Regierungskritische Proteste Iran schränkt Zugang zu Internetdiensten ein

Die iranische Regierung hat den Zugang zu den Internetdiensten Telegram und Instagram gesperrt. Grund ist eine neue Welle regierungskritischer Proteste. Zuletzt sollen nach Regierungsangaben dabei zwei Menschen ums Leben gekommen sein.

Proteste in Teheran
REUTERS

Proteste in Teheran


In Iran haben die Behörden haben den Zugang zu zwei wichtigen Internetdiensten eingeschränkt. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen getroffen worden, meldete das iranische Staatsfernsehen. Betroffen seien das soziale Netzwerk Instagram und der Messenger-Dienst Telegram.

Telegram ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen. Es gibt darin sowohl abonnierbare Kanäle für öffentliche Nachrichten wie auch die Möglichkeit, Kurznachrichten direkt auszutauschen.

Die iranischen Behörden werfen "konterrevolutionären Kräften" im Ausland vor, die derzeitigen landesweiten Proteste gegen die Regierung über die sozialen Netzwerke anzustacheln. Unter anderem seien dort Anleitungen für den Gebrauch von Feuerwaffen und Molotowcocktails in den Umlauf gebracht worden, sagte Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari.

Telegram-Chef Pavel Durov hatte daraufhin die Schließung des Kanals Amadnews wegen Anstachelung zur "Gewalt" bekannt gegeben. Der Dienst hatte fast 1,4 Millionen Abonnenten. Allerdings entstanden sofort neue Kanäle auf Telegram, darunter sedaiemardom, der binnen wenigen Stunden mehr als 700.000 Abonnenten zählte.

"Die Proteste wirken insgesamt chaotisch"

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit scharfen Protesten konfrontiert. Die Proteste im Iran halten ungeachtet der Drohungen der Regierung offenbar an. Am Sonntag verbreitete Videos in sozialen Medien zeigten Bilder, auf denen angeblich zu sehen war, wie die Polizei in Teheran mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging. Auf anderen Aufnahmen sollen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestiranischen Stadt Choramdare zu sehen sein.

Obwohl der Hintergrund der Proteste noch weitgehend unklar ist, werden teils schon Vergleiche zur Grünen Revolution im Jahr 2009 gezogen. Einheimische sind in dieser Hinsicht jedoch skeptisch.

"Die Proteste wirken insgesamt chaotisch", sagt ein Teheraner Geschäftsmann dem SPIEGEL. "Die Slogans der Demonstranten sind über alles und nichts. Ein intellektueller Überbau scheint zu fehlen. Viele Intellektuelle, die 2009 an den Protesten beteiligt haben, halten sich dieses Mal auffallend zurück."

Ein zweiter Iraner, der in der Grünen Revolution mitwirkte, sagte dem SPIEGEL, er habe den Eindruck, dass sich gerade vor allem der Frust der Unterschicht auf den Straßen entlade. Er fürchte, dass die Proteste letztlich dem liberal eingestellten Präsidenten Hassan Rohani schaden und das konservative Lager stärken könnten, sagte der Mann, der inzwischen im Ausland lebt.

"Tod dem Diktator"

An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag Dutzende Studenten gegen die Führung. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars warfen sie Steine auf Polizisten und skandierten "Tod dem Diktator". Gemeint ist das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei.

In der Nacht zu Sonntag kamen nach Regierungsangaben zwei Menschen bei den Protesten ums Leben. Sie seien bei Zusammenstößen in der Stadt Dorud gestorben, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, im Staatsfernsehen.

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant wegen der Ausschreitungen eine Sondersitzung für die kommende Woche. An dem Krisentreffen soll auch Rohani teilnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag.

Nouripour fordert Stellungnahme der EU

US-Präsident Donald Trump forderte die iranische Führung auf, die Rechte des Volkes zu achten. "Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen, und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird", twitterte Trump am Samstag. "Die Welt schaut hin!"

Der deutschiranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte Trumps Aufruf. Er forderte mehr oder weniger deutlich zur Unterstützung der regimekritischen Proteste auf, sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Hardliner in Iran."

Allerdings müsse auch Europa Iran auffordern, die Menschenrechte zu wahren. Das mit Iran ausgehandelte Atomabkommen dürfe nicht zu einem "Maulkorb" führen. Europa habe bereits bei den Protesten 2009 in Iran mit Rücksicht auf die Atomverhandlungen geschwiegen. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden.

Die Bundesregierung forderte die iranische Regierung zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen. "Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter", teilte das Auswärtige Amt mit. "Wir rufen die Regierung auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen."

Angesichts der sich zuspitzenden Proteste im Iran hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land angepasst. "Aktuell ist im gesamten Land mit politisch motivierten Demonstrationen zu rechnen, die von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet werden", heißt es in der neuen Version. "Auf öffentlichen Plätzen sollten Reisende erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen, Kundgebungen sowie größere Menschenansammlungen meiden und Filmaufnahmen, auch mit dem Handy, im eigenen Interesse unterlassen."

ssu/AFP/dpa/Reuters

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gldek 31.12.2017
1. Mittelalterlich
Man stelle sich vor, unser Land würde (noch) von Kardinälen und Bischöfen mit dem Papst als Oberhaupt regiert. Es wird höchste Zeit, das Mullah-Regime Geschichte werden zu lassen. Was wir selbst niemals (mehr) dulden würden, sollten wir auch den zukünftigen Generationen im Iran nicht länger zumuten. Alles was zur Stabilisierung der gegenwärtigen Herrschaftsordnung beiträgt - dazu gehören auch die Handelsbeziehungen - gehört auf den Prüfstand.
heikhen 31.12.2017
2. Parallelen zu Syrien!?
Ähnliche Vorgehensweise. Zündelt Amerika da wieder? Werden sogen. Liberale Kräfte mobilisiert um zu destabilisieren. Das Muster ist ähnlich und entspricht amerikanischer Vorgehensweise. Wäre schade um das Land und die Leute. Habe die Iraner als nette freundliche Leute kennengelernt. Es ist schade. dass nach dem Verzicht auf Nuklearwaffen die versprochene Öffnung durch den Westen nicht stattgefunden hat bzw. durch Amerika verhindert wurde. Die Parteilichkeit der Amerikaner zugunsten SA ist unübersehbar.
Sa Gu 31.12.2017
3. Der ganze nahe Osten wird brennen ...
Ich denke, dass jetzt der Iran dran ist. Hoffentlich gelingt es der Bevölkerung sich von dem Schurkenregime zu befreien. Nicht, dass es wie Syrien endet, weil plötzlich die Russen oder Amerikaner mitmischen. Ich denke als nächstes ist Saudi Arabien dran. Diesen Flächenbrand kann niemand stoppen, nur eine Frage der Zeit, bis der große Umbruch kommt. Entweder hin zur Demokratie oder zum totalen Bürgerkrieg.
Khal Drogo 31.12.2017
4. Regierungskritische Proteste Iran
Ich finde dieses despotische religiöse System im Iran auch zum Erbrechen, allerdings fällt mit auf, daß diese "regierungskritischen Proteste" auftreten, unmittelbar nach dem zu erkennen war, daß der Regime-Change in Syrien nicht funktioniert. Dann geht man eben zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
halfbrain 31.12.2017
5. . "Das ist Wasser auf die Mühlen der Hardliner in Iran."
So ist es! Und leider führt das NICHT zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Iraner. Die EU sollte sich dafür stark machen, weiherhin Rohani zu unterstützen mit dem Ziel weitere Liberalisierungen innerhalb des Iran zu befördern. Der Iran hat in erster Linie 'hausgemachte' Probleme, die Organisation der Revolutionären Garden kontrolliert (geschätzte) 25% der iranischen Wirtschaft, gekoppelt mit großflächiger Korruption, es besteht landesweit großer Wassermangel, individuelle Freiheiten sind immer noch sehr beschränkt etc. pp. Diesem Land mit großer Kultur wäre zu wünschen, dass den schiitische Islam den Weg in die Moderne zeigt;- das wäre eine historische Chance für das ganze Land und den ganzen Vorderen Orient! Gut - auch ich glaube, das ist Wunschdenken - aber an Silvester wird man doch noch einen Wunsch für die Zukunft äußern dürfen!
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