Nach Tötung von iranischem General Iraks Parlament stimmt für Abzug aller US-Truppen

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden fordert das Parlament in Bagdad den Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden.
Parlament in Bagdad: "Grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" das Beste für das Land

Parlament in Bagdad: "Grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" das Beste für das Land

Foto: Karim Kadim/ AP

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen zwischen den USA und Iran fordert der Irak den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden, die Regierung solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in einer Resolution, die das Parlament in Bagdad beschlossen hat.

Zuvor hatte Regierungschef Adel Abdul Mahdi bei einer Sondersitzung des Parlaments auf den Abzug der US-amerikanischen und anderer ausländischer Truppen gedrungen. Dies sei "grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" heraus das Beste für den Irak, trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Bereits von 2011 bis 2014 seien keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen, sagte Mahdi. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet.

Die Situation in der Region hat sich durch die Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani nahe dem Flughafen in Bagdad in der Nacht zum Freitag erheblich verschärft. Am Sonntag gingen im Irak und Iran Hunderttausende zu Trauermärschen für Soleimani auf die Straße. An der Kundgebung in Bagdad hatte auch Regierungschef Mahdi teilgenommen.

Kurz vor der Parlamentssitzung hatte die irakische Regierung beim Uno-Sicherheitsrat Beschwerde wegen der Tötung Soleimanis eingelegt. Die Beschwerde richte sich gegen die "amerikanischen Angriffe auf irakische Stützpunkte" sowie die "Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern", teilte das Außenministerium in Bagdad mit. In zwei Briefen forderte die irakische Regierung die Vereinten Nationen auf, die Tötung Soleimanis und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis zu verurteilen.

Bereits zuvor hatte die US-geführte Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mitgeteilt, ihren Einsatz im Irak vorerst auszusetzen. Konkret werde man sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch die Unterstützung von Kämpfern gegen den IS ruhen lassen, teilte die Anti-IS-Koalition mit .

Als Begründung nannte die Koalition die vermehrten Raketenangriffe auf ihre Militärbasen in den vergangenen zwei Monaten. Diese schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen.

Bundeswehr hat 140 Soldaten im Irak

Die USA haben derzeit 5000 Soldaten im Irak stationiert. Nach dem Irakkrieg 2003 waren es zeitweise mehr als 160.000 US-Soldaten, im Jahr 2011 erfolgte jedoch ein fast vollständiger Abzug aus dem Land, nur ein kleines Truppenkontingent blieb zurück. Als jedoch die Terrormiliz IS im Jahr 2014 weite Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, sandten die USA auf Bitten des Irak wieder mehr Soldaten, um den Kampf gegen den IS zu unterstützen. Im Dezember 2017 hatte die Regierung in Bagdad nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt, obgleich die Terrormiliz weiter in Teilen des Landes aktiv ist.

Auch Deutschland ist Partner der Anti-IS-Koalition, die Bundeswehr hat knapp 140 Soldaten im Land und hatte die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak bereits am Samstag ausgesetzt. Die Opposition forderte den vollständigen Abzug aus dem Irak, Teile der SPD plädierten zumindest für eine Überprüfung der Mission. Später hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) öffentlich erklärt, dass die Bundeswehr aber ihren Einsatz im Irak grundsätzlich fortsetzen solle.

fdi/Reuters/dpa