Schwedische Politikerinnen in Iran Auf Tuchfühlung

Schwedische Politikerinnen trugen bei einem Iranbesuch Kopftuch, wie es das Gesetz dort vorschreibt. Weltweit sorgt das für Schlagzeilen. Haben die Schwedinnen die "feministische Politik" ihres Landes verraten?

Ann Linde mit iranischer Politikerin Shahindokht Molaverdi
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Ann Linde mit iranischer Politikerin Shahindokht Molaverdi

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Der Brexit und seine Auswirkungen. Darum geht es an diesem Dienstag beim Treffen der schwedischen Handelsministerin Ann Linde mit dem britischen Brexit-Minister David Davis. Für Linde und die Wirtschaft ihres Landes ein wichtiger Termin. Aber die sozialen Netzwerke und die Medien beschäftigt in Zusammenhang mit Linde etwas ganz anderes - und das seit Tagen.

Denn am Wochenende besuchte eine schwedische Delegation unter Führung von Premierminister Stefan Löfven und Linde Iran. Und die sozialdemokratische Handelsministerin trug, genau wie die anderen Frauen in der Gruppe, ein - locker umgeschlagenes - Kopftuch. So schreibt es das iranische Gesetz auch für ausländische Besucherinnen vor. So haben es auch deutsche Politikerinnen in der Vergangenheit bei Iranreisen gemacht, darunter die Grüne Claudia Roth und die CSU-Frau Dagmar Wöhrl.

Kritiker aber werfen Linde und damit der schwedischen Regierung vor, mit dem Tragen des Kopftuchs ihren selbst erklärten Anspruch, die erste "feministische Regierung" weltweit zu sein, zu konterkarieren. Die Regierung verrate iranische Frauen, indem sie sich dem Kopftuchzwang beuge, so der Direktor der Nichtregierungsorganisation UN Watch.

Ähnlich argumentiert eine iranische Frauenrechtlerin. Und der Vorsitzende der schwedischen Liberalen Jan Björklund sagt über die Kopftücher der schwedischen Delegationsteilnehmerinnen: "Das ist ruinös für etwas, das sich feministische Außenpolitik nennt."

International berichten Medien über den Besuch und die Kritik daran - die "Washington Post" etwa und BBC. Die "Bild"-Zeitung titelte online: "Heuchel-Auftritt bei den Mullahs." In vielen Beiträgen bei Twitter wird Linde auch damit konfrontiert, dass andere westliche Politikerinnen bei Reisen nach Saudi-Arabien auf das Kopftuch verzichteten, zuletzt etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Allerdings ohne den Hinweis, dass in Saudi-Arabien für Ausländerinnen das Kopftuch - anders als in Iran - nicht vorgeschrieben ist und deshalb kaum eine westliche Politikerin es dort trägt.

Linde steht im Zentrum der Kritik. Sie verteidigt sich ausführlich, unter anderem gleich zwei Mal auf ihrer Facebookseite: Die Alternative zum Tragen eines Kopftuches wäre gewesen, dass sie in Schweden hätte bleiben müssen und so auch nicht Menschen- und Frauenrechtsfragen hätte ansprechen können, was sie "selbstverständlich getan" habe. Sie gedenke nicht, die Gesetze eines Landes zu brechen, das sie besuche, genauso wie sie erwarte, dass ausländische Politiker schwedische Gesetze beachteten. "Die Delegation der Regierung bestand aus 15 Personen, darunter zwölf Frauen. Schwedens Botschafter in Iran ist eine Frau. Durch unsere Präsenz in Iran zeigen wir, dass Frauen in der Gesellschaft Führungspositionen haben können."

Eine wichtige Botschaft an Teheran

So sieht es zum Beispiel auch Sussan Tahmasebi, eine iranische Frauenrechtsaktivistin, die der britische "Guardian" zum Fall der schwedischen Politikerinnen zitiert. Dadurch, dass die Delegation so viele weibliche Teilnehmer hatte, habe Schweden eine machtvolle Botschaft an Iran gesendet. Für die Frauen im Land seien die Beziehungen zu Schweden mit seiner "feministischen Außenpolitik" wichtig.

Die eine Seite um Linde argumentiert also so: Feministisch ist es, dass wir den Rückständigen unsere mächtigen Frauen zeigen, dass sie sichtbar werden und die Männer mit ihnen verhandeln müssen. So wie es auf einem Bild zu sehen ist, das bei dem Besuch in Teheran entstanden ist: Auf der einen Seite des Tisches, der iranischen, sitzen nur Männer. Auf der anderen Seite des Tisches, der schwedischen, sind die Geschlechter gemischt und die Frauen in der Mehrheit.

 Delegationen in Teheran
Alalam.ir/ president.ir/ IRNA

Delegationen in Teheran


Die andere Seite pocht auf das Prinzip: Kein Zurückweichen vor religiösen Hardlinern, auch nicht bei Kleidervorschriften.

"Moralische Supermacht"

Sich anbiedernd zu verhalten, zu diplomatisch im Auftreten gegenüber dem Ausland zu sein - das ist, jedenfalls in Bezug auf die vergangenen Monate und das Verhalten von Schwedens Außenministerin Margot Wallström, eine eher ungewöhnliche Kritik.

Oppositionspolitiker warfen der Sozialdemokratin zuletzt stattdessen vor, Schwedens Ruf in der Welt zu beschädigen. Es gab eine Diskussion darüber, ob Schweden überhaupt eine "moralische Supermacht" sein will und welchen Preis man dafür zu zahlen bereit ist.

Der Anlass: Wallström hatte sich in der Vergangenheit mit mehreren Ländern angelegt, darunter mit Israel, mit der Türkei und mit Saudi-Arabien. Nachdem sie heftige Kritik an der verhängten Peitschenstrafe für den saudischen Blogger Badawi geäußert hatte und Saudi-Arabien als "mittelalterlich" bezeichnete, zog Riad - wenn auch nur vorübergehend - den Botschafter ab und stellte schwedischen Bürgern keine Geschäftsvisa mehr aus. Wallström durfte nicht, wie geplant, bei einem Treffen der Arabischen Liga sprechen. Daraufhin hatte Stockholm bekannt gegeben, dass es einen Militärdeal über Waffen und Training nicht verlängern würde.

Genau diese Frage - soll man mit Regimen wie Saudi-Arabien oder Iran, die Frauen, Kritiker, Andersdenkende unterdrücken - überhaupt Geschäfte machen - wird im aktuellen Fall Linde aber kaum diskutiert, zumindest nicht von schwedischen Politikern.

Außenministerin Wallström verteidigt ihre Kabinettskollegin Linde. Und Linde selbst weist in ihrer Verteidigung bei Facebook - offenbar stolz - darauf hin, dass sie, wäre sie wegen des Kopftuches zu Hause geblieben, nicht dazu hätten beitragen können, den schwedischen Firmen Verträge in Höhe von fast drei Milliarden Kronen (mehr als 300 Millionen Euro) zu sichern.

"Tragisch" sei es, dass diese grundsätzliche - und sehr komplizierte Frage - nach Geschäften mit Iran nicht debattiert werde und stattdessen vor allem über das Kopftuch gesprochen werde, so ein Kommentator der schwedischen Zeitung "Aftonbladet".

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