Iran Verlierer Resai zieht Klage gegen Präsidentenwahl zurück

Die Front der Opposition in Iran scheint zu bröckeln: Der unterlegene Kandidat Resai hat seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen. Der Wächterrat hatte eine Annullierung der umstrittenen Wahl nachdrücklich abgelehnt.


Teheran - Einer der größten Regimegegner Irans gibt nach: Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch meldete, hat der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen.

Kandidat Resai: "Soldat der Revolution"
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Kandidat Resai: "Soldat der Revolution"

In einem von der Agentur zitierten Schreiben bedauerte der konservative Kandidat, dass dem Gremium trotz eines fünftägigen Aufschubs zu wenig Zeit bliebe, um die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gab er an, die "politische, soziale Situation sowie die Sicherheitslage seien in eine sensible und entscheidende Phase getreten, die wichtiger sei als die Wahlen". Als "Soldat der Revolution" sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine "Weiterverfolgung seiner Klage" verzichte.

Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi Beschwerde gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni eingelegt, die Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben mit 63 Prozent der Stimmen für sich entschieden haben soll. Insgesamt listeten sie 646 Unregelmäßigkeiten auf. Am Dienstag veröffentlichte Oppositionschef Mussawi auf seiner Internet-Seite einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen.

Zuvor hatte am Dienstag der mächtige Wächterrat die Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl kategorisch ausgeschlossen. Zwar beantragte das Gremium weitere fünf Tage Zeit zur Überprüfung des Ergebnisses. Jedoch gebe es keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, die eine Wiederholung des Urnengangs rechtfertigten, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Rates am Dienstag. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden. Der neue Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.

US-Präsident Barack Obama kritisierte die "ungerechten Aktionen" der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten erneut scharf. "Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage" in Iran, sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber Iran hänge allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei. Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage gegen die umstrittene Präsidentschaftwahl sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Trotz eines offiziellen Versammlungsverbots demonstrierten in Teheran mehrere hundert Anhänger des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag unbehindert vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein.

Dagegen sorgt ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte in der iranischen Hauptstadt dafür, dass es zu keinen weiteren Protesten der Opposition kommt. Für Dienstag hatte es aber auch keine neuen Aufrufe gegeben. Für Donnerstag rief Oppositionspolitiker Karrubi zu einer "Trauerkundgebung" für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise" aufzulösen.

Das iranische Innenministerium warf Oppositionsführer Mussawi vor, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren. "Wenn er gewonnen hätte, wären die Wahlen gut gewesen. Verliert er, sollen die Wahlen schlecht sein", hieß es nach einem Irna-Bericht in der Erklärung des Ministeriums.

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

amz/AFP/dpa

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