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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

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Vorwürfe gegen Ahmadinejad Iran sucht seinen Sündenbock

Die Revolutionswächter haben den Schuldigen für die Proteste in Iran ausgemacht: Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll die Demos dirigieren. Doch der wirkliche Drahtzieher könnte ein anderer sein.

Mohammad Ali Jafari musste keinen Namen nennen und doch wusste fast jeder Iraner genau, wen er meinte: "Der Aufruf zum Protest begann auf einer Website, die zu einer Person gehört, die ihre Stimme gegen die Werte und Prinzipien des Systems erhoben hat", sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionswächter am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. "Sicherheitsbeamte untersuchen die Angelegenheit, und wenn sie eine Einmischung dieses früheren Funktionärs erkennen, bekommt er es mit der Justiz zu tun."

Mit diesem früheren Funktionär meint Jafari den ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Ihm will das Establishment in Teheran nun offenbar die Rolle des Drahtziehers der Unruhen zuweisen. Der Mann, der das Land von 2005 bis 2013 regierte, schweigt seit Ausbruch der Proteste vor einer Woche. Doch seine Website, "Dolate Bahar" ("Regierung des Frühlings"), veröffentlichte am Montag einen Brief von Studenten der Universität Teheran . Sie fordern darin Präsident Hassan Rohani zum Rücktritt auf und verlangen Neuwahlen.

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Ahmadinejad liefert sich seit Jahren einen öffentlichen Kleinkrieg mit der Elite des Landes. Das Zerwürfnis zwischen ihm und dem Obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei begann schon während seiner zweiten Amtszeit. Der Zwist hatte politische und wirtschaftliche Gründe, entzündete sich aber vor allem an Ahmadinejads religiösem Messianismus. Der Präsident und seine Verbündeten propagierten immer offener eine eher traditionelle Auslegung des schiitischen Islam. Damit forderte er die herausgehobene Stellung Khameneis und der schiitischen Kleriker offen heraus.

Machtverteilung in Iran

Machtverteilung in Iran

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Die Quittung dafür erhielt Ahmadinejad im vergangenen Jahr. Der Wächterrat untersagte dem einstigen Regierungschef die Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2017. In der Folge verschärfte der Ex-Präsident seine Attacken auf Khameneis Umfeld. So veröffentlichte Ahmadinejad mehrere Videos, in denen er den Rücktritt von Sadegh Larijani forderte, dem von Khamenei eingesetzten Chef der Justiz und Mitglied des Wächterrats. Unter anderem beschuldigte er Larijanis Tochter, für ausländische Geheimdienste zu spionieren.

Welche Rolle spielt Ahmadinejad wirklich?

Hintergrund des Konflikts sind Ermittlungen der Justiz gegen ehemalige Minister aus Ahmadinejads Kabinett, denen Korruption vorgeworfen wird. Gleichzeitig beschuldigt Ahmadinejad amtierende Mitglieder von Regierung und Justiz ebenfalls der Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung. Mehrfach drohte er öffentlich damit, Schritte gegen die seiner Meinung nach Verantwortlichen einzuleiten. Er ließ jedoch offen, wen genau er damit meinte und was er plante.

Ajatollah Ali Khamenei

Ajatollah Ali Khamenei

Foto: DPA

Am 27. Dezember, also genau einen Tag vor Beginn der Demonstrationen in Iran, wandte sich Khamenei in einer Ansprache an Ahmadinejad - wieder, ohne seinen Namen auszusprechen: "Jene, die alle staatlichen Einrichtungen unter ihrer Kontrolle hatten, haben nicht das Recht, die Rolle der Opposition zu spielen und das Land schlechtzumachen", sagte der Oberste Führer bei einer Rede in Teheran. "Es ist keine Kunst, wenn eine Person wiederholt verschiedene Institutionen und Organisationen beschimpft und attackiert. Denn jedes Kind kann mit einem Stein eine Fensterscheibe einwerfen." Es sei unmöglich, dass eine Person in einem Jahrzehnt einen Staat regiere und sich im nächsten Jahrzehnt in einen Gegner dieses Staats verwandele, sagte Khamenei weiter.

Machtkampf innerhalb der Elite

Doch spielt Ahmadinejad wirklich eine Rolle bei den Protesten? Ein Großteil der Demonstranten, die dieser Tage auf die Straße gehen, stammen aus der Unterschicht in den Provinzen außerhalb Teherans. Genau diese Gesellschaftsschicht hatte Ahmadinejad 2005 ins Präsidentenamt gewählt. Doch in 13 Jahren hat sich viel verändert, und es scheint fraglich, dass der frühere Regierungschef noch genügend Rückhalt hat, um derartige landesweite Proteste zu initiieren. Möglich ist deshalb, dass das Regime die Unruhen zum Vorwand nimmt, um den in Ungnade gefallenen vor Gericht zu stellen und endgültig mundtot zu machen.

Wahrscheinlicher ist, dass ein Machtkampf innerhalb der Elite in Teheran die Proteste unfreiwillig ausgelöst hat. Denn Demonstrationen an sich sind in Iran ein immer häufigeres Phänomen. Rohani hat seit seinem Amtsantritt 2013 das Versammlungsrecht der Iraner gefördert - als politisches Mittel, um seine Legitimität zu steigern und seinen Kurs der gesellschaftlichen und politischen Öffnung des Landes gegenüber innenpolitischen Gegnern zu stärken.

Auch die derzeitigen Demonstrationen versucht Rohani in diesem Sinne zu deuten: "Das Volk will Transparenz", sagte der Präsident am Wochenende mit Blick auf die Kundgebungen. Damit gab er indirekt den Teilen des Staatsapparats, die nicht von seiner Regierung, sondern von Khamenei oder den Revolutionswächtern kontrolliert werden und weitgehend im Dunkeln arbeiten, eine Mitschuld an den Unruhen.

"Abartige Slogans" in Maschhad

Auffällig ist, dass die Proteste in Maschhad begannen. Dort liegt eine der wichtigste Pilgerstätten Irans, nicht nur deshalb gilt die Stadt als Hochburg der Konservativen. Eine der mächtigsten Persönlichkeiten in Maschhad ist Ajatollah Ahmad Alamolhada. Er vertritt den Ort im Expertenrat und leitet die Freitagsgebete in der Stadt. Und er ist ein erklärter Kritiker des liberalen Kurses von Präsident Rohani. Er lehnt Konzerte als unislamisch ab, plädiert für eine strikte Geschlechtertrennung und erklärte, dass den Iranern notfalls mit Zwang der Weg in den Himmel gezeigt werden müsste. Alamolhadas Schwiegersohn Ebrahim Raisi forderte Rohani bei der Präsidentenwahl im Mai 2017 heraus, landete mit 38 Prozent der Stimmen aber abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Ahmad Alamolhoda

Ahmad Alamolhoda

Foto: REUTERS/ TIMA

Im Dezember hatte Rohani erstmals offengelegt, dass Milliardensummen - und damit viel mehr als gedacht - in religiöse Stiftungen fließen - und damit auch nach Maschhad. Für Alamolhada, Schwiegersohn Raisi und ihre Verbündeten war diese Art der Transparenz offenbar eine Kampfansage. Die Proteste in Maschhad am vergangenen Donnerstag haben jedenfalls kaum ohne Alamolhadas Billigung stattgefunden. Er selbst verteidigte in iranischen Medien das Recht der Bürger zum Protest, räumte aber ein, dass eine Minderheit "abartige Slogans" gerufen habe.

Der Regierung ging diese vorsichtige Distanzierung offenbar nicht weit genug. Aus dem iranischen Sicherheitsapparat heißt es, der Nationale Sicherheitsrat, in dem Rohani, die wichtigsten Minister und enge Berater Khameneis sitzen, habe Alamolhada zum Rapport bestellt, um seine Rolle bei den Protesten zu erläutern. Der Ajatollah selbst bezeichnete diese Darstellung als "Gerücht".