Iran Urteil gegen US-Reporterin soll überprüft werden
Teheran - Der Prozess gegen die US-Journalistin Roxana Saberi geht in eine neue Runde. Die Justiz ordnete ein Berufungsverfahren an. Die Berufung müsse "fair, präzise und rasch" vonstatten gehen, erklärte Irans Justizchef Mahmud Haschimi Schahrudi am Montag.
Zuvor hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Justiz aufgefordert, die Urteile gegen Saberi und einen gegen iranisch-kanadischen Blogger zu überprüfen. "Sie müssen tun, was nötig ist, um durch die Prüfung der Strafen für diese Leute Gerechtigkeit zu gewährleisten", erklärte Ahmadinedschads Stabschef Abdolresa Scheicholeslami in einem Schreiben an Staatsanwalt Sajed Mortasawi. Die beiden sollten "alle rechtlichen Freiheiten" bekommen - ebenso wie das Recht, sich selbst gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Saberi sitzt zur Zeit im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Ein Teheraner Gericht hatte die Reporterin iranisch-japanischer Abstammung wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihr Anwalt hat angekündigt, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Dies kann innerhalb von 20 Tagen geschehen. Im Evin-Gefängnis sitzen auch viele politische Gefangene. 2003 war eine iranische Fotografin gestorben, nachdem sie Berichten zufolge in der Haftanstalt gefoltert worden war.
Saberis Verteidiger Abdolsamad Choramschahi begrüßte die Anordnung von Justizchef Schahrudi als "einen Schritt vorwärts". Es werde sicherlich helfen, wenn das Gericht künftig mehr Wert auf Saberis Verteidigung lege. Bis Ende der Woche werde er den Berufungsantrag stellen. Im neuen Verfahren werde auch die prominente Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi Saberi zur Seite stehen, sagte Choramschahi.
Die Verurteilung Saberis hatte das ohnehin gespannte Verhältnis von Washington und Teheran zusätzlich belastet. US-Präsident Barack Obama forderte die Freilassung der Reporterin. Saberi sei US-Bürgerin und er sei überzeugt, dass sie keine Spionage betrieben habe, sagte Obama am Sonntag in Washington. "Sie war eine US-Iranerin, die sich für das Land interessiert hat, aus dem ihre Familie kam, und sie sollte entsprechend behandelt und freigelassen werden", sagte Obama.
Auch die EU forderte Iran auf, Saberi freizulassen. Die Gemeinschaft sei "tief besorgt" über das Urteil, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Montag. Der Prozess gegen die 31-Jährige habe nicht den "Anforderungen eines fairen und transparenten Verfahrens" entsprochen.
Republik Iran
Iran bestritt am Montag, Saberi als Faustpfand für mögliche Verhandlungen mit den USA benutzen zu wollen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hassan Ghaschghawi, appellierte an die USA, den Fall Saberi nicht zu politisieren. Washington solle keine "voreiligen Schlüsse" ziehen. Beobachter hatten vermutet, konservative Kreise in Iran könnten durch ein hartes Urteil gegen Saberi versuchen, eine sich andeutende Annäherung von Teheran und Washington zu torpedieren.
Außenamtssprecher Ghaschghawi wies auch jeden Zusammenhang mit dem Fall von zwei, seit Januar 2007 im Irak von den USA festgehaltenen iranischen Konsularbeamten zurück. Es war spekuliert worden, Teheran könne auf einen Austausch gegen die US-Journalistin setzen. Der Sprecher betonte erneut, Saberi habe seit 2007 keine Akkreditierung mehr gehabt, so dass ihre Berichterstattung aus Iran seitdem illegal gewesen sei.
Die Reporterin war vor rund vier Monaten festgenommen worden. Zunächst lautete der Vorwurf, sie habe versucht, eine Flasche Wein zu kaufen. Das ist in dem streng islamischen Land verboten. Später wurde ihr vorgeworfen, unter dem Deckmantel ihrer journalistischen Arbeit für die USA spioniert zu haben. Saberi arbeitete unter anderem für den öffentlichen US-Radiosender National Public Radio (NPR).