Widerstand im Parlament
Irans Hardliner protestieren gegen Abmachung mit Uno-Atombehörde
Eine Vereinbarung zwischen Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde sollte den Kontrolleuren die Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Doch Kräfte im Teheraner Parlament begehren auf.
Iranisches Parlament (Archivbild): Chance auf eine Neuauflage?
Foto: ICANA HANDOUT/EPA-EFE/REX
Das Atomabkommen mit Iran hat nach der Abwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine Chance auf eine Neuauflage. Doch nun wehren sich Hardliner und Regierungsgegner im iranischen Parlament gegen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Uno-Atombehörde IAEA. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurde am Montag die geplante Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres – ab 21. März – unterbrochen und eine nicht öffentliche Sitzung einberufen. In der soll die neue Vereinbarung mit der IAEA untersucht werden.
Das Atomabkommen war 2015 in Wien zwischen Iran, den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland verhandelt worden. Es sollte Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern, im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um Iran wirtschaftlich niederzuringen. Weil die anderen Partner der Vereinbarung sich faktisch auch an die US-Sanktionen hielten, nimmt seit Mai 2019 auch Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand und hält zunehmend Abmachungen nicht mehr ein. Nun soll der Deal wieder ernst genommen werden – eigentlich.
Der IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Sonntag in Teheran vom iranischen Atomchef Ali Akbar Salehi die Zusage erhalten, dass die Behörde ihre Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate zumindest eingeschränkt fortsetzen kann. Die Inspekteure hätten zwar nicht den gleichen umfassenden Zugang wie vorher, doch er erwarte, dass sie ihre Aufgabe erfüllen könnten, sagte Grossi nach seiner Rückkehr nach Wien. Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Die IAEA hofft, binnen drei Monaten eine weiterreichende Lösung zu finden.
Nach Ansicht einiger Abgeordneter steht die Vereinbarung mit Grossi jedoch nicht im Einklang mit dem im November 2020 mit den Stimmen der Hardliner verabschiedeten iranischen Atomgesetz. Außenamtssprecher Said Chatibsadeh hielt dagegen, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA ab Dienstag eingeschränkt und zudem das Videomaterial der IAEA-Überwachungskameras für drei Monate konfisziert würden. »Alles im Rahmen des neuen Atomgesetzes«, sagte der Sprecher.
Iran schränkt Inspektionen ein
Die iranische Atomorganisation AEOI erklärte, wie vom Parlament angeordnet, werde Iran ab Dienstag mit der IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. Demzufolge werde es bei Inspektionen der Anlagen Einschränkungen geben.
Die AEOI bestätigte auch, dass die IAEA in den nächsten drei Monaten keinen Zugang mehr zum Videomaterial seiner Überwachungskameras haben werde. Falls in dieser Zeit eine politische Einigung erzielt werden sollte, erhalte die IAEA auch die Videos. Wenn nicht, würden sie gelöscht. Eine Einigung muss laut AEOI in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen beinhalten.
Die Sanktionen haben das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Das könnte im iranischen Wahljahr auch innenpolitische Folgen haben. Teheran erklärt, nicht zu Atomverhandlungen mit der US-Regierung unter Joe Biden bereit zu sein, solange die USA nicht zum Abkommen zurückkehrten und ihre Sanktionen aufheben würden.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Teheran auf, den Atomdeal nicht abzuschreiben. Er erwarte »volle Transparenz und volle Kooperation« in der Zusammenarbeit mit der IAEA. »Es ist in Irans bestem Interesse, jetzt seinen Kurs zu ändern, bevor der Atomvertrag unverrückbar beschädigt ist.«
