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02. Februar 2016, 22:06 Uhr

Steinmeier in Iran und Saudi-Arabien

Pendeldiplomatie zwischen Erzfeinden

Aus Teheran berichtet

Der Streit zwischen Iran und Saudi-Arabien soll die Friedensgespräche für Syrien nicht gefährden. Bei der Reise von Außenminister Steinmeier in die Region geht es daher viel um Diplomatie - und wenig um Menschenrechte.

Es gibt Regierungen, denen möchte ein deutscher Außenminister derzeit nicht seine uneingeschränkte Aufwartung machen. Die palästinensische gehört dazu - undenkbar, dass ein Mitglied der Bundesregierung nach Ramallah führe, ohne vorher die israelische Regierung getroffen zu haben - und andersherum. Ähnliches gilt für Iran und Saudi-Arabien.

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen dem schiitischen Gottesstaat und den sunnitischen Herrschern auf der Arabischen Halbinsel will Berlin unter keinen Umständen den Verdacht aufkommen lassen, es bevorzuge die eine oder andere Seite. Wenn es um die Frage der Menschenrechte geht, fällt es derzeit ziemlich schwer zu sagen, welches Regime für einen westlichen Politiker unappettitlicher ist.

Das ist der eine Grund, warum der deutsche Außenminister die beiden Länder in dieser Woche nur im Doppelpack besucht. Den anderen formulierte Steinmeier, als er am Dienstagmorgen in Rom zwischenlandete, um an einem Treffen der Anti-IS-Koalition teilzunehmen. Iran und Saudi-Arabien seien "Schlüsselstaaten" zur Lösung des Syrienkonflikts. "Wir setzen darauf, dass in Teheran und Riad verstanden wird, dass wir beide brauchen."

Zumindest auf den ersten Blick gibt sich die iranische Führung derzeit konzilianter als die saudische. Teheran habe alle seine Verpflichtungen für die Umsetzung der Atom-Vereinbarung erfüllt, lobte Steinmeier seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Zarif. Und auch wenn der Beweis noch aussteht, dass der Iran in Zukunft nicht wieder im Geheimen eine Atomwaffe entwickelt, sagt der deutsche Außenminister, die Region und die Welt seien "ein Stück sicherer geworden". Außenminister Mohammad Zarif gab das Kompliment zurück, nannte Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend einen "Freund" und bedankte sich für die "positive Rolle", die der Deutsche in den Atomverhandlungen gespielt habe.

Allerdings hat Iran auch viel zu gewinnen: Mit dem Atomdeal ist Teheran der jahrelangen internationalen Isolation entkommen, Millionen eingefrorener US-Dollar wurden nach Ende der Sanktionen freigegeben, wirtschaftlich gesehen kann es für die Bevölkerung des Iran nur nach oben gehen.

Nächster Halt: Riad

Saudi-Arabien hingegen kann politisch nur verlieren. Der historisch niedrige Ölpreis lässt das Haushaltsdefizit explodieren. Wenn es so weitergeht, kann sich der saudische Staat spätestens in fünf Jahren nicht mehr finanzieren. Zudem geraten europäische Firmen, die Geschäfte mit dem saudischen Herrscherhaus abschließen, zunehmend unter Erklärungsdruck, Menschenrechtsverletzungen werden in der europäischen Öffentlichkeit stärker thematisiert als in der Vergangenheit.

Am Mittwoch will Steinmeier weiter nach Riad fliegen und gemeinsam mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz das Kulturfestival Janadriyah eröffnen. Der Besuch hatte zuvor in Deutschland erhebliche innenpolitische Diskussion ausgelöst, nachdem die saudische Justiz Anfang des Jahres in einer beispiellosen Hinrichtungswelle unter anderem den oppositionellen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr exutieren ließ. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, forderte Steinmeier auf, seine Teilnahme abzusagen.

Steinmeier lehnte das ab. Natürlich werde auf der Reise "eine Rolle spielen, was uns unterscheidet: unterschiedliche Wertvorstellungen, unterschiedliche Haltungen, etwa zur Todesstrafe", sagte Steinmeier am Dienstagmorgen in Rom. "Aber", schränkte der Außenminister sogleich ein, "das übergeordnete Thema in diesen drei Tagen ist Syrien".

Hier verhält sich Riad derzeit deutlich konstruktiver als Teheran. Es gelang den saudischen Herrschern, die verschiedenen syrischen Rebellengruppen trotz aller Widerstände gegen einen Dialog mit Assad zusammenzubringen. Die iranische Regierung hingegen hält nach wie vor am syrischen Diktator Assad fest und unterstützt ihn militärisch durch seine Revolutionsgarden und die libanesische Hisbollah. Auch Iran habe in den Genfer Verhandlungen das Prinzip anerkannt, dass es einen politischen Übergangsprozess geben soll, mahnte Steinmeier seinen Amtskollegen Zarif.

Bei seinen Gesprächen mit Präsident Rohani am Mittwoch dürfte Steinmeier darauf drängen, dass das Mullah-Regime auf Assad einwirkt, ein "vertrauensbildendes Signal" an die syrische Opposition zu senden, einen vollständigen Waffenstillstand beispielsweise oder humanitäre Hilfslieferungen zu den belagerten Rebellen-Städten.

Sonst könnten die Vertreter der syrischen Opposition den Genfer Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sorgt sich nicht nur Steinmeier. Am Rande seiner Reise wurde bekannt, dass Deutschland und andere Partner die Rebellen-Delegation personell und logistisch unterstützt. Deutsche Diplomaten beraten die Rebellen-Vertreter bei der Verhandlungsführung, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit richtet im Genfer Hotel der Opposition sichere Besprechungsräume ein. "Ohne Unterstützung von außen werden Fortschritte am Verhandlungstisch nur schwer zu erreichen sein", sagte Steinmeier in Teheran.

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