen. Höchste Zeit, wieder über Menschenrechte zu sprechen, fordert Omid Nouripour.


Berlin - Also doch keine iranische Atombombe in naher Zukunft: Der Bericht der US-Geheimdienste spricht davon, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm bereits vor vier Jahren eingestellt. Die Halbwertzeit dieser Erkenntnis ist unklar, denn Iran hat die Möglichkeit, dieses Programm jederzeit wieder aufzunehmen. Bedenkt man den innenpolitischen Wert einer Atombombe für den Machterhalt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads, so ist dies nicht ausgeschlossen – selbst, wenn es dagegen starken Widerstand innerhalb des iranischen Regimes gäbe.

Mahmud Ahmadinedschad: Unter dem iranischen Präsident hat sich die Lage der Menschenrechte in dem Land dramatisch verschlechtert.
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Mahmud Ahmadinedschad: Unter dem iranischen Präsident hat sich die Lage der Menschenrechte in dem Land dramatisch verschlechtert.

Dennoch gibt uns der Bericht aus den USA ein bisher sehr knappes Gut: Zeit. Zuletzt gab es apokalyptisch anmutende Szenarien. Vor einem "Dritten Weltkrieg" wurde gewarnt (George W. Bush) oder davor, dass die iranische Atombombe in den nächsten Monaten "Israel von der Landkarte ausradiert" (Ahmadinedschad). Der gesamte Nahe Osten drohte in ein noch größeres Chaos zu stürzen. Dies brachte den israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert sogar dazu, seine eigene Partei Kadima vor Hysterie zu warnen. Nun ist die Apokalypse zumindest vertagt.

Angesichts der gewonnenen Zeit gibt es für Bush absolut keine Legitimation, während der letzten zwölf Monate seiner Amtszeit militärische Aktionen gegen Iran in Gang zu setzen. Nun kann die Weltgemeinschaft mit größerer Sorgfalt weitere Verhandlungen planen. Dabei muss die richtige Dosis zwischen Anreizen und Druck auf Iran gefunden werden. Zuletzt war es in den Gesprächen zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland immer schwieriger, diese Balance zu halten.

Hinrichtungen gehören zum Alltag in Iran

Zentral aber ist gleichzeitig, dass sich allen voran die Europäer wieder die Mühe machen, einen Blick in die innere Verfasstheit Irans zu werfen. Wir müssen uns mehr mit den Machtverhältnissen und Rivalitäten innerhalb des Regimes beschäftigen. Außerdem müssen wir uns wieder der in den letzten Jahren stark geschundenen iranischen Zivilgesellschaft zuwenden. Denn ihre Unterstützung bleibt für eine langfristige positive Entwicklung Irans unverzichtbar. Ein Blick genügt, um zu erkennen, dass sich die Menschenrechtslage in Iran unter Ahmadinedschad massiv verschlechtert hat. Natürlich in erster Linie auf Kosten der demokratischen Kräfte.

Die Ermordung politischer Häftlinge, die Hinrichtung von Homosexuellen, die Steinigung von "sexuellen Delinquenten" – auch Minderjähriger – sowie die Verhängung bestialischer Körperstrafen und der Todesstrafe auch für minderschwere Verbrechen gehören mittlerweile zum schrecklichen Alltag im Iran. Oft wird dabei nicht einmal der selbst auferlegten Beweisführung des nach eigenem Bekunden Sharia-bezogenen Strafrechts Genüge getan.

Die durch den ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami abgeschaffte Praxis öffentlicher Hinrichtungen ist wieder eingeführt worden. In den ersten neun Monaten des Jahres 2007 wurden über 150 Menschen in den Straßen der iranischen Städte erhängt und öffentlich zur Schau gestellt. Noch vor wenigen Jahren war die iranische Presselandschaft im Vergleich mit anderen Ländern im Nahen Osten einmalig vielfältig. Durch etliche Zeitungsverbote wurde mittlerweile jegliche kritische Stimme zum Schweigen gebracht.

Mit großer Brutalität schob das Regime mittlerweile Hunderttausende afghanische Flüchtlinge in das Nachbarland ab. Augenzeugen berichten, dass Sicherheitskräfte bei Razzien sogar Flüchtlinge von einem Hochhaus heruntergeworfen hätten. Gewerkschaftler wurden verhaftet, kritische Geistliche zu langjähriger Haftstrafe verurteilt – unter anderem der quietistische Ajatollah Hossein Kazemeyni Boroujerdi. Letzterer war in erster Instanz sogar zum Tode verurteilt worden, weil er die Vermischung von Staat und Religion ablehnt.

Gleichzeitig nutzt das Regime den US-amerikanischen "Iran Democracy Fund", um den Widerstand abzuwürgen. Das Programm der US-Regierung stellt Geld für einen langsamen "Regime Change" in Iran bereit. Die Propaganda des Regimes erklärt unter Verweis darauf jedoch jeden Dissidenten zum "amerikanischen Spion". Darauf haben bereits viele Experten in Washington hingewiesen. Das Weiße Haus aber stockte die Mittel für dieses Programm für das Jahr 2008 von 75 Millionen auf 108 Millionen Dollar auf.

Stille an der Menschenrechtsfront

Weder aus Europa noch aus den USA gab es Unterstützung für Boroujerdi, auch sonst herrschte nur Stille an der Menschenrechtsfront. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren kaum mehr kritische Worte an Iran gerichtet. Mit dem Hinweis auf die akuten Atomverhandlungen hat auch die Bundesregierung die iranische Menschenrechtssituation nicht mehr thematisiert. "Wir wollen die schwierigen Verhandlungen mit Iran nicht noch verkomplizieren", hieß es immer wieder. Es ist zweifelhaft, ob sich eine internationale Herrschaft des Rechts realisieren lässt, wenn die Uno-Kinderrechtskonvention und damit das Verbot der Hinrichtung von Minderjährigen sofort dem Nichtverbreitungsvertrag geopfert wird.

Ohne Zweifel aber sind diese Begründungsmuster nun vor dem Hintergrund des US-Berichts nichtig. Die EU muss endlich wieder Menschenrechtspolitik machen. Die Suche nach Partnern gegen Ahmadinedschad muss aber auch eine Suche nach seinen Opfern innerhalb Irans sein. An dieser Stelle wird Menschenrechtspolitik knallharte Sicherheitspolitik. Die Passivität der Bundesregierung in der Menschenrechtsfrage beraubt uns – bei einer noch lange nicht beigelegten Krise – der eigenen Handlungsfähigkeit. Aber auch unserer moralischen Glaubwürdigkeit. Dies zu verhindern, dafür hat uns ausgerechnet die Erkenntnis der US-Geheimdienste nun Zeit gegeben. Deutschland und die EU müssen sie nutzen.



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