Iran: Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomabkommen gebunden

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat Donald Trumps Abkehr von dem Atomdeal "eine diplomatische Show" genannt. Frieden und Sicherheit seien durch den Schritt des US-Präsidenten bedroht. Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten.

Im Parlament in Teheran verbrannten einige iranische Abgeordnete, darunter ein schiitischer Kleriker, nach der Entscheidung eine US-Flagge sowie ein Dokument, welche das internationale Atomabkommen von 2015 symbolisieren soll. Die Hardliner riefen "Tod den USA". Die spontane Demonstration zeigt die Wut vieler Iraner über Trumps Entscheidung, die die Vereinbarung bedroht.

Das Parlament hat 290 Abgeordnete. Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Wiener Atomabkommen. Sie kritisieren seitdem auch Präsident Hassan Rohani, der das Abkommen mit geschlossen hat.

Iranische und europäische Vertreter sollen sich Montag treffen

Parlamentspräsident Laridschani wertet den Ausstieg der USA als Verstoß gegen die Vereinbarung. Die USA würden dadurch isoliert. Er sei sich auch nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden. Der US-Präsident jedenfalls verstehe offensichtlich nur die Sprache der Gewalt. "Trump verfügt nicht über die mentalen Fähigkeiten, mit Problemen umzugehen."

"Ein schwerwiegender Fehler"

Normalerweise hält sich Ex-US-Präsident Barack Obama mit Kritik an seinem Amtsnachfolger zurück. Doch für den Ausstieg aus dem Iran-Deal wählt er nun deutliche Worte. Diese und weitere Reaktionen in Zitaten.

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Der Vorsitzende des Außenausschusses des iranischen Parlaments, Alaeddin Boroujerdi, kündigte nach der Entscheidung an, am nationalen Raketenprogramm festhalten zu wollen. "Mit der Entscheidung der USA wird sich am Raketenprogramm nichts ändern."

AP

Ali Laridschani

Präsident Rohani kündigte derweil an, Außenminister Javad Zarif in die europäischen Länder schicken zu wollen, die noch an dem Abkommen festhalten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen sich laut Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag mit iranischen Vertretern treffen. Blieben diese Gespräche ohne Ergebnis, so Rohani, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung "in den nächsten Wochen" beginnen.

Der französische Außenminister Le Drian warnte, durch Trumps Rückzug bestehe ein "echtes Risiko" einer Konfrontation im Nahen Osten. Er machte aber auch Hoffnung auf eine Einigung: der Iran-Deal sei "nicht tot".

Das Atomabkommen war zwischen Iran und den fünf Mächten des Uno-Sicherheitsrats, USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich, sowie Deutschland und der EU geschlossen worden. Es verpflichtet Iran, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug lockert der Westen seine Sanktionen gegen Teheran. Lesen Sie hier die Hintergründe: