Krise nuklearer Abrüstung Maas warnt vor Gefahr für Weltfrieden

Außenminister Heiko Maas hat auf seiner Krisenmission in Teheran keine Erfolge erzielt. Iran und die USA überziehen sich im Atomstreit weiter mit Drohungen. Nun will Japan vermitteln.

Heiko Maas in Teheran: Das Atomabkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen "außerordentlich wichtig"
Ebrahim Noroozi/ DPA

Heiko Maas in Teheran: Das Atomabkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen "außerordentlich wichtig"


Die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stecken nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Krise. "Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen", erklärte der SPD-Politiker vor einem Treffen von 18 Außenministern an diesem Dienstag in Stockholm.

Eingeladen zu dem Meinungsaustausch hat das schwedische Außenministerium. Neben Maas werden auch die Chefdiplomaten aus Argentinien, Äthiopien, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Südkorea teilnehmen. Keines der Länder besitzt Atomwaffen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet.

Maas hatte sich am Montag in Teheran für eine Rettung des Atomabkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingesetzt. Konkrete Fortschritte wurden dabei jedoch nicht erzielt: Heraus kam vielmehr ein derber Schlagabtausch mit gegenseitigen Drohungen (mehr dazu erfahren Sie hier). Auch die US-Bemühungen im Atomstreit mit Nordkorea kommen nicht recht voran. Zwischen Russland und den USA steht die Frage der Verlängerung des 2021 endenden New-Start-Vertrages über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen an.

USA weisen iranische Drohung zurück

Maas hatte in Teheran mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif und mit Präsident Hassan Rohani gesprochen. Im Anschluss warf Rohani den USA erneut vor, "Wirtschaftsterrorismus" zu betreiben: Deutschland und die EU hätten sich zwar politisch korrekt benommen, "in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen", um das Atomabkommen zu erhalten. Auch Sarif sagte, die Spannungen in der Regionen beruhten auf dem "Wirtschaftskrieg" von US-Präsident Donald Trump. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, "wenn dieser Krieg beendet wird".

Video: Maas in Iran - Treffen ohne Ergebnis

Michael Fischer/DPA

Der Atomdeal mit Iran war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr einseitig ausgestiegen und setzen Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Sarif bekräftigte nun, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse Iran "entsprechend reagieren". Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Morgan Ortagus, entgegnete, die USA würden sich durch iranische Drohungen nicht beeindrucken lassen und ihre Politik des "maximalen Drucks" auf Iran aufrecht erhalten. "Iran steht vor einer einfachen Wahl", sagte Ortagus. "Er kann sich entweder wie eine normale Nation verhalten oder zusehen, wie seine Wirtschaft zerfällt."

Abe reist nach Teheran

Um den Konflikt zu entschärfen, will Japans Premier Shinzo Abe noch in dieser Woche nach Iran reisen, er wird dort von Mittwoch bis Freitag erwartet. Auf seinem Terminplan stehen unter anderem ein Gespräch mit Rohani und mit Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei.

Japan kommt in dem Konflikt eine Sonderstellung zu: Die Regierung ist eng mit den USA verbündet, unterhält aber zugleich gute Beziehungen zu Iran. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass seit 41 Jahren kein amtierender japanischer Premierminister mehr nach Iran gereist sei.

Iran verweigert "NYT"-Korrespondentem seit Monaten Arbeitserlaubnis

Am Montag erklärte die US-Zeitung "New York Times", die iranischen Behörden hätten ihrem Korrespondenten Thomas Erdbrink im Februar seinen Presseausweis entzogen; seitdem werde ihm die Arbeitserlaubnis verweigert. Das Außenministerium in Teheran habe zwar wiederholt in Aussicht gestellt, dass der niederländische Staatsbürger seine Arbeitserlaubnis zurückerhalte. Das Ministerium habe aber keinerlei Begründung für den Entzug und die Verzögerung bei der Wiederausstellung gegeben.

Erdbrink arbeitet seit 2001 in Iran, seit 2012 als Korrespondent für die "New York Times". Der Zeitung zufolge wurde auch Erdbrinks iranischer Ehefrau, einer Fotografin, eine Arbeitserlaubnis verweigert.

Die "New York Times" hatte sich bislang nicht zum Fall Erdbrink geäußert. Sie tat dies nun nach eigenen Angaben wegen wachsender Spekulationen in den sozialen Netzwerken - und weil immer mehr Menschen auffiel, dass in der Zeitung keine Artikel des Korrespondenten mehr erschienen.

aar/dpa/AFP

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ddcoe 11.06.2019
1. Die Aggression
ging in diesem Fall von den USA aus. Ohne Grund wurde der Vertrag gekündigt und würden Sanktionen verhängt, die den Iran an die Wand drücken. Was also will man jetzt erwarten? In diesem Fall sehe ich den Iran im Recht.
claus7447 11.06.2019
2. Es war der Versuch wert.
Aber die Situation ist äußerst problematisch. Das "stabile Genie" hat mit der einseitigen Kündigung eine schwere Krise hervorgerufen. Wie seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konnte keine Beruhigung erreicht werden. Die zusätzliche Entsendung von massiven US Flottenverbänden macht die Lage extrem brisant. Trump legt Feuer. Er selbst hat sich dahingehend geäußert, das die USA keinen Konflikt scheuen! Dieser Irre hat weder Verstand noch irgend ein Gespür. Sein einziger Hass gilt Obama und als mitunterzeichner muss der Vertrag weg. USA ist weit weg vom Iran, wir sind relativ dicht dran, wenn man jetzt noch den zweiten Unruhestifter Netanjahu hinzu nimmt kocht bald die Suppe. Der Iran, so alle Beteiligten hat sich an den bestehenden Vertrag gehalten, nur jetzt...... das know how zur Bombe ist da! Ich weiß, gleich kommen die Maas hasser, aber schaut euch die Politiker in ihrer Beliebtheit an, er kommt gleich nach eurem anderen Ziel der Bundeskanzlerin.
Stoapfaelzer 11.06.2019
3. Was würden wir tun...
wenn wir der Iran wären? US Flugzeugträger und Truppen vor der Haustüre, Nachbarn, die von den USA hochgerüstet werden und einen Freibrief zum Völkermord im Jemen haben, Israel, welches sicher nuklear bewaffnet ist damit ebenfalls mit muslimischen Minderheiten im eigenen Land umspringt wie es will, eine UN, in welcher die USA mit der Methode "wer zahlt, der bestimmt " und "wer nicht mitmacht, der hat mit Konsequenzen zu Rechen" dominiert und welche faktisch handlungsunfähig ist.... Dann Europa, vermeintlich stark aber am Ende zerstritten und am Gängelband der USA hängend, welches außer Appellen nichts wirklich Handfestes bieten kann. Zuletzt das Beispiel Nordkorea, das mit der Atombombe die USA zumindest zu Gesprächen zwingt und die Erkenntnis das getroffene Abkommen am Ende nicht das Papier wert sind auf welchen diese stehen... Mit dieser Sichtweise der Dinge braucht sich die Welt nicht wundern, wenn der Iran jetzt alles tun wird um sich nuklear zu bewaffnen um aus einer vermeintlichen Position der Stärke agieren zu können oder einfach nur aus Selbstschutz. Und sei es nur eine schmutzige Bombe, zwei drei davon strategisch günstig im persischen Golf eingesetzt, sind ausrechend um den Fluss des Öls zum Erliegen zu bringen Düstere Aussichten, die aber nicht nur dem Iran anzulasten sind.
frank.huebner 11.06.2019
4. Die USA werden ihren Krieg bekommen
Alles läuft seitens der USA darauf hinaus, einen Krieg zu rechtfertigen und den Iran als Ölkonkurrenten auszuschalten. In meinen Augen sind da alle Bemühungen sinnlos, slange die USA die Sanktionen weiter verschärft und der Rest der Welt schulterzuckend zuschaut. Der Kontrollvertrag wurde seitens des Irans eingehalten, so sagen alle Fachleute, auch die der EU, nur nicht der USA. Da diese aber sagt,wo es langgeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die USA die Säbel schwingen. Ich hoffe auf eine weitere außenpolitische Sternstunde wie 2002, als Joschka Fischer die deutsche Unterstürzung versagte bei dem durch US-Lügen begründeten Angriff auf den Irak, der die ganze Region ins Chaos stürzte. Merkel wollte bedingslos mitmarschieren, nur zur Erinnerung.
Korken 11.06.2019
5. Bisher nur am kaputtmachen
Seit Trumps Amtsantritt hat er nur Verträge zerstört, zw. über mehrere Jahre mühsam ausgehandelte. Neue hat er nicht geschafft (mal abgesehen von der Umbenennung des simplen NAFTA Abkommens, aber auch daran will er sich ja nicht immer halten). Trump ist schon eine katastrophale Präsidentschaft für Amerika und auch die Welt, schon damals war klar und wird mit jedem Tag klarer, es wird die Nachfolger Jahre, wenn nicht Jahrzehnte kosten, diese Dinge wieder zu reparieren!
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