Atomverhandlungen mit Iran: Der Anti-Ahmadinedschad

Mahmud Ahmadinedschad ging im Atomstreit auf Konfrontationskurs zum Westen, sein Nachfolger setzt auf Diplomatie und Charme. Irans neuer Präsident Rohani muss eine Lockerung der Sanktionen erreichen. Im Wahlkampf hatte er den Bürgern ein besseres Leben versprochen.

Hassan Rohani: Irans Präsident muss den Westen zu Zugeständnissen bewegen

Foto: AP/ Presidency Office/ Rouzbeh Jadidoleslam

Die gewohnten Tiraden von Mahmud Ahmadinedschad werden dieses Jahr ausbleiben auf der Generalversammlung der Uno. Erstmals nach acht Jahren tritt Teheran international wieder mit einem anderen Stil auf: diplomatisch und charmant.

Präsident Hassan Rohani und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sind Irans Gegenentwurf zu Ahmadinedschad. Wo Ahmadinedschad polterte, werben sie um Verständnis, lächelnd und geduldig.

Das neue iranische Duo soll in New York die nächste Runde der Atomverhandlungen einläuten, die ersten seit Irans Präsidentschaftswahl im Juni. Außenminister Sarif wird am Wochenende mit EU-Außenministerin Catherine Ashton und dem britischen Außenminister William Hague zusammentreffen.

Am Dienstag könnten sich Rohani und sein US-Kollege Barack Obama in der Uno-Generalversammlung über den Weg laufen. Es wäre das erste Zusammentreffen eines amerikanischen und iranischen Präsidenten seit der Revolution in Iran 1979. Zuletzt schüttelte 1977 der damalige US-Regierungschef Jimmy Carter dem iranischen Schah, Mohammed Resa Pahlewi, die Hand.

Vor seinem Abflug in die USA wandte sich Rohani am Freitag in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" an die amerikanische Öffentlichkeit. Darin bot Rohani an, im Syrien-Konflikt zwischen Regime und Opposition zu vermitteln. "Wir müssen einander die Hände reichen, um auf einen nationalen Dialog hinzuarbeiten - in Syrien und Bahrain", schrieb der iranische Präsident.

Rohani muss den Westen zu Zugeständnissen bewegen

Die Gespräche zwischen den iranischen und internationalen Vertretern während der Uno-Tagung sind der Auftakt für die nächsten Atom-Verhandlungen. Am 27. September soll in Wien die nächste Runde der Gespräche zwischen Iran und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA stattfinden. Es werden die ersten sein seit dem Abgang Ahmadinedschads.

Für den neuen Präsidenten steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel: Er muss dem Westen Zugeständnisse abringen. Immer wieder hat Rohani im Wahlkampf betont, dass der konfrontative Stil Ahmadinedschads der falsche war. Nun muss er beweisen, dass sein Ansatz der bessere ist.

Vor allem hat Rohani die Verbesserung der katastrophalen Wirtschaftssituation Irans zu seinem wichtigsten Ziel erklärt, die hohe Inflation und Arbeitslosigkeit machen vielen Iranern am meisten Sorgen. Doch dieses Ziel kann der Präsident nur erreichen, wenn er dem Westen eine Lockerung der harten Wirtschaftssanktionen gegen sein Land abringt.

Leicht wird die Mission für Rohani allerdings nicht. Denn das Misstrauen im Westen bleibt groß, es soll Taten geben statt nur Versprechen. Vor allem Israel ist skeptisch. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete Rohani als "Wolf im Schafspelz".

Rohani hat sich für die nächste Verhandlungsrunde gut vorbereitet. Seit Monaten wirbt er mit seinem Team um Vertrauen. Rückendeckung bekommt Rohani dabei auch von Ajatollah Ali Chamenei, dem wichtigsten Mann der Islamischen Republik.

• Twitter-Grüße: Zum jüdischen Neujahrsfest verschickten Rohani und Sarif per Tweet auf Englisch Glückwünsche an alle Juden der Welt. Indirekt signalisieren sie damit dem Westen: Seht her, von uns geht keine Bedrohung für Israel aus.

• Interviews: Auf den sozialen Netzwerken, die in Iran selbst gesperrt werden, steht Außenminister Sarif persönlich den Usern auf Englisch Rede und Antwort. Zuletzt wandten sich er und Präsident Rohani auch in Interviews an die internationale Öffentlichkeit und erklärten ihre Positionen.

• Austausch mit den USA: Washington und Teheran führen über Gesandte indirekte Gespräche. Seit den Wahlen in Iran schreiben sich Obama und Rohani Briefe. Ajatollah Chamenei hat zuletzt immer wieder signalisiert, dass er eine Kontaktaufnahme mit dem politischen Gegner, den USA, nicht ablehnt.

• Freilassung von Häftlingen: Erst am Mittwoch hat Teheran ein Dutzend politische Gefangene freigelassen, darunter Persönlichkeiten wie Nasrin Sotudeh, deren Inhaftierung immer wieder von der EU und den USA angeprangert wurde.

Ob diese Gesten reichen, um Vertrauen herzustellen, muss sich zeigen. An Teherans grundsätzlicher Position, dass es Irans Recht sei, ein ziviles Atomprogramm zu betreiben und auszubauen, hält Rohani wie sein Vorgänger Ahmadinedschad fest. Die Grundzüge dieses Programms legt Chamenei fest. Rohani hat zudem bereits angekündigt: Die Zeiten seien vorbei, in denen man über einen Stopp der Urananreicherung verhandeln könne.

Denkbar ist, dass sich die internationale Gemeinschaft und Iran auf größere Transparenz einigen könnten - zum Beispiel verbesserte Einblicke für die internationalen Kontrolleure in das Atomprogramm. Mit Spannung wird daher Rohanis Rede am Dienstag vor der Uno erwartet. Möglicherweise stellt Irans Präsident bereits dann schon sein Verhandlungsangebot vor.