Irans geistliches Oberhaupt
Chamenei teilt verbal gegen Trump aus
Mit Verbalangriffen auf die USA bereitet sich Iran auf die neue Runde der US-Sanktionen vor. Trump habe "Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen gebracht", erklärte das geistliche Oberhaupt Chamenei.
Die USA wollen am Montag auch die letzten Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, die im Zuge des internationalen Atomabkommens Anfang 2016 schrittweise aufgehoben worden waren. Dazu gehört auch ein Ölembargo. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sendet kurz vorher scharfe Worte in Richtung Washington: US-Präsident Donald Trump habe "Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen und dem der liberalen Demokratie gebracht", erklärte Chamenei via Twitter.
Weiter schrieb er, der Streit zwischen Washington und Teheran dauere bereits seit 40 Jahren an. In dieser Zeit hätten die USA "zahlreiche Anstrengungen" gegen Iran unternommen - "militärische, wirtschaftliche und mediale Kriegführung". Allerdings seien in diesem Kampf die USA die "Besiegten". Die US-Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten eher dazu geführt, dass Iran viele Waren selbst herstelle und daher unabhängiger und selbstständiger geworden sei.
Auch das iranische Außenministerium hatte am Freitag erklärt, auf die erweiterten Sanktionen vorbereitet zu sein und sich keine Sorgen zu machen. Ähnliche Aussagen gab es auch schon von Präsident Hassan Rohani und anderen Politikern. Allerdings steckte das Land schon vor der für Montag angekündigten Wiedereinführung weiterer Sanktionen in einer akuten Finanzkrise. Die nationale Währung Rial hat mehr als 60 Prozent an Wert verloren. Anders als von der iranischen Führung dargestellt, machen sich die Menschen sehr wohl Sorgen, wie sich die Wirtschaftskrise nach dem 5. November weiterentwickeln wird.
Auch Unternehmen aus Drittstaaten betroffen
Die USA wollen ihren Intimfeind mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen, nachdem sie sich im Mai aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen hatten. Erste Sanktionen gegen Iran wurden im August wieder in Kraft gesetzt. Von den neuen Sanktionen sollen nun vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen Häfen getroffen werden.
Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Iran Geschäfte machen. Allerdings soll es Ausnahmeregelungen für acht Drittländer geben; EU-Staaten sind nicht darunter.
Die Europäische Union, die das Abkommen wie China ebenfalls unterzeichnet hat, bemüht sich seit Monaten darum, die Iran-Sanktionen zumindest teilweise auszuhebeln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten den Rückzug der USA und die Verhängung der Sanktionen "zutiefst". Das Atomabkommen "funktioniert und erfüllt seine Zielsetzung", betonten sie.