Iran Proteste gehen weiter - angeblich Schüsse auf Polizisten

Die Lage in Iran ist unübersichtlich: In Teheran kommt es erneut zu Protesten, in Nadschafabad soll ein Polizist erschossen worden sein. Die EU ruft Teheran zur Wahrung der Meinungsfreiheit auf.
Demonstranten an Polizei-Absperrung in Teheran

Demonstranten an Polizei-Absperrung in Teheran

Foto: AFP/ HO / MEHR NEWS

In der iranischen Hauptstadt Teheran hat es am Montagabend erneut Proteste gegen die Regierung gegeben. Laut Online-Medien waren seit Einbruch der Dunkelheit kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs und riefen regierungskritische Parolen.

Auch Bilder von brennenden Autos waren zu sehen. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete, ein "Unruhestifter" habe ein Taxi in Brand gesetzt und sei danach geflohen. Auch die Nachrichtenagentur Fars verbreitete das Foto von einem brennenden Wagen.

Die landesweiten Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen zielt die Kritik jedoch gegen die Führung des Landes. (Lesen Sie hiereine Analyse zur Situation in Iran)

Mindestens zwölf Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet und Dutzende festgenommen. Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Das iranische Geheimdienstministerium erklärte, die Anstifter der Unruhen seien identifiziert, einige von ihnen seien festgenommen worden.

Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP meldeten unter Berufung auf das staatliche iranische Fernsehen, dass es erstmals seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag ein Todesopfer bei der Polizei gegeben haben soll. Wie eine Onlineseite des Staatsfernsehen berichtete, kam demnach es bei einer Kundgebung in der zentraliranischen Stadt Nadschafabad zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein "Unruhestifter" habe daraufhin mit seinem Jagdgewehr auf die Sicherheitskräfte gezielt und einen Polizisten erschossen sowie drei weitere verletzt. Unklar ist, wann sich der tödliche Vorfall ereignet haben soll.

Aufruf der EU

Die Europäische Union ruft die iranische Führung angesichts der Unruhen im Iran zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf. "Wir haben die Kundgebungen iranischer Bürger während der vergangenen Tage beobachtet", erklärte ein EU-Sprecher am Montagabend in Brüssel. "Wir waren in Kontakt mit den iranischen Behörden und nach den öffentlichen Erklärungen von Präsident Rohani erwarten wir, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden. Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten."

Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Er sei "sehr besorgt" angesichts der Meldungen über getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten im Iran, erklärte Gabriel in Berlin. Demonstranten hätten das Recht, "sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben".

Nach den Konfrontationen der vergangenen Tage sei es "umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen", erklärte Gabriel.

Die Proteste in Iran sorgen auch für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst am Sonntag, die Menschen in Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Rohani nannte im Gegenzug Trump am Sonntagabend einen Heuchler. Der US-Präsident konterte am Neujahrstag wiederum per Twitter, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte am Montag Unterstützung für die Demonstranten in Iran. "Mutige Iraner gehen auf die Straße", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. "Sie wollen Freiheit, sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden."

Video: Größte Proteste in Iran seit 2009

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Die iranische Führung verschwende Milliarden, um Hass zu säen, sagte er. "Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien." Die Demonstranten setzten im Kampf für mehr Freiheit alles aufs Spiel, sagte Netanjahu. "Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden."

anr/Reuters/AFP/dpa
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