Iranreise Gabriel gibt den Chefdiplomaten

In Teheran entdeckt Sigmar Gabriel den Unterhändler in sich. Doch bei allen netten Worten: An der harten Lage vieler Iraner ändert sich wenig. Und auch Präsident Rohani kann er einen Wunsch nicht erfüllen.
Minister Gabriel in Teheran

Minister Gabriel in Teheran

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Den Raufbold in sich hat Sigmar Gabriel erst einmal an Bord des Luftwaffen-Airbus gelassen. Auf dem Flug von Berlin nach Teheran am Sonntagabend echauffierte sich der SPD-Chef noch ganz undiplomatisch über die Deutsche Bank. Und im Vorfeld des Besuchs hatte der Wirtschaftsminister seine Gastgeber noch wissen lassen, ein normales Verhältnis zu Deutschland werde erst möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiere.

Seit Gabriel allerdings iranischen Boden betreten hat, gibt er sich so diplomatisch, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier neidisch werden dürfte. Zu seinen Attacken auf die Deutsche Bank will Gabriel gar nichts mehr sagen. Und im Hinblick auf die deutsch-iranischen Beziehungen säuselt er sich geradezu durch den Montag - zumindest im offiziellen Teil.

Es gebe viel Verbindendes zwischen beiden Staaten, sagt er bei der Eröffnung eines Businessforums. Und schüttet dann die inhaltliche Gräben sprachlich zu: "Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders." Aber es sei gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.

Ausdrücklich lobt Gabriel die iranische Regierung dafür, dass sie der Bundesrepublik einen Dialog über Fragen des Rechtsstaats angeboten hat. Also ausgerechnet jene Regierung, die sogar Massenhinrichtungen verteidigt.

Gerade in schwierigen Zeiten muss man miteinander reden - das war bereits Gabriels Motto bei seiner Moskau-Reise vor zwei Wochen. Und es gilt nun ebenfalls in Iran. Da ist der Wirtschaftsminister pragmatisch: Sich im Recht fühlen, aber keinen Kontakt haben, bringt nichts.

Auch wenn Gabriel sichtlich bemüht ist, in Teheran den Stimmungsaufheller zu geben, erdet er zugleich zu hohe Erwartungen an die deutsch-iranischen Beziehungen: "Es werde keine Wunder geschehen, nach einer schwierigen Eiszeit wird nicht alles besser." Aber auch wenn die Menschen wüssten, dass Wunder selten sind, wollten sie Fortschritte sehen, ringt sich Gabriel dann doch noch zu einer weniger verklausulierten Formulierung durch. Um dann gleich wieder das Verbindende zu betonen: Die Aufgabe von Politikern in Teheran und Berlin unterscheide sich nicht. "Am Ende ist Politik dann erfolgreich, wenn die Menschen sehen, dass es ihnen besser geht."

Und genau das ist das Problem. Die meisten Iraner spüren die Folgen der Aufhebung der Atomsanktionen kaum. Anderthalb Jahrzehnte war das Land von der Weltwirtschaft abgekoppelt, da lassen sich binnen weniger Monate nur überschaubare Fortschritte erzielen.

Zwar legte das Bruttoinlandsprodukt zuletzt um drei Prozent zu. Von dynamischen Wachstumsraten, wie sie Schwellenländer zumeist aufweisen, ist Iran aber weit entfernt. Die Inflation ist noch immer sehr hoch, die Investitionen der Unternehmen beängstigend niedrig. Und weiterhin verlassen viele Hochqualifizierte das Land.

Ein Land, abgeschnitten von den globalen Finanzströmen

Auch wenn 120 Wirtschaftsvertreter mit Gabriel vor Ort sind: Bei vielen Managern aus Mittelstand und Großindustrie ist die anfängliche Euphorie längst der Ernüchterung gewichen. Zwar hofft die deutsche Wirtschaft, das bilaterale Handelsvolumen von zuletzt rund 2,4 Milliarden Euro langfristig vervielfachen zu können. Aber ob das gelingt, bleibt ungewiss.

Ein wesentliches Hindernis ist nach wie vor die weitgehende Abkopplung Irans von den globalen Finanzströmen. Die Banken zögern noch immer mit der Kreditvergabe, weil trotz der aufgehobenen Atomsanktionen nach wie vor weitere Restriktionen bestehen - vor allem seitens der USA, die der Regierung in Teheran unter anderem Terrorismusfinanzierung vorwerfen. Selbst kleine Transaktionen im Alltag sind schwierig: Mit ausländischen Kreditkarten lässt sich in Iran nicht bezahlen.

Hinzu kommt die Gefahr, dass auch die aufgehobenen Sanktionen jederzeit wieder in Kraft treten könnten. Dann müssten Firmen bereits beschlossene Geschäfte wieder rückabwickeln.

Wirklich gute Aussichten sind das nicht. Allerdings stört die deutsche Wirtschaft noch viel mehr, dass China in die Lücke vorstößt, die der moralische Westen hinterlässt. Das Riesenreich versucht, sich als der entschlossenere Partner zu gerieren, der in finanziellen Dingen nicht so kleinlich ist und auch schon mal einen Milliardenkredit gibt.

Rohani verliert an Unterstützern

Die Folgen der ultra-pragmatischen chinesischen Handelspolitik sind für deutsche Unternehmen deutlich zu spüren: Obwohl der Maschinenbau eine der wichtigsten Exportbranchen ist, kamen zuletzt nur zehn Prozent der iranischen Branchenimporte aus der Bundesrepublik. "Made in Germany" ist grundsätzlich beliebt, wird aber in der Praxis kaum gekauft.

Das größte Problem aus Sicht von Gabriel allerdings sind die politischen Folgen der labilen wirtschaftlichen Lage: Der gemäßigte Präsident Hassan Rohani verliert in der Bevölkerung an Rückhalt, seine Wiederwahl im kommenden Mai ist gefährdet. Deshalb verfolgt Gabriels Reise auch das Ziel, Rohani zu stabilisieren. Jeder Vertrag, der zwischen einem deutschen und iranischen Unternehmen unterzeichnet wird, gilt auch als Signal an die Bevölkerung: Es tut sich etwas.

Ein viel größerer PR-Coup für Rohani wäre allerdings die seit Langem ersehnte Einladung nach Berlin. Doch die gibt es bislang nicht. Und es ist auch nicht absehbar, ob und wann sie ausgesprochen wird. Gabriel auf jeden Fall hat keine mit im Gepäck: "Ich bin nicht der deutsche Präsident."

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