Iran-Politik Außenminister Steinmeier in der Klemme

In der Frage nach Sanktionen gegen Iran gerät Außenminister Steinmeier zwischen die Fronten: Die SPD sträubt sich dagegen, die USA drängen darauf. Und die Zeit drängt. Der EU-Außenbeauftragte Solana hat Iran eine "kurze" Frist eingeräumt, um den Forderungen der Uno nachzukommen.


Berlin/Lappeenranta - Die US-Regierung versucht, Berlin, Paris und London auf Sanktionen zu verpflichten. Diese würden sich an einem Katalog von kleineren Strafmaßnahmen orientieren, den die westlichen Regierungen im Juli gemeinsam mit China und Russland aufgestellt hatten.

Steinmeier und Solana in Lappeenranta: "Für ruhigere Gangart"
AFP

Steinmeier und Solana in Lappeenranta: "Für ruhigere Gangart"

Da Moskau und Peking sich aber weigern, sofort Strafen gegen das von Präsident Mahmud Ahmadinedschad geführte Land zu verhängen, fürchtet Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun ein Zerbrechen der Großen Koalition. "Wir versuchen, den Druck rauszunehmen", so ein Vertrauter des Ministers. Vor allem das Drängen der Amerikaner beunruhigt die Deutschen, die intern für eine "ruhigere Gangart" werben.

Bei einem Treffen von Spitzendiplomaten der sechs Nationen kommenden Donnerstag in Berlin wird mit einer harten Debatte über mögliche Strafmaßnahmen gerechnet.

Steinmeier gerät unterdessen, anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch innerparteilich unter Druck. Mehrere SPD-Außenpolitiker sprechen sich intern gegen Strafmaßnahmen gegen Iran aus, Präsidiumsmitglied Martin Schulz gibt seinen Protest auch offen zu Protokoll: Derzeit gebe es wegen Chinas und Russlands Ablehnung "nicht die erforderliche Mehrheit im Sicherheitsrat". Schulz: "Deshalb sehe ich derzeit keine Alternative, als sich nochmals mit Iran an einen Tisch zu setzen."

Mancher Sozialdemokrat hofft, dass Steinmeier, der bisher Strafmaßnahmen lediglich "nicht ausschließen" wollte, eigentlich auf ihrer Seite ist. "Steinmeier will auch keine Sanktionen", glaubt ein SPD-Außenpolitiker.

Fristverlängerung der EU

Die Europäische Union hat Iran unterdessen eine "kurze" Zeit eingeräumt, um der Forderung des Uno-Sicherheitsrats nach Aussetzung der Uran-Anreicherung nachzukommen. Die Außenminister der Union haben dem Außenbeauftragten Javier Solana keine Frist für die Suche nach einer Lösung des Atomkonflikts mit Iran gesetzt. "Es gibt keine Deadline", sagte Solana in Lappeenranta am Rande der Iran-Beratungen mit den EU-Außenministern.

Er werde "in den nächsten Tagen" mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zusammentreffen und hoffe, "dass wir nicht viele Treffen brauchen". Einen festen Zeitrahmen gebe es nicht, " aber er wird kurz sein". "Je schneller, desto besser", sagte Solana.

Diplomaten verwiesen am Rande des Treffens auf die Mitte des Monats in New York beginnende Vollversammlung der Vereinten Nationen, wo es am Rande Gelegenheit geben werde, den Atomstreit anzusprechen. Iran hatte die vom Uno-Sicherheitsrat gesetzte Frist zur Aussetzung der Urananreicherung am vergangenen Donnerstag auslaufen lassen, ohne der Forderung nachzukommen.

Annan in Teheran eingetroffen

Uno-Generalsekretär Kofi Annan ist heute zu Gesprächen über den Atomkonflikt in Teheran eingetroffen. Er will sich mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki und Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani treffen. An diesem Sonntag sind Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geplant.

Wie im Vorfeld verlautete, will Annan seine Gesprächspartner überzeugen, doch noch im Atomkonflikt einzulenken. Ahmadinedschad hatte sich bisher unbeugsam gezeigt.

asc/AFP/dpa/AP



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