Iranische Eliteeinheit USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen

Sie gelten als Schild und Schwert des schiitischen Gottesstaates Iran: Die Revolutionsgarden. Nun will die Regierung in Washington die Gruppe offenbar als Terrororganisation einstufen.

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde
AFP

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde


Die USA erhöhen offenbar den Druck auf Iran. Nach Informationen von Regierungsvertretern will die Regierung von US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen.

Die offizielle Entscheidung könnte bereits am Montag bekanntgegeben werden, sagten die drei Regierungsverteter. Die iranischen Revolutionsgarden sind ein mächtiger militärischer Arm Teherans, der für den Machterhalt des Regimes gegründet wurde. Das Außenministerium und das Weiße Haus lehnten einen Kommentar dazu ab.

Am Dienstag hatte ein Regierungsvertreter gesagt, dass Washington zusätzliche Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran erwäge. Die Regierung hoffe, diese in den kommenden Wochen ergreifen zu können, wenn sich der Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen jähre. Im Mai vergangenen Jahres war das Land aus der Vereinbarung ausgestiegen. Die Regierung in Washington setzte daraufhin ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft.

Iran erwägt nun selbst das US-Militär auf seine Terrorliste zu setzen, sollten die Amerikaner die iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. "Wenn die Revolutionsgarden auf Amerikas Liste der terroristischen Gruppen gesetzt werden, werden wir das Militär dieses Landes auf die schwarze Terrorliste setzen", teilte der Leiter des nationalen Sicherheitsausschusses, Heshmatollah Falahatpisheh, auf Twitter mit.

EU will mehr Klarheit über Irans Raketenprogramm

Auch die EU erhöht derweil den Druck auf die Regierung in Teheran. Aus Sorge über das iranische Raketenprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Uno-Generalsekretär António Guterres einen umfassenden Bericht darüber gefordert.

Entwicklungen rund um das Raketenprogramm "geben weiterhin Anlass zu tiefster Sorge, da sie die Region destabilisieren und vorhandene Spannungen weiter verschärfen", heißt es in einem Brief der drei EU-Länder an Guterres. Sie bitten den Chef der Vereinten Nationen darin, über Aktivitäten des Iran "vollständig und gründlich" zu berichten.

Verstoß gegen Uno-Resolution

Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat, Deutschland hat derzeit einen nicht-ständigen Sitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Kurz nach dem internationalen Atomabkommen hatte der Rat dem Iran 2015 strenge Auflagen in Bezug auf sein Raketenprogramm gemacht. Die drei EU-Länder schreiben nun von einem Verstoß gegen diese Resolution.

  • Konkret beziehen sich die Länder auf den Start einer Trägerrakete für einen Satelliten, deren Technik der von Interkontinentalraketen sehr ähnlich sei.
  • Zudem habe der Iran Anfang Februar zwei neue ballistische Raketen vorgestellt, die ebenfalls gegen die Resolution 2231 verstießen, heißt es in dem Brief.

Das iranische Raketenprogramm ist international heftig umstritten. Besonders die Mittelstreckenwaffen gelten als ernsthafte Bedrohung für Irans Erzfeind Israel. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern könnten sie jeden Teil Israels treffen. Teheran jedoch betrachtet seine Verteidigungsstrategie als legitim, besonders weil das Land sich von den USA, Israel und Saudi-Arabien bedroht fühlt.

dop/Reuters/dpa



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Seite 1
dubsetter 06.04.2019
1. das sind..
.. sicherlich keine schosshündchen. aber dann sollten die usa auch den prinz von saudi arabien und seine clique mit einbeziehen, aber das wäre ja gegen jeglichen (öl) verstand. wie immer geht es den usa nur um ihre interessen, und den iran als feindbild aufzubauen. zum glück ist (hogg´ffentlich) bald schluss mit trump und seinen kriegstreibern (bolton):
frankfurtbeat 06.04.2019
2. letztendlich ...
letztendlich versucht die USA mit allen Mitteln eine kriegrische Auseiandersetzung mit dem Iran zu legitimieren. Erst wird eine Abmachung quasi im Papierkorb versenkt und dann die Marines des Iran als Terrorgruppe zu definieren. In Anbetracht dessen welche Schandtaten auf dem Planeten bereits durch akives Zutun der CIA geschehen sind und immer noch /Venezuela) geschehen müsste diese Institution längst als globaler Terrorplaner definiert werden.
volkerettlich 06.04.2019
3. Mein Gott,
ich für meinen Teil habe die USA schon vor längerer Zeit als Terrororganisation eingestuft.
rrippler 06.04.2019
4. Wer die Details der Vorgänge bei der Machtergreifung ...
... der Mullahs im Iran kennt, und die Rolle und das Verhalten der sogenannten Revolutionsgarden (ich schäme mich für das Wort Revolution in diesem Kontext), der wundert sich, daß erst jetzt ein Staat auf dieser Welt diese Einstufung vornimmt. "Terror (lat. terror "Schrecken") ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen" definiert Wikipedia. Und genau das ist und war schon immer die Aufgabe dieser Schurkeria, und sie hat sie stets mit Genuss ausgeübt.
kaltschale 06.04.2019
5. Zweierlei Maß
Im Prinzip könnte man über die USA und die Marines das selbe sagen. Die destabilisieren nicht nur eine Region um ihre Philosophie durchzusetzen.
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