Iran-Politik Neue Warnungen aus den USA und der EU

George W. Bush hat erneut deutliche Warnsignale an Iran und Syrien ausgesandt. Sie gewährten weiterhin Terroristen Unterschlupf, warf der US-Präsident den beiden Ländern vor. Auch die EU will jetzt ihre Beziehungen zu Iran überdenken.


Hemdsärmelige Politik: Berlusconi und Bush auf der Ranch des US-Präsidenten
REUTERS

Hemdsärmelige Politik: Berlusconi und Bush auf der Ranch des US-Präsidenten

Crawford/Brüssel - "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel", sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf seiner Ranch in Crawford (Texas). Die USA würden alle Staaten zur Verantwortung ziehen, die weiter Terroristen Zuflucht böten.

Auch die Europäische Union (EU) will ihre Beziehungen zu Iran im September auf Grund der Atom- und Menschenrechtspolitik der Islamischen Republik auf den Prüfstand stellen. Die EU-Außenminister drückten in Brüssel ihre "zunehmende Besorgnis" über das iranische Atomprogramm aus.

Zugleich bekräftigten sie, dass der weitere Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen von Fortschritten Irans in vier Kernbereichen abhänge: Menschenrechte, Haltung gegen Terrorismus, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und die iranische Haltung zum Nahost-Friedensprozess. Die Minister entschieden, "die künftigen Schritte ihrer Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran im September mit Blick auf die weiteren Entwicklungen" zu überprüfen.

Wichtig werde die Einschätzung der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm sein. Die IAEA wird vermutlich am 9. September einen Bericht über ihre jüngsten Untersuchungen in Iran vorlegen. Uno-Inspektoren haben in Proben aus dem Iran Diplomaten zufolge angereichertes Uran gefunden. Dies könnte bedeuten, dass der Iran waffentaugliches Uran herstellt, ohne die Vereinten Nationen davon zu informieren.

Die IAEA hatte die Berichte über den Fund angereicherten Urans als spekulativ bezeichnet, während Iran von fragwürdigen Informationen sprach. Nach dem Atomwaffensperrvertrag, den auch Iran unterzeichnet hat, darf Uran zwar für zivile Zwecke angereichert werden. Jedoch muss dies der Uno mitgeteilt werden.

Israel hatte die EU zuvor aufgefordert, Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Die EU verfolgt gegenüber Iran derzeit eine Doppelstrategie, die sowohl auf engere Wirtschaftsbeziehungen als auch auf einen politischen Dialog setzt.

In Crawford übten die beiden konservativen Regierungschefs Bush und Berlusconi derweil den Schulterschluss. Bush bezeichnete Berlusconi als "guten Freund und starken Verbündeten". Er sagte: "Ich freue mich, dass Berlusconi jetzt Ratspräsident der Europäischen Union ist." Der Italiener war am Sonntagabend dort eingetroffen. Die Einladung auf das Privatanwesen Bushs nach Texas ist eine seltene Ehre, die nur engen Freunden und Verbündeten zuteil wird.

Bush lobte die italienische Standhaftigkeit an der Seite Amerikas im Anti-Terrorkrieg. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA unter seiner Leitung die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern werden", sagte Bush. Außer einer überschwänglichen Dankesadresse für die Einladung meldete sich Berlusconi bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht zu Wort. "Ich stimme völlig mit dem überein, was der Präsident gesagt hat", sagte Berlusconi. Der italienische Regierungschef sprach sich für eine Stärkung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses aus. Der Besuch in den USA habe ihn in seiner Überzeugung bestärkt, "dass wir eine Kultur der Einheit entwickeln müssen, anstatt eine Kultur der Teilung zu pflegen", sagte Berlusconi. "Egoismus, Narzissmus und Spaltung werden niemals siegen."



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