Mike Pompeo
US-Außenminister verkündet neue Sanktionen gegen Iran
Die USA setzen ihren Alleingang bei den Sanktionen gegen Teheran fort: Außenminister Pompeo gab neue Strafmaßnahmen bekannt, die sich gegen iranische Behörden und Verantwortliche des Atomprogramms richten.
US-Außenminister Pompeo: Neue Sanktionen nehmen Irans Verteidigungsministerium in den Fokus
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Patrick Semansky / AP
Die US-Regierung verhängt im Streit über das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran. US-Präsident Donald Trump habe eine Verfügung unterzeichnet, auf deren Grundlage Strafmaßnahmen gegen Akteure verhängt werden können, die an Waffenverkäufen an Iran beteiligt seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien.
Jetzt stehe das iranische Verteidigungsministerium im Fokus, nachdem sich die USA bislang auf die Atombehörde der Islamischen Republik konzentriert hätten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.
"Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen"
Auch andere Institutionen und Personen seien betroffen, die mit dem Atom-, dem Waffen- und dem Raketenprogramm des Landes in Verbindung stünden. Darunter seien fünf iranische Wissenschaftler. Als Warnung an Akteure in aller Welt sagte Pompeo: "Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen." Auf Twitter schrieb Pompeo, die USA wollten nicht "abwarten, bis Iran die Welt bedroht", sondern "den größten staatlichen Terrorfinanzier daran hindern, Atomwaffen zu erhalten". Die Sanktionen richteten sich gegen 25 Organisationen und Einzelpersonen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wurde ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt - wegen "Aktivitäten im Zusammenhang mit konventionellen Waffen", die das Waffenembargo gegen Iran unterliefen. Das Regime in Teheran ist ein Verbündeter der Regierung Maduros, der sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó liefert.
Das Vorgehen ist eine Reaktion darauf, dass die USA im Uno-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen Iran gescheitert waren. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus. Pompeo forderte die verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens mit Iran auf, ebenfalls wieder Sanktionen zu verhängen. "Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschließt."
In einem umstrittenen Alleingang hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass Uno-Sanktionen gegen Iran wieder gültig sind, die nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden waren. Da die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgetreten waren, ist strittig, ob sie die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus (deutsch: Zurückschnappen) allein erzwingen können.
Der Mechanismus ist in der Uno-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Mit ihm kann ein Mitgliedstaat iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen schließlich die Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen erreichen - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
