Zensur in Iran WhatsApp und das Machtwort des Präsidenten

Irans Internetpolizei ließ den Kurznachrichtendienst WhatsApp kurzerhand verbieten. Doch nun schaltet sich Präsident Rohani ein: Die Iraner dürfen weiter chatten. Ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen die Hardliner.
Kein Thema zu klein: Präsident Rohani schaltet sich in WhatsApp-Streit ein

Kein Thema zu klein: Präsident Rohani schaltet sich in WhatsApp-Streit ein

Foto: Andrew Burton/ Getty Images

Teheran - Nicht nur in Deutschland haben manche die Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook kritisch gesehen. In Iran wurde WhatsApp deswegen vom Leiter der Behörde für Internetkriminalität, Abolsamad Chorramabadi, sogar verboten. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sei schließlich ein amerikanischer Zionist.

Chorramabadi gilt als Hardliner, der immer wieder mit neuen, befremdlich begründeten Zensur-Ideen auf sich aufmerksam macht. Doch dieses Mal rief seine Verbotserklärung sofort den Widerstand des Kommunikationsministeriums hervor, das in der Hand von Anhängern des iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist, der als moderat gilt.

Der Staatschef höchstpersönlich soll im WhatsApp-Streit nun ein Machtwort gesprochen haben. "Rohani hat die Aufhebung der WhatsApp-Sperre angeordnet", sagte Kommunikationsminister Mahmud Waesi am Dienstag.

"Herr Rohani, wohin führen Sie unser Land?"

Der Streit um den Internetchat ist Teil eines erbitterten Machtkampfes zwischen den moderateren Politikern um Rohani und den ideologischen Hardlinern. Die Hardliner werfen Rohani vor, bei so ziemlich allen Fragen zu nachgiebig zu sein - von WhatsApp bis zu den internationalen Atomgesprächen. Vor der nächsten Runde der Verhandlungen, die kommende Woche beginnen sollen, wird ihre Kritik immer lauter und ihr Widerstand erbitterter.

Am Wochenende verschafften sich einige Hardliner auf einer Konferenz unter dem Titel "Wir sind besorgt" mit ihrer Kritik an der Regierung in wütenden Reden Gehör. "Herr Rohani, wohin führen Sie unser Land?", wetterte etwa der einflussreiche Parlamentsabgeordnete Aliresa Sakani über den Atomkurs des Präsidenten.

Andere Hardliner drohten, Rohani solle darauf achten, seine Kompetenz nicht zu überschreiten. In Iran ist der Präsident nicht die wichtigste Figur im politischen System, sondern eine Machtbastion von mehreren. Auf diese Kritik erwiderte der Präsident am Sonntag: "Wenn irgendwer Sanktionen will, soll er mir erklären, warum."

Zwar macht das Amt Rohani nicht automatisch zum politischen Schwergewicht. Doch der erfahrene Politiker und Klerikale ist gut vernetzt: Jahrelang stand er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Institutionen. Auch weiß er noch die Unterstützung des Ajatollahs hinter sich.

Der Präsident ignoriert die Verbote der Internetpolizei

Nur wenn es Rohani gelingt, eine dauerhafte Einigung im Atomstreit zu finden, werden die internationalen Sanktionen gelockert. Darauf setzt der Präsident, um sein Wahlversprechen vom Wirtschaftsaufschwung einlösen zu können. Auch gesellschaftlich hatte er einen moderateren Kurs versprochen. Doch auch da macht ihm der Widerstand der konservativeren Kräfte zu schaffen.

Es ist ein ständiges, zähes Ringen zwischen den beiden Lagern, bei dem Rohani bisher einige, wenn auch kleine Erfolge vorzuweisen hat. So wurden einige politische Gefangene freigelassen und die Haftbedingungen für die prominentesten erleichtert. Doch daran, dass Menschen aufgrund ihrer Meinung unter grausamen Bedingungen in Haft gehalten werden, hat dies nichts geändert. Das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften im notorischen Evin-Gefängnis im April hatte erst kürzlich Kritik hervorgerufen.

Ob Rohanis WhatsApp-Machtwort Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Mit dem obersten Internetpolizisten liegt die Regierung quasi im Dauerstreit. So hatte Rohani versprochen, sich für die Abschaffung des Verbots sozialer Netzwerke in Iran einzusetzen. Doch Facebook und Twitter werden in Iran immer noch gesperrt, was viele Iraner nicht daran hindert, die Dienste trotzdem zu benutzen.

Auch Rohani und sein Team unterlaufen die Zensur - und das sogar öffentlich und ungeniert. Der Präsident und sein Außenminister twittern und posten nahezu täglich.

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