Iran Teheran will weiter am Atomprogramm basteln

Trotz internationaler Kritik will Iran wieder einige Prozesse seines Nuklearprogramms aufnehmen. Zudem wies Teheran den gestern von Außenminister Joschka Fischer erhobenen Vorwurf des Vertrauensbruchs zurück.


Teheran/New York - "Wir werden mit einigen nuklearen Aktivitäten fortfahren", sagte heute der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, in Teheran. Welche das sind, werde noch geprüft. Der iranische Unterhändler Hassan Rowhani hat in der vergangenen Woche angedeutet, dass es um Prozesse in der Uranverarbeitungsanlage in Isfahan geht. Zugleich deutete er an, dass eine Wiederaufnahme der eigentlichen Urananreicherung in dem Betrieb in Natans nicht ansteht. Diese Frage ist zurzeit Gegenstand langwieriger Verhandlungen der iranischen Regierung mit mehreren europäischen Staaten, die sich um eine Beilegung des Konflikts bemühen.

Auch der iranische Außenminister Kamal Charrasi betonte das Recht seines Landes, für friedliche Zwecke Uran anzureichern. Teheran sei "fest entschlossen, alle legalen Möglichkeiten der Nukleartechnologie, einschließlich der Anreicherung, ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen", sagte der Minister vor den nahezu 190 Staatenvertretern, die in New York an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages teilnehmen. Charrasi sagte weiter, Iran sei "bereit, alle Sicherheiten und Garantien" dafür zu geben, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlich bleibe. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) könne den gesamten Prozess unter "vollständige und eindringliche Überwachung bringen".

Der Minister erhob zudem Vorwürfe gegen Israel. Es sei im Gegensatz zu Iran dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten und habe alle Aufrufe, seine Produktionsanlagen unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, zurückgewiesen. Es könne nicht angehen, dass ein solches Verhalten eines Nicht-Mitglieds des Atomwaffensperrvertrages dadurch belohnt werde, dass dieses Land "auch noch ungehinderten Zugang zu Materialien, Ausrüstungen und Technologien bekommt, während Mitgliedstaaten des Vertrages unter erhebliche Kontrollauflagen gestellt werden".

Zuvor hatte die iranische Regierung bereits den Vorwurf von Außenminister Fischer zurückgewiesen, sie habe im Zusammenhang mit ihrem Atomprogramm das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft erschüttert. "Wir haben noch nichts entschieden, auch nicht die Wiederaufnahme der Urananreicherung", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Agha Mohammadi, der Nachrichtenagentur Isna. "Wir würden die Gespräche mit den Europäern auch gerne wieder aufnehmen, nur müssen die sich auch an die Abkommen halten und sich nicht von den USA beeinflussen lassen", fügte der Sprecher hinzu.

Forderung nach weiterem Abbau von Nukleararsenalen

Fischer mahnte bei der Uno-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag zudem weitere Abrüstungsschritte der Nuklearmächte an. Das Ende des Ost-West-Gegensatzes habe hierfür ganz neue Chancen eröffnet, sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in New York. "Was wir jetzt brauchen, sind neue Impulse in der nuklearen Abrüstung", betonte Fischer. Nur so könne man der Gefahr der Erosion des Nichtverbreitungsvertrages wirksam begegnen. "Denn täuschen wir uns nicht: Das Risiko eines nuklearen Krieges gehört keineswegs der Vergangenheit an", warnte der Minister. Ebenso gelte es zu verhindern, dass Kernwaffen in die Hände terroristischer Gruppen gelangten.

Um Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags besser feststellen zu können, müssen laut Fischer die bereits vorhandenen Verifizierungsmöglichkeiten verbessert werden. Zudem müsse verhindert werden, dass zivil genutzte Kernenergie für militärische Zwecke missbraucht wird. "Wir brauchen deshalb einen neuen strategischen Konsens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wie wir mit schwerwiegenden Verletzungen des Vertrags umgehen und seine Durchsetzung stärken wollen", sagte Fischer.

Mit Blick auf das nordkoreanischen Atomprogramm rief Fischer die Regierung in Pjöngjang auf, unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren. Diese böten Lösungschancen, die auf keinen Fall vertan werden dürften. Ebenso müssten sich aber auch die etablieren Atommächte neuen Abrüstungsforderungen stellen.



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