Urananreicherung Iran kündigt zentralen Verstoß gegen Atomabkommen an

Dem Atomabkommen mit Iran droht ein weiterer schwerer Rückschlag. Die Regierung in Teheran will die Urananreicherung am Sonntag hochfahren. Frankreichs Präsident Macron warnt das Land vor Konsequenzen.

Hassan Rohani, Irans Präsident, auf einem Foto, das auf der offiziellen Website des Büros der iranischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde
Office of the Iranian Presidency/AP/dpa

Hassan Rohani, Irans Präsident, auf einem Foto, das auf der offiziellen Website des Büros der iranischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde


Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seinen iranischen Kollegen Hassan Rohani in einem Telefongespräch vor dem "Risiko einer Schwächung" des internationalen Atomabkommens gewarnt. Macron habe in dem Gespräch seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass eine solche Schwächung der Vereinbarung notwendigerweise Konsequenzen nach sich ziehen würde, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Welche Konsequenzen dies sein könnten, wurde nicht erläutert.

In dem mehr als eine Stunde dauernden Telefonat habe Macron zudem angekündigt, sich bis zum 15. Juli um eine Wiederaufnahme der Gespräche mit allen Vertragspartnern zu bemühen. In den kommenden Tagen werde er mit allen Parteien beraten, um eine Deeskalation der derzeitigen Spannungen im Atomstreit zu erreichen.

Die Führung in Teheran hatte Anfang Mai angekündigt, von diesem Sonntag an die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze für die Anreicherung von Uran zu überschreiten, sollte bis dahin keine Einigung über die Abfederung der US-Sanktionen erzielt werden.

Höchstgrenze von 3,67 Prozent

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 sieht eine Höchstgrenze von 3,67 Prozent bei der Urananreicherung vor. Seit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA im vergangenen Jahr ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Deutschland und die EU pochen auf dessen Einhaltung. Anfang der Woche hatte Iran bereits die erlaubte Menge von 300 Kilogramm niedrig angereichertem Uran überschritten.

Rohani bekräftige dennoch das grundsätzliche Interesse seines Landes an einer Rettung des Vertrages. Iran sei bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen. Allerdings müssten zuvor alle Sanktionen gegen die islamische Republik aufgehoben werden, sagte Rohani nach offiziellen Angaben bei dem Telefonat am Samstag mit Macron. Dass Washington diese Bedingung erfüllt, gilt allerdings als ausgeschlossen.

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Die Europäer sind angesichts der scharfen Töne zwischen Washington und Teheran hochgradig besorgt. Eine Eskalation der Lage scheint jederzeit möglich.

Mit dem Beginn einer unbegrenzten Urananreicherung durch Teheran wäre der politische Wille der verbliebenen Partner - das sind Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise würde ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der Uno-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Drohung am Freitag

Erst am Freitag drohte ein führender Geistlicher in Teheran den USA damit, dass Iran den Persischen Golf bei einem etwaigen Angriff in ein "rotes Meer" verwandeln werde. "Wenn Ihr uns angreifen wollt, bitte, dann werden wir die Farbe des Persischen Golfs von blau in rot umwandeln", sagte Ajatollah Ali Mowahdei Kermani beim Freitagsgebet in Teheran. Die Drohungen der USA würden Iran nicht daran hindern, wie geplant am Sonntag sein Uran so hoch wie notwendig anzureichern, sagte Kermani. "Das bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Atombombe wollen, denn die brauchen wir nicht, und außerdem sind die gegen islamische Vorschriften", fügte der Ajatollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hinzu.

Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Trump.

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und streng überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Sollte Iran die Anreicherung des Urans wie angedroht und von ihm technisch beherrscht auf bis zu 20 Prozent hochfahren, ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein. Allerdings sind sich die Experten weitgehend einig, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchen würde.

yes/dpa/AFP/Reuters

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Emderfriese 07.07.2019
1. Klar
Wie du mir, so ich dir! Das ist die schlichte Nachricht aus Teheran. Und was bleibt den Iranern sonst übrig? Sie sind allein gelassen von einer EU, die sich nicht traut, einen Vertrag auch gegenüber den USA durchzusetzen, dafür aber windelweich angeblich Unterstützung zusagt. Nur nicht real einhält. So zeigen die iranischen Machthaber einfach, was passiert, wenn gültige Abkommen mit massivstem Druck gebrochen werden. Das Risiko ist groß, das wird den Mullahs klar sein. Doch was bleibt übrig, angesichts eines "Westens", der das Land schlicht aushungert?
archi47 07.07.2019
2. begrenzte Horizonte
ob "America first" oder "mein Glaubensschächtelchen über alles." Auf der Basis dieser Horizonte wird es keinen Frieden dauerhaft geben können.
Partyzant 07.07.2019
3. Die Schuld liegt bei
Trump/USA haben das Abkommen gebrochen, IRAN hat ohne jeglichen Verstoß bisher alle Punkte umgesetzt was auch durch die IAEO bestätigt wurde. Die anderen Staaten wollen dran festhalten, halten sich aber an die illegalen Sanktionen der USA. ja was bleibt IRAN denn noch über??? sollen Sie sich allein an ein Abkommen halten an das sich keiner hält ausser IRAN??? Die Schuldigen sitzen in Washington und Riad oder Jerusalem aber nicht ob Teheran.
Helene S. 07.07.2019
4. Diese Drohung ist so achtziger Jahre
Weiße alte Männer gibt es nicht nur in der westlichen Politik. Auch im Iran hocken alte Männer mit zotteligen Bärten und Kopfbedeckungen rum und drohen wie in den guten 80ziger Jahren. Man muss dem Iran klar machen das sie sich in eine veränderte Weltordnung einfügen müssen oder man muss ihnen militärisch eine Lektion erteilen. Archaisch organisierte Gesellschaften kapieren es eben nicht anders und der Iran hat seine Chancen gehabt, der Westen war dumm und nachgiebig und die Mullahs testen ihre Grenzen.
Beijinger 07.07.2019
5. Das sind die Konsequenzen
der grenzenlosen Dummheit des D. Trump, das Iran Abkommen einseitig aufzukündigen. Die Lösung komplexer globaler Probleme benötigt mehr, als den IQ, bzw das Rabaukentum, eines Schulhof Bullies.
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