Nuklearabkommen mit Iran Jetzt müssen sie liefern

Das Nuklearabkommen mit Iran ist ein großer Schritt zu einer Neuordnung im Nahen Osten - wenn Teheran mitspielt.

Vereinbarung unterzeichnet: Yukiya Amano (l., Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) und der Chef der iranischen Atombehörde, Salehi.
IAEA/ Deal Calma Handout

Vereinbarung unterzeichnet: Yukiya Amano (l., Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) und der Chef der iranischen Atombehörde, Salehi.

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Die interne Mitteilung aus dem Innenministerium ließ am frühen Dienstagmorgen kaum Zweifel mehr daran, dass der Nervenkrieg von Teheran im Laufe des Tages sein Ende finden würde: Die Sicherheitskräfte, hieß es in der Anweisung, sollten sich auf feiernde Menschenmassen in den Straßen der iranischen Hauptstadt vorbereiten.

Wie schon bei dem Zwischenabkommen vom 2. April dieses Jahres im schweizerischen Lausanne werden die Iraner auch heute wieder feiern, die verhassten Sanktionen abgeschüttelt zu haben; diesmal in einem umfassenden Abkommen, das ohne Zweifel ein "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt" ist, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Wien betonte.

Die Iraner haben aber auch allen Grund für ihre Erleichterung, denn die Jahre des Embargos hatten nicht nur ihre Führung an den Verhandlungstisch gezwungen, sondern auch die Wirtschaft des Landes in die Knie. Trotz aller Dementis hätten sich Präsident Hassan Rohani und der übermächtige Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei eine Verweigerungshaltung nicht länger leisten können. Mit der Übereinkunft von Wien aber hat die Führung einen großen Deal gemacht, in jeder Hinsicht.

Mit Außenminister Mohammed Djawad Zarif kehrt der Paria-Staat zurück auf die politische Weltbühne. Auf Augenhöhe rang Zarif mit seinem US-Kollegen John Kerry um jedes Detail - und holte das Optimum heraus für sein Land. Hat er Kerry über den Tisch gezogen? Ja, donnerte Israels Premier Benjamin Netanyahu erwartungsgemäß aus Jerusalem. Den Hardliner treibt die Angst vor einem nuklearen Holocaust, weil Iran sein - offiziell - ziviles Nuklearprogramm nun mit Billigung des Westens fortsetzen kann und für Jahre des Tarnens und Täuschens auch noch mit Anerkennung belohnt wird.

Während Obama das Poltern aus Jerusalem vernachlässigen kann, wird die Prüfung der einzelnen Verhandlungsergebnisse für den Präsidenten in den nächsten Tagen und Wochen zur großen Herausforderung. Er muss die Skeptiker in den eigenen Reihen und auch viele von Netanyahu mit Misstrauen infizierte US-Republikaner überzeugen, dass Kerry so viel herausgeholt hat wie möglich, ohne die Verhandlungen platzen zu lassen.

Hardliner in Teheran sehen zu viele Kompromisse

Die Führung in Teheran wird gespannt verfolgen, ob Obama liefern und den Kongress für die Abmachung gewinnen kann. Letztlich dürfte er es wohl schaffen - wenn Iran mitspielt und sich kooperativ zeigt, im eigenen Interesse. Viel wird für den Präsidenten davon abhängen, ob sein eigentlicher Counterpart Khamenei nun versöhnlichere Töne anschlägt oder gerade jetzt seine Berufung als Revolutionsführer hervorkehrt. Da der Ajatollah - wie auch Obama - derzeit stärker dasteht als zuvor, könnte er sich versöhnliche Töne leisten. Aber bekannt ist auch, dass er sich eher als Revolutionär versteht und nicht als Diplomat. Außerdem muss auch er Kritiker befrieden: Für Hardliner in Teheran dürfte Zarif zu viele Kompromisse gemacht haben - etwa indem er auch der Inspektion der Militäranlage in Partschim zugestimmt hat, bis zu diesem Dienstag ein absolutes Tabu.

Von Khamenei wird zudem abhängen, ob sich Obamas große Hoffnung erfüllt, Iran durch das Atomabkommen als konstruktiven Partner für eine Neuordnung des Nahen Ostens zu gewinnen. Sollte sich der Ajatollah entscheiden, nach den Zugeständnissen von Wien erst recht nationalistische und aggressive Töne anzuschlagen, wird sich nicht nur Netanyahu in Israel bestätigt sehen. Auch die langjährigen US-Verbündeten in Saudi-Arabien, die im Stillen nicht weniger Bedenken zu Irans Großmachtanspruch angemeldet haben als der lärmige Israel-Premier, werden den Deal nicht an den Worten von Wien messen - sondern an den Taten von Teheran.

Das "historische Abkommen", sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini, sei denn auch "nicht das Ende unserer gemeinsamen Arbeit". Nein, die fängt mit der Umsetzung der Vereinbarung jetzt eigentlich erst an.

Der Atomstreit im Überblick:

insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
warum_denkt_keiner_nach? 14.07.2015
1. Wieso immer Teheran?
Sitzen nicht die aktivsten Gegner einer Einigung im US Kongress? Also muss Obama beweisen, dass er liefern kann...
KingTut 14.07.2015
2. Falsch
Zitat von warum_denkt_keiner_nach?Sitzen nicht die aktivsten Gegner einer Einigung im US Kongress? Also muss Obama beweisen, dass er liefern kann...
Ich bin mir absolut sicher, dass sowohl die USA als auch Israel ihre Atomwaffen nur für den Verteidigungsfall parat halten. Bei einem religiös-fundamentalistischen Regime, dessen Geisteshaltung noch im Mittelalter verankert ist, habe ich da große Bedenken. Jetzt muss der Iran in der Tat liefern und zwar vollumfänglich. Ein Scheitern der Vereinbarung infolge Vertragsbruch wird es künftig schwieriger machen, solche Abkommen zu schließen. Des Weiteren würde die Politik Obamas, die auf eine diplomatische Lösung gesetzt hat, ad absurdum geführt werden. Auch Russland und China müssen daran interessiert sein, dass dieses Mullah-Regime niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Da gibt es nichts zu deuteln.
rickmarten 14.07.2015
3. Was für eine Sprache
Jetzt muss irgendwer irgendwas "liefern"? Was für eine Sprache soll das denn sein? Dieter Bohlen sagt das bei seiner Casting-Show und SPON bei einem wichtigen Thema. Das Abkommen ist auf Jahrzehnte angelegt. Da sollte man sich mit journalistischen Schnellschüssen doch etwas zurückhalten können.
sikasuu 14.07.2015
4. Das Propagandegeklapper aus Theran nicht zu ernst nehmen!
Es dient mMn. vor allen dazu, einige Hard-Liner das Gesicht wahren zu lassen. Es ist mWn. noch niemend mit einer Schlagzeile erschlagen worden.:-)) . Ähnlich sehe ich das in der U-SA und in Israel. Israel wird an inneren Zwistigḱeiten implodieren wenn die "Aussenbedrohung" weg fällt, aber IRAN ist ja nur EINE, mit dem Rest kann man ja noch Innenpolitik machen und in der U-SA geht es zwar vordergründing um "Obama" aber im Iran liegen ÖL, Gas und Geschäft rum, das man sich auch nicht gern entgehen lassen will. . Ausserdem ist das IRAK/Syrien Problem UND S.Arabien, das auch nicht mehr so brav nach der U_SA Pfeofe tanzt, auch noch da. . Es gibt also für alle Parteien einen Anreiz, es wenigstens mal zu versuchen.
stasilaus 14.07.2015
5. Es ist ja wohl nicht unsere Sache, wie sich der Nahe Osten organisiert.
Oder wird hier Reklame für eine Weltordnung des Neokolonialismus gemacht? Bezahlt natürlich.
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