Iran Testwahl für Ahmadinedschad

Die Iraner stimmen heute über ihre kommunalen Parlamente und den sogenannten Expertenrat ab. Präsident Mahmud Ahmadinedschad steht zwar nicht zur Wahl - dennoch gilt der Urnengang als Testwahl für ihn. In Iran wächst der Protest gegen den Hardliner.


Teheran - Der Expertenrat gilt mit seinen 86 Mitgliedern als das wichtigste Gremiums Irans. Es wählt den obersten geistlichen Führer des Landes und kann ihn auch entlassen. Das Amt hat als Nachfolger von Revolutionsführer Ajatollah Khomenei seit 1989 Ali Chamenei inne. Die Gelehrten im Expertenrat werden für 10 Jahre gewählt. Die 166 Kandidaten für das Gremium wurden zuvor vom 12-köpfigen orthodoxen Wächterrat ernannt.

Der Rat der Gelehrten hat sich in der Vergangenheit selten in die Tagespolitik eingemischt. Das könnte jetzt anders werden: Im Vorfeld der Wahl wurde spekuliert, ultrakonservative Theologen um den Ajatollah Mohammed Taki Mesbah-Jasdi könnten sich um eine dominierende Stellung in der Versammlung bemühen, um so ihren Einfluss auf die staatlichen Institutionen auszuweiten.

Bei der zweiten Abstimmung über die Stadt- und Gemeinderäte wollen die reformorientierten Kräfte des Landes nach zuletzt mehreren Wahlniederlagen ihren Abwärtstrend stoppen. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf zwei Lager: Die Reformer haben sich dem früheren Staatschef Akbar Haschemi-Rafsandschani angeschlossen. Das andere Lager bilden die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Die Kompetenz der Stadt- und Gemeinderäte liegt vor allem in der Haushaltspolitik. Die Mitglieder der kommunalen Parlamente haben Einfluss auf die Verteilung der öffentlichen Gelder, die die Stimmung in der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst. Durch eine geschickte Haushaltpolitik hatte der damalige Bürgermeister Ahmadinedschad vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten in der iranischen Hauptstadt Teheran große Beliebtheit erlangt.

Der Fokus der Öffentlichkeit wird sich ebenfalls auf Teheran konzentrieren, wenn die Ergebnisse der Wahl bis vorliegen. In der Hauptstadt regiert derzeit der gemäßigt konservative Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf, den auch die reformorientierten Kräfte im Wahlkampf unterstützten. Ahmadinedschads Lager will hier eine Mehrheit erlangen, um einen neuen Bürgermeister einzusetzen. Die Wahl in Teheran wird daher auch zur Abstimmung über die Regierungspolitik des Präsidenten, der seit 2005 amtiert. Umfragen sind im Vorfeld der Wahl nicht durchgeführt worden. Die Wahlen enden heute Nachmittag. Offizielle Ergebnisse sollen am Samstagabend bekannt gegeben werden.

Ahmadinedschad, im Westen wegen seiner Außen- und Atompolitik stark kritisiert, ist auch im eigenen Land vermehrt Protest ausgesetzt. In dieser Woche demonstrierten Studenten gegen seine Regierungspolitik und forderten die Absetzung des Präsidenten.

anb/Reuters/AFP/dpa



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