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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

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Proteste in der Islamischen Republik Blackbox Iran

Iran erlebt die größten Proteste seit fast zehn Jahren. Eine Woche nach ihrem Beginn bleibt aber vieles im Unklaren: Was wollen die Demonstranten eigentlich? Und: Nützen die Unruhen dem Regime am Ende gar?

Irans Regime war der große Gewinner des Jahres 2017: Von Teheran unterstützte Milizen kontrollieren Teile Libanons, Syriens, Jemens und des Irak, im regionalen Machtkampf mit dem Rivalen Saudi-Arabien hat die Islamische Republik deutlich an Stärke gewonnen.

2018 wird ein deutlich schwierigeres Jahr für das Regime. Und die Gründe dafür liegen nicht in der Region, sondern im eigenen Land. Seit knapp einer Woche gehen in Dutzenden Städten Tausende Iraner auf die Straße. Präsident Hassan Rohani wurde von den Protesten kalt erwischt.

Nicht nur die Regierung in Teheran rätselt über den Auslöser der Proteste und die Motive der Demonstranten. Auch Experten im Ausland wurden von den Kundgebungen überrascht. Das Regime, das eben noch souveräner schien als je zuvor, wird plötzlich von den größten Protesten seit 2009 erschüttert. Damals protestierten Millionen Iraner gegen die mutmaßlich zugunsten von Mahmud Ahmadinejad gefälschten Präsidentschaftswahlen - nun gehen Tausende ohne aktuellen Anlass auf die Straßen.

Das Regime schränkt die Berichterstattung ein

Eine Woche nach Beginn der Demonstrationen ist noch immer unklar, wie viele Menschen sich an dem Protest beteiligen. Auf Internetvideos lässt sich erahnen, dass es jeweils ein paar Hundert, vielleicht wenige Tausend sind - jedenfalls deutlich weniger als vor achteinhalb Jahren. Und anders als 2009 konzentrieren sich die Proteste nicht auf Teheran - im Gegenteil: In der Hauptstadt ist es mit Ausnahme von Studentenprotesten an der Universität bislang recht ruhig geblieben, stattdessen konzentrieren sich die Unruhen auf Provinzstädte. (Hier geht es zum Überblick.)

Während 2009 vor allem die urbane Mittel- und Oberschicht demonstrierte, gehen heute vor allem arme Iraner auf die Straße. Das sagen zumindest Augenzeugen vor Ort. Von unabhängiger Seite lassen sich diese und andere Behauptungen kaum verifizieren. Das Regime schränkt die Berichterstattung aus dem Land stark ein, blockiert Internetdienste und verbietet das Filmen der Proteste.

Deshalb ist es auch kaum möglich, sich ein klares Bild von den Demonstranten zu machen: In Sprechchören, die auf Internetvideos aus iranischen Städten zu hören sind, prangern Iraner die wachsende soziale Ungleichheit im Land an. Während die Oberschicht seit 2016 vom Wirtschaftsaufschwung infolge des Atomabkommens und der Lockerung der Sanktionen profitiert, kommt bei der Unterschicht davon nur wenig an.

Wie viel Reform ist möglich?

Zudem kritisieren Demonstranten, dass das Regime Millionen ausgibt, um in Syrien Krieg zu führen und Milizen wie die libanesische Hisbollah zu finanzieren. Deren Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte 2016 kein Geheimnis daraus gemacht: "Solange Iran Geld hat, haben wir Geld", sagte Nasrallah damals in einer Rede. "Genauso wie wir die Raketen bekommen, mit denen wir Israel bedrohen, erhalten wir auch unser Geld aus Iran." Für die Millionen Iraner, die in Armut leben, klingen diese Worte aus Beirut wie Hohn.

Hinzu kommen politische Forderungen: Auf Fotos und Videos der Proteste sind auffällig viele Frauen zu sehen. Sie protestieren unter anderem gegen den Schleierzwang. Das Bild einer Frau, die ihr weißes Kopftuch abgenommen hat und wie eine Fahne an einem Stock schwenkt, ist zum Symbol für den Protest geworden. Dabei wurde es schon vor Beginn der Demonstrationswelle am vergangenen Mittwoch in Teheran aufgenommen.

Noch radikaler sind Slogans wie "Tod dem Diktator" oder "Wir wollen keine Islamische Republik", die auch mehrfach angestimmt wurden. Wie repräsentativ diese Forderungen nach einem totalen Regimewechsel für die Masse der Demonstranten sind, lässt sich kaum sagen. Aber klar ist, dass das politische System in den 40 Jahren seit der Islamischen Revolution den Beweis schuldig geblieben ist, dass es sich politisch oder wirtschaftlich so reformieren kann, dass die breite Masse des Volkes davon profitiert.

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Größere Gewaltbereitschaft der Demonstranten

Entsprechend nervös reagiert das Regime: Die Sicherheitskräfte gehen mit Härte gegen die Demonstranten vor. Nach offiziellen Angaben sind binnen knapp einer Woche 21 Menschen getötet worden. Zum Vergleich: Bei den Protesten 2009, die insgesamt mehr als ein halbes Jahr andauerten, kamen nach Angaben der Regierung 36 Menschen ums Leben, die Opposition spricht von 72 Toten.

2009 begannen die Proteste in Teheran vor den Augen der Weltöffentlichkeit, als wegen der Präsidentenwahl viele ausländische Journalisten im Land waren. Die Demonstrationen heute finden in Provinzstädten statt, ohne internationale Berichterstatter. Deshalb scheuen die Sicherheitskräfte schon nach kurzer Zeit nicht vor dem Einsatz tödlicher Waffen zurück. Damit will das Regime ein weiteres Ausbreiten der Proteste, etwa eine Großdemonstration in Teheran, unbedingt verhindern.

Zugleich zeichnet sich auch bei den Demonstranten eine größere Gewaltbereitschaft ab als noch 2009: In mehreren Städten griffen sie staatliche Einrichtungen wie Polizeistationen, Feuerwachen und Banken an. Das Muster spricht für die These, dass unter den Protestierenden viele Iraner aus der Unterschicht sind, die aus ihrer Sicht ohnehin nichts mehr zu verlieren haben.

Wie schon bei Studentenprotesten in den Neunzigerjahren, bei den Demonstrationen 2009 oder bei immer mal wieder aufflammenden Protesten in der mehrheitlich von Arabern bewohnten Provinz Khuzestan, macht das Regime auch diesmal ausländische Mächte für den Aufruhr verantwortlich. Beweise dafür gibt es nicht. Aber andererseits hat US-Präsident Donald Trump auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er einen Regimewechsel in Teheran wünscht.

"Ajatollah Mike"

2017 betraute seine Regierung einen neuen Mann mit den Iran-Operationen beim Auslandsgeheimdienst CIA: Michael D'Andrea, Spitzname "Ajatollah Mike". Der Mann, der von US-Medien als Kettenraucher und Islam-Konvertit beschrieben wird , sollte dafür sorgen, dass der Einfluss des US-Geheimdienstes in Iran zunimmt. Zuvor hatte D'Andrea die Antiterrorabteilung der CIA geleitet und unter anderem die Jagd auf Osama Bin Laden und den Drohnenkrieg gegen al-Qaida koordiniert.

Doch ganz gleich, ob die USA eine klandestine Rolle bei den Unruhen in Iran spielen oder nicht: Die Chancen für einen Regimewechsel in absehbarer Zeit sind äußerst gering. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Protestbewegung, zu mächtig ist die Elite des Landes, zu hochgerüstet sind die Sicherheitskräfte, von denen viele im Irak und in Syrien Kriegserfahrung gesammelt haben.

Mittel- und langfristig könnten die Demonstrationen Präsident Rohani sogar nutzen, sagt der Iran-Experte Sören Faika. "Die Proteste zeigen im Grunde ja nur, dass Reformen und Liberalisierungen in Iran gefordert werden. Genau dafür steht Rohani", sagt Faika. "Deshalb könnte der Präsident aus den Unruhen am Ende politisches Kapital schlagen, weil sie jene konservativen Kräfte schwächen, die Rohanis Öffnungskurs bislang ablehnen."

Im Video: Tote bei Attacke auf Polizeirevier

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