Reaktion auf "Bedrohung" USA verhängen Sanktionen gegen Irans Raumfahrtprogramm

"Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen": Das US-Außenministerium hat die iranische Raumfahrtagentur und zwei Forschungszentren auf seine Sanktionsliste gesetzt.

US-Außenminister Pompeo: "Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen"
Johannes EISELE/ AFP

US-Außenminister Pompeo: "Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen"


Die US-Regierung hat Irans Raumfahrtprogramm mit Sanktionen belegt. Teheran nutze die zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, erklärte das Außenministerium in Washington. Einige vom Raumfahrtprogramm entwickelte Technologien seien "praktisch identisch" mit jenen, die für ballistische Raketen benötigt würden. Außerdem hieß es, das Raumfahrtprogramm ermögliche es Iran, Erfahrung mit Technologien zu sammeln, die für Interkontinentalraketen benötigt würden.

Die Sanktionen beziehen sich auf die Iranische Raumfahrtagentur (Isa), das Iranische Zentrum der Raumfahrtforschung (ISRC) und das dazugehörige Institut für Astronautik (Ari). Mit der Eintragung in das US-Sanktionsregister werden mögliche Vermögen der Einrichtungen in den USA blockiert.

Zudem könnten künftig auch Personen, die die Einrichtungen unterstützen, mit Sanktionen belegt werden. "Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen, dass eine Zusammenarbeit mit Iran bei Trägerraketen dem ballistischen Raketenprogramm helfen könnte", hieß es aus dem US-Ministerium.

Pompeo warnt vor "Bedrohung" durch Iran

Irans Raketenprogramm war vergangene Woche in den Fokus gerückt, nachdem es Berichte über die Explosion einer Rakete bei einem Satellitenstart gab. Iran dementierte den Vorfall zunächst, später wurde die Explosion heruntergespielt. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Freitag bei Twitter ein Foto, das offenbar die Startrampe nach der Explosion zeigte.

US-Außenminister Mike Pompeo teilte nun mit, Iran habe am vergangenen Donnerstag versucht, eine Trägerrakete abzufeuern. Dies zeige "die Unmittelbarkeit der Bedrohung" durch Iran.

Die USA waren im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.

Kommt es in New York zum Treffen von Trump und Rohani?

In der Irankrise hat Russlands Uno-Botschafter Hoffnungen, dass es bald zu einer Annäherung der Konfliktparteien kommen könnte - vor allem mit Blick auf die anstehende Uno-Vollversammlung in New York. Die Anwesenheit von Trump, seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani und anderen Regierungschefs "gibt uns eine Chance dafür, dass gewisse Dinge passieren", sagte Wassili Nebensja am Dienstag in New York.

In den vergangenen Tagen habe es trotz Spannungen und sich widersprechender Aussagen positive Signale gegeben, "dass etwas in der Iran-Sache in naher Zukunft passiert", sagte Nebensja. Russland steht im September dem Uno-Sicherheitsrat vor. Beobachter in Teheran halten ein Treffen von Trump und Rohani am Rande der Vollversammlung in der zweiten Septemberhälfte für möglich.

aar/dpa/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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quick_piet 04.09.2019
1. Wenn uns was nicht gefällt
Machen wir Sanktionen und alle müssen sich daran halten! Ist einfacher als verhandeln und zeigt wer bestimmt in der Welt
The Restless 04.09.2019
2. Wenig Neues
Die USA hatten damals ihr Raketenprogramm doch auch mit Militärtechnologie gekoppelt - v. Braun wurde eigens dafür 'importiert'. Ist halt schlecht für's Image, dass der Iran auch eigenständige Forschung und Entwicklung betreibt. Im Gegensatz zu Saudi Arabien, das brav Öl liefert, dafür ordentlich Rüstungsgüter aufkauft und ansonsten höchstens mal einen Journalisten zersägt ...
andre_sokolew 04.09.2019
3. In der Tat, das ist eine Warnung
Mit solchen Sanktionen soll der Iran weiter von internationaler Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Das wird die dortigen Wissenschaftler nicht wirklich hindern, weiter zu forschen. Die Warnung an die Wissenschaftler in aller Welt ist die, dass man sich vor einer stärkeren Bindung an die USA hüten und neue Verbündete suchen muss. Konsequenz wird sein, dass die USA schwerer haben wird, Projekte gemeinsam mit anderen Ländern zu entwickeln. Nicht morgen oder übermorgen, aber mit der Zeit. Die USA tun zur Zeit alles, um Russen und Chinesen mit dem Iran zusammenzubringen, die direkt von US-Sanktionen betroffenen Länder. Europa bleibt zwischen den Stühlen sitzen. "Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!", kenne ich als alten Indianerspruch.
Farhad 04.09.2019
4. Warum geringste Verhandlungen mit Trump schädlich sind,
lässt sich in diesen Tagen erweisen. Die Initiative von Macron ist zwar begrüßenswert. Aber zielführend wird diese definitiv nicht, weil Trump keinen Auftrag zur Aufhebung der Sanktionen sowie geringster wirtschaftlichen Erleichterungen für den Iran habe. Für den Iran habe Trump nur eine Aufgabe: Zerfall, nichts mehr und nichts weniger. Sollte Trump jemals augenscheinlich die geringste wirtschaftliche Lockerung zeigen, kann die Gegenpartei stark davon ausgehen, im Gegenzug eine Menge schädliche irreparable Zugeständnisse gemacht zu haben. Die Äußerungen vom naiven iranischen Präsidenten, dass aktuelle Gespräche einige Fortschritte zeigen und einige der Streitpunkte sich als gelöst darstellen, kann man ruhig in die Mülltonne schmeißen. Seine wiederholte sinnlose Beteiligung bei der UN-Vollversammlung wird auch außer Schäden und Komplexitätserhöhung der aktuellen ohne hin instabilen Lage zu keinem konstruktiven Ergebnis führen. Eine ökonomische Instabilität im Iran kann derart zu Schwankungen führen, dass Nachwirkungen in den Nachbarregionen gespürt werden.
hamburgwolfgang 04.09.2019
5. Wer ist hier eigentlich der Agressor?
Bisher war das nur die USA und kein anderer. Die Iraner haben nur reagiert auf Drohungen von Donald Trump. Es wird Zeit, dass mal jemand diesen Irren zurück pfeift., was bei dem Alter starrsinnigen Typen von Trump nicht so einfach ist. Dann haben wir auch wieder Ruhe im mittleren Osten.
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