Iran Stillstand im Atomstreit

Die neueste Verhandlungsrunde fiel ergebnislos aus: Iran hält weiterhin an der umstrittenden Urananreicherung fest. Auch erstmals teilnehmende US-Diplomaten konnten Teheran nicht umstimmen. In zwei Wochen wird der EU-Außenbeauftragte Javier Solana weiterverhandeln.


Genf - Iran gibt der Forderung der Europäischen Union nach einem Stopp der Urananreicherung erneut nicht nach. "Wir warten weiter auf Antworten auf unsere Fragen", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Samstag nach seinem Gespräch mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili in Genf. Man habe aber vereinbart, in zwei Wochen wieder miteinander zu sprechen, sagte Solana, der mit Dschalili ein neues Kooperationsangebot der Europäischen Union über eine wissenschaftliche, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten hatte.

Irans Chefunterhändler Said Dschalili: Keine Aufgabe des Atomprogramms
AP

Irans Chefunterhändler Said Dschalili: Keine Aufgabe des Atomprogramms

Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Mitte Juni von Solana vorgelegte Angebot der Europäischen Union, dass Teheran bei einem Stopp der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zusagt, wenn Teheran die Anreicherung von Uran beendet. An dem Treffen in Genf nahmen zudem die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland teil. Der iranische Chefunterhändler Dschalili legte seinerseits ein Papier vor. Es sei stark auf die zukünftige Zusammenarbeit ausgerichtet, ohne überhaupt auf die Forderungen der Gegenseite einzugehen.

Iran werde der Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung auf keinen Fall nachkommen, sagte denn auch der Delegierte Kejwan Imani bereits rund eine Stunde nach dem offiziellen Beginn des Treffens vor Journalisten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sich Teheran "auf den zweiten oder dritten Schritt" konzentriert habe. Der erste Schritt zu einer weiteren Annäherung, die Aussetzung der Urananreicherung, die von vielen als Weg zur atomaren Bewaffnung Irans gesehen wird, sei aber nicht diskutiert worden. Die Anreicherung von Uran dient der Gewinnung von nuklearem Brennstoff, bildet aber auch die Grundlage für den Bau von Atomwaffen.

USA fordern eine "klare Antwort"

Zumindest dass Nicholas Burns, die Nummer drei des US-Außenministeriums, an dem Treffen teilnahm, wurde als Hoffnungsschimmer gewertet. Die erstmalige Teilnahme der USA an den Gesprächen wird als Wendepunkt in der US-Politik gegenüber Teheran gewertet. Iranische Staatsmedien hatten zuvor Außenminister Manuschehr Mottaki mit den Worten zitiert, bei der Unterredung könnte ein Rahmen für künftige Verhandlungen gesteckt werden. In Washington sagte jedoch Außenamtssprecher Sean McCormack, Iran habe zwei Wochen Zeit, um eine "klare Antwort" zu geben. "Iran muss eine Entscheidung treffen: verhandeln oder weitere Isolation."

Die USA haben die diplomatischen Beziehungen zu Iran im Jahr 1980 abgebrochen, wollen jüngsten Berichten zufolge jedoch in Teheran eine Interessenvertretung ähnlich wie in Kuba einrichten. Mottaki hatte am Freitag angeboten, darüber zu verhandeln.

Nach Ansicht des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, war Vertrauensbildung das wichtigste Ziel bei den Genfer Atomgesprächen. Die Urananreicherung in Iran sei nicht illegal, nur fehle den anderen Mächten aus guten Gründen das Vertrauen, dass das Material nicht für Atomwaffen eingesetzt werde, sagte Perthes im Deutschlandradio Kultur. Gleichzeitig müsse der Westen erkennen, dass Iran sich von den USA bedroht fühle.

Allerdings könne es lange dauern, bis beide Seiten ihre Positionen anpassten, sagte Perthes weiter. Bestenfalls sei eine Agenda für weitere Verhandlungen zu erwarten "und möglicherweise (...) eine Einigung auf ein Szenario, was die Diplomaten 'Freeze for freeze' nennen". Das bedeute, dass Iran die Urananreicherung auf dem heutigen Stand einfriere und keine weiteren Zentrifugen installiere. Die fünf ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland würden ihre Sanktionen beibehalten, aber keine weiteren im Sicherheitsrat vereinbaren.

cjp/AP/AFP



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