Protestwelle Iranische Regierung lässt 200 Demonstranten festnehmen

Bei den Protesten in Iran sind weit mehr Menschen festgenommen worden als bisher bekannt. Die Regierung hat zudem die Internetdienste Telegram und Instagram gesperrt.
Proteste in Teheran am 30. Dezember 2017

Proteste in Teheran am 30. Dezember 2017

Foto: SOCIAL MEDIA/ REUTERS

Bei den Protesten in Teheran sind am Samstag rund 200 Menschen festgenommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vizegouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht.

Unter den Festgenommenen seien "40 Anführer illegaler Versammlungen", hieß es. Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Bislang war von Dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit scharfen Protesten konfrontiert. Die Demonstrationen richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes.

Konservativen Medien zufolge wurden am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Teilen des Landes.

An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag Dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von Hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In der Nacht zu Sonntag kamen nach Regierungsangaben zwei Menschen ums Leben. Sie seien bei Zusammenstößen in der Stadt Dorud gestorben, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, im Staatsfernsehen.

"Die Proteste wirken chaotisch"

Obwohl der Hintergrund der Proteste noch weitgehend unklar ist, werden teils schon Vergleiche zur Grünen Revolution im Jahr 2009 gezogen. Einheimische sind in dieser Hinsicht jedoch skeptisch.

"Die Proteste wirken insgesamt chaotisch", sagt ein Teheraner Geschäftsmann dem SPIEGEL. "Die Slogans der Demonstranten sind über alles und nichts. Ein intellektueller Überbau scheint zu fehlen. Viele Intellektuelle, die 2009 an den Protesten beteiligt haben, halten sich dieses Mal auffallend zurück."

Ein zweiter Iraner, der in der Grünen Revolution mitwirkte, sagte dem SPIEGEL, er habe den Eindruck, dass sich gerade vor allem der Frust der Unterschicht auf den Straßen entlade. Er fürchte, dass die Proteste letztlich dem liberal eingestellten Präsidenten Hassan Rohani schaden und das konservative Lager stärken könnten, sagte der Mann, der inzwischen im Ausland lebt.

Zugang zu Internetdiensten eingeschränkt

Rohani selbst räumte den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren ein. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag den Präsidenten. Es war seine erste öffentliche Stellungnahme zu den Protesten.

Gleichzeitig schränkten Behörden allerdings den Zugang zum Internet ein. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen getroffen worden, meldete das iranische Staatsfernsehen am Sonntag. Betroffen seien das soziale Netzwerk Instagram und der Messenger-Dienst Telegram.

Telegram ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen. Es gibt darin sowohl abonnierbare Kanäle für öffentliche Nachrichten wie auch die Möglichkeit, Kurznachrichten direkt auszutauschen.

Die iranischen Behörden werfen "konterrevolutionären Kräften" im Ausland vor, die derzeitigen landesweiten Proteste gegen die Regierung über die sozialen Netzwerke anzustacheln. Unter anderem seien dort Anleitungen für den Gebrauch von Feuerwaffen und Molotowcocktails in den Umlauf gebracht worden, sagte Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari.

Telegram-Chef Pavel Durov hatte daraufhin die Schließung des Kanals Amadnews wegen Anstachelung zur "Gewalt" bekannt gegeben. Der Dienst hatte fast 1,4 Millionen Abonnenten. Allerdings entstanden sofort neue Kanäle auf Telegram, darunter sedaiemardom, der binnen wenigen Stunden mehr als 700.000 Abonnenten zählte.

Bundesregierung fordert Achtung der Menschenrechte

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant wegen der Ausschreitungen eine Sondersitzung für die kommende Woche. An dem Krisentreffen soll auch Rohani teilnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna.

Die Bundesregierung forderte die iranische Regierung zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf. "Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter", teilte das Auswärtige Amt mit. "Wir rufen die Regierung auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen."

Angesichts der sich zuspitzenden Proteste in Iran hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land angepasst. "Aktuell ist im gesamten Land mit politisch motivierten Demonstrationen zu rechnen, die von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet werden", heißt es in der neuen Version. "Auf öffentlichen Plätzen sollten Reisende erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen, Kundgebungen sowie größere Menschenansammlungen meiden und Filmaufnahmen, auch mit dem Handy, im eigenen Interesse unterlassen."

ssu/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.