Irankonflikt USA bitten Deutschland offiziell um Beteiligung an Hormus-Mission

Helfen deutsche Soldaten bei der Sicherung der Straße von Hormus? Die USA haben im Irankonflikt nach eigenen Angaben ein förmliches Ersuchen an die Bundesregierung geschickt.

US-Kriegsschiff "Boxer" in der Straße von Hormus
US NAVY/KYLE CARLSTROM HANDOUT/EPA-EFE/REX

US-Kriegsschiff "Boxer" in der Straße von Hormus


Die USA drängen auf ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik im Irankonflikt. Washington hat Berlin nach eigenen Angaben offiziell darum gebeten, bei einer Schutzmission im Persischen Golf mitzuwirken.

"Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur dpa mit. "Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"

Die Bundesregierung hatte bisher erklärt, dass ihr noch keine Anfrage von Verbündeten vorliege. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, jede Anfrage müsse "aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte" beantwortet werden. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist."

Nach dpa-Informationen, die dem SPIEGEL in der Bundesregierung bestätigt wurden, wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht. Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen "Sentinel" (Wache) zu erwarten ist.

Erklärung des AA gegenüber dem SPIEGEL

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber dem SPIEGEL: "Die USA haben vor kurzem eine Reihe von Verbündeten, auch Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt. " Weiter verlautete in der schriftlichen Stellungnahme: "Außenminister Maas hat wiederholt betont, dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss. Dazu sind wir mit den Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage."

Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch Iran in der Straße von Hormus vor gut einer Woche eine rein europäische Mission angeregt. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung strebt nun einen europäisch geführten Einsatz unterstützt von den USA an.

Warnungen vor Kurswechsel

Politiker von SPD, Grünen und der Linken warnen derweil nach dem Kurswechsel der Briten vor einer Eskalation der Lage. "Wir haben als Europäer großen Wert darauf gelegt, uns von der militärischen Konfrontationslogik der Amerikaner in der Region abzusetzen und den Schwerpunkt auf Diplomatie zu legen", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Bayerischen Rundfunk. "Und deshalb macht eine wie auch immer geartete europäische Mission nur Sinn, wenn dieser Abstand zu dem sehr robusten Vorgehen der USA gewahrt bleibt." Die britische Regierung wolle "den amerikanischen Weg gehen, und der ist voller Gefahren", warnte Schmid.

Ein "europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA" sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium auf dpa-Anfrage in London. Auch die Grünen warnten vor einer Eskalation. Grünenchefin Annalena Baerbock sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), von den Europäern müssten an dieser Stelle alle diplomatischen Mittel genutzt werden. "Und das heißt vor allen Dingen, die Versprechen, die man gegenüber Iran gemacht hat - dass man nach der Verhängung der Sanktionen durch Washington weiterhin Handel mit dem Iran betreiben wird -, die muss man jetzt einhalten, damit es nicht eskaliert."

Für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus wäre ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen nötig, betonte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im RBB. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten "Koalition der Willigen" entschieden ab.

als/sev/dpa



insgesamt 189 Beiträge
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bigroyaleddi 30.07.2019
1. Entweder im Rahmen der UNO
oder überhapt nicht. Wenn sich jetzt eine militärische Beteiligung der Bundesrepublik ergäbe, würden wir auch den gesamteuropäischen Charakter unterlaufen. Entweder alle, oder keiner. Und schon gar nicht unter soche merkwürdigen Umständen. Diese Meinungsäußerung hat übrigens NULL mit einer Goutierung des iranischen Regimes zu tun.
misterknowitall2 30.07.2019
2. Verrückt...
Man konnte die Situation nicht schnell genug zu einer Krise machen und nun ruft man ausgerechnet Deutschland an? Lächerlich. Möge Trump doch alleine damit fertig werden. Er hat ja auch gezündelt.
christine.rudi 30.07.2019
3. Never, never, never, never, never, never, never, never, never again !
Das ist genau die gleiche Situation wie vor dem IRAK Krieg, eine scheinbare "Dilemma"-Situation, die von den USA und dem UK "erfunden" wurde (und woraus ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und deren Alliierten wurde). ... Ich hoffe die GROKO wird endlich zerbrechen ! (Aber Leute mit "Mumm", wie Schröder, den ich sonst nicht mag, gibt es ja in der GROKO nicht).
deglaboy 30.07.2019
4. Der Krieg gegen Iran...
wird aktiv vorbereitet. Willige werden gecastet. Das angloamerikanische Imperium verfährt nach dem üblichen Schema. Unbegründete Sanktionen, begleitet mit Kriegspropaganda, immer mehr Nadelstiche, um zu provozieren, dann irgendwann der entscheidende False Flag und - mit umfassender Medien-Begleitung - geht es los.
helmud 30.07.2019
5. Nein
Ohne Not haben die USA und GB diese Situation herbeigeführt, solle sie es doch selber ausbaden.
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